Innenminister Friedrich bei seiner Rede im Bundestag
Innenminister Friedrich bei seiner Rede im Bundestag (Bild: Bundestag.de/Screenshot:Golem.de)

Prism Opposition wirft Regierung Ahnungslosigkeit vor

Die Bundesregierung soll mehr Druck auf die USA und Großbritannien ausüben. Mit Briefen allein ist nach Ansicht der Opposition keine Aufklärung über Prism und Tempora zu erwarten.

Anzeige

Die Opposition im Bundestag macht der Regierung schwere Vorwürfe zum Umgang mit den Überwachungsprogrammen Prism und Tempora. "Ich bin einigermaßen schockiert, wie Sie ein, zwei Wochen nach Bekanntwerden dieser Vorfälle sich hier immer noch völlig ahnungslos präsentieren", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Mittwoch im Bundestag an die Adresse von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gerichtet. Wenn zutreffe, was Whistleblower Edward Snowden berichtet habe, sei dies "der umfassendste Eingriff in die Grundrechte deutscher Staatsbürger, den wir bisher erlebt haben", sagte Oppermann. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse das Problem auf dem kommenden Treffen des Europäischen Rates ansprechen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast schloss sich der Forderung an.

Friedrich hatte zu Beginn der mehr als anderthalbstündigen Debatte den Wahrheitsgehalt der Presseberichte über die Überwachungsprogramme der USA und Großbritanniens infrage gestellt. Bislang habe es keine Bestätigung der Berichte durch Regierungen und Unternehmen gegeben. Dennoch zeigte er Verständnis für die Verunsicherung der Nutzer. "Man darf das Sicherheitsstreben nicht so weit überziehen, dass die Freiheit Schaden nimmt", sagte Friedrich. Es müsse immer sichergestellt werden, dass die Zusammenarbeit zwischen den Diensten auf dem Recht beruhe.

Selbstkritischer äußerte sich der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl, der mehr Aufklärung forderte. "Wir müssen allen Internetnutzern sagen: Deine Daten im Netz sind absolut unsicher." Man sollte auch nicht so tun, "als könnten wir Paragrafen produzieren, mit denen sie plötzlich sicher wären". Das sei eine Illusion. Das Internet sei auch gefährlich, und man könne es nicht weltweit sicher für die deutschen Wähler machen, sagte Uhl. Allerdings müsse eine sichere Kommunikation von Regierung und Behörden sowie der Schutz der kritischen Infrastruktur gewährleistet werden.

Größte anlasslose Massenbespitzelung

Auch Unternehmen müssten sicher sein vor Wirtschaftsspionage. Uhl wies darauf hin, dass deutsche Nachrichtendienste keine Erkenntnisse nutzen dürften, die über Deutsche rechtswidrig im Ausland erlangt worden seien. Dies sei am Morgen im Innenausschuss des Bundestages so festgehalten worden.

Auch die Vertreter der FDP zeigten sich entsetzt über das Ausmaß der Überwachung. Es sei die "größte anlasslose Massenbespitzelung" der deutschen Bürger und der deutschen Wirtschaft, die bislang bekanntgeworden sei, sagte der Netzpolitiker Jimmy Schulz. Er wiederholte in diesem Zusammenhang die Forderung der FDP, in Deutschland keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung zuzulassen.

Vertreter der Opposition forderten weiterhin, dass die Bundesregierung den Druck auf die USA und Großbritannien erhöhen müsse, um über die Programme aufzuklären. Es reiche nicht aus, lediglich Briefe zu schreiben, wie dies Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zuletzt getan hatte.

"Wenn wir Teil einer Wertgemeinschaft sind, und wenn wir gemeinsame Ziele auch bei der Verbrechens- und Terrorbekämpfung verfolgen, dann kann es doch nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik Deutschland durch diese Maßnahmen per se unterstellt wird, dass sie wie potenzielle Gefährder zu behandeln sind", sagte der SPD-Politiker Michael Hartmann. Die britische Regierung sei nicht gewillt, Fragen zu beantworten, sagte Künast. Sie habe stattdessen darauf verwiesen, dass die Geheimdienste diese Fragen untereinander klären sollten.

Am vergangenen Wochenende hatte der Guardian erstmals über den Umfang des britischen Abhörprogramms Tempora berichtet. Demnach hat sich der britische Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarter) heimlich Zugang zu einem Glasfaserkabelnetzwerk verschafft, über das der weltweite Telefon- und Internetverkehr abgewickelt wird.


repllccax 27. Jun 2013

Und wer sich doof stellt, wird als doof wahrgenommen, aber das wäre bei...

