Prism: NSA spioniert offenbar ohne Gerichtsbeschlüsse
Neue Datenzentrale der NSA in Utah (Bild: George Frey/Getty Images)

Prism NSA spioniert offenbar ohne Gerichtsbeschlüsse

Der Guardian hat neue Dokumente zum Prism-Skandal enthüllt. US-Bürger können demnach in gerichtlich ungenehmigte Abhöraktionen geraten.

Anzeige

In den Medien sind weitere Details über die vom US-Geheimdienst NSA angewandten Abhörpraktiken bekanntgeworden. Anders als von US-Präsident Barack Obama behauptet, sind laut Dokumenten, die der Guardian nun veröffentlicht hat, auch US-Bürger von der Überwachung betroffen. Den Anweisungen zufolge, die von US-Generalbundesanwalt Eric Holder im Juli 2009 unterzeichnet wurden, liegt es weitgehend im Ermessen der Geheimdienstmitarbeiter, welche ausländischen Personen überwacht werden. Lediglich Stichproben würden überprüft.

Bei Abhöraktionen erlangte Daten, die möglicherweise Details von US-Bürgern enthalten, dürfen demnach bis zu fünf Jahre aufbewahrt werden. Auch versehentlich abgehörte inländische Kommunikation darf ausgewertet werden, wenn sie beispielsweise geheimdienstlich verwertbare Inhalte oder Hinweise auf kriminelle Aktivitäten und Personengefährdungen enthält. Auch verschlüsselte Inhalte dürfen aufbewahrt werden, bis sie entschlüsselt wurden.

Die beiden Dokumente regeln zum einen, wie sichergestellt werden soll, dass eine überwachte ausländische Person sich tatsächlich außerhalb der USA befindet und keine US-Bürger absichtlich abgehört werden. In einem weiteren Dokument wird vorgeschrieben, wie mit Daten von US-Bürgern umgegangen wird, die bei der Überwachung ausländischer Verdächtiger erworben wurden.

Obama hatte zuletzt in einem Interview mit dem Fernsehsender PBS "unmissverständlich" versichert, dass die NSA keine US-Bürger ohne richterliche Anweisung abhören könne. Zudem hatte er das gerichtliche Genehmigungsverfahren zur Abhörung als "transparent" beschrieben. Um dies sicherzustellen, sei das sogenannte Fisa-Gericht eingesetzt worden. Dieses Gericht, das Überwachungen nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act (Fisa) kontrolliert, tagt jedoch geheim und veröffentlicht seine Entscheidungen nicht.


Maxiklin 24. Jun 2013

Wenn, dann wäre das eher ein Grundrecht, aber kein Menschenrecht :P Aber Geheimdienste...

Maxiklin 24. Jun 2013

Mich würde hier viel mehr interessieren, woher ihr eigentlich eure Informationen habt was...

Maxiklin 24. Jun 2013

Der US-Präsident ist schon seit Jahren nicht mehr der mächtigste Mann der Welt, sowas...

Maxiklin 24. Jun 2013

Abenteuerlich, wo steht denn bitte, daß die NSA ausschließlich Aktivitäten von Ausländern...

SaSi 22. Jun 2013

ihr seid alle im unrecht... wir sind alle in der matrix und agent smith, dass...

Kommentieren



Anzeige

  1. Senior Consultant (m/w) SAP SuccessFactors
    metafinanz Informationssysteme GmbH, München
  2. Anwendungsentwickler (m/w) Meldewesen
    Aareal Bank AG, Wiesbaden
  3. Softwareentwickler (m/w)
    ZF Friedrichshafen AG, Passau
  4. (Junior) Consultant (m/w) Big Data / Business Intelligence / Data Warehouse
    saracus consulting GmbH, Münster und Baden-Dättwil (Schweiz)

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Deutsche Grammophon

    Klassik streamen mit bis zu 320 Kbps

  2. Alibaba

    Milliardenschwerer Börsengang wohl Mitte September

  3. Test Infamous First Light

    Neonbunter Actionspaß

  4. Nach Wurstfirmeninsolvenz

    Redtube-Abmahn-Anwalt verliert Zulassung

  5. Gat out of Hell

    Saints Row und die Froschplage in der Hölle

  6. Ridesharing

    Taxidienst Uber in 200 Städten verfügbar

  7. Telefónica und E-Plus

    "Haben endgültige Freigabe von EU-Kommission bekommen"

  8. Intel Core i7-5960X im Test

    Die PC-Revolution beginnt mit Octacore und DDR4

  9. Nintendo

    Neuer 3DS mit NFC und zweitem Analogstick

  10. Onlinereiseplattform

    Opodo darf Nutzern keine Versicherungen unterschieben



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Breitbandausbau: Netzbetreiber und Regierung schachern um Netzneutralität
Breitbandausbau
Netzbetreiber und Regierung schachern um Netzneutralität
  1. Mobiles Internet Roaming-Gebühren benachteiligen Grenzregionen
  2. Digitale Agenda Bitkom fordert komplette Nutzung des 700-Megahertz