Tantalus 27. Jun 2013

... indem sie deren Job übernimmt. ;-) Gruß Tantalus

Maddi 27. Jun 2013

Ich bezweifle das die wirklich Ahnungslos sind, es ist nur einfacher sich ahnungslos zu...

miauwww 27. Jun 2013

Doppelkotz eigentlich. :| Das wollen nun 'Volksvertreter' sein. ++++ Ich schreibs hier...

azeu 27. Jun 2013

Diese Menschen gab es ja schon immer. Die werden in den Medien gerne als...

Kommentieren



Anzeige

  1. IT-Projektleiter (m/w)
    RENA Technologies GmbH, Gütenbach
  2. SAP WM/MM Inhouse Berater (m/w)
    SCHOTT AG, Mainz
  3. SAP-Koordinator (m/w) SAP SD / SAP ECC 6.0
    DEUTZ AG, Köln-Porz
  4. SAP Demand Manager (m/w) Inhouse für Primetals Technologies
    Primetals Technologies, Limited, Erlangen

 

Detailsuche


Spiele-Angebote
  1. GTA 5 [PC Download]
    53,99€ USK 18
  2. VORBESTELLAKTION: Star Wars Battlefront (PC/PS4/Xbox One)
    ab 59,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie) - Release 19.11.
  3. Sim City Download
    8,99€

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Smithsonian

    Museum restauriert die Enterprise NCC-1701

  2. Cyberkrieg

    Pentagon will Angreifer mit harten Gegenschlägen abschrecken

  3. Weißes Haus

    Hacker konnten offenbar Obamas E-Mails lesen

  4. Unzulässige NSA-Selektoren

    Kanzleramt soll Warnungen des BND ignoriert haben

  5. Android-Tablet

    Google nimmt Nexus 7 aus dem Onlinestore

  6. Aerofoils

    Formel-1-Technik macht Supermarkt-Kühlregale effizienter

  7. Force Touch

    Apples Trackpad könnte künftig verschiedene Oberflächen simulieren

  8. Bodyprint

    Yahoo-Software verwandelt Touchscreen in Ohr-Scanner

  9. BKA

    Ab Herbst 2015 soll der Bundestrojaner einsetzbar sein

  10. Die Woche im Video

    Computerspiele, Whatsapp und Fire TV Stick



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



The Ocean Cleanup: Ein Müllfänger für die Meere
The Ocean Cleanup
Ein Müllfänger für die Meere
  1. Vorbild Tintenfisch Tarnmaterial ändert seine Farbe
  2. Keine Science-Fiction Mit dem Laser gegen Weltraumschrott
  3. Maglev Magnetschwebebahn erreicht in Japan 590 km/h

GTA 5 im Technik-Test: So sieht eine famose PC-Umsetzung aus
GTA 5 im Technik-Test
So sieht eine famose PC-Umsetzung aus
  1. GTA 5 auf dem PC Erst beschränkter Zugriff, dann mehr Freiheit
  2. GTA 5 PC Rockstar Games gibt Systemanforderungen für Ultra-HD bekannt
  3. GTA 5 PC angespielt Los Santos ohne Staubschleier

Hello Firefox OS: Einfacher Einstieg in die App-Entwicklung mit Firefox OS
Hello Firefox OS
Einfacher Einstieg in die App-Entwicklung mit Firefox OS
  1. Biicode Abhängigkeitsverwaltung für C/C++ ist Open Source
  2. Freie Bürosoftware Libreoffice liegt im Rennen gegen Openoffice weit vorne
  3. ARM-SoC Allwinner verschleiert Lizenzverletzungen noch weiter

  1. Re: 2012 != 2013

    Little_Green_Bot | 22:41

  2. Re: Stimme

    heubergen | 22:20

  3. Re: Als Trekkie

    igor37 | 22:08

  4. Re: Ganz einfach; nichts von EA, Ubisoft etc...

    quineloe | 21:56

  5. Re: Sehr gutes Konzept, hoffentlich schließen...

    Wahrheitssager | 21:54


  1. 15:49

  2. 14:25

  3. 13:02

  4. 11:44

  5. 09:56

  6. 15:17

  7. 10:05

  8. 09:50


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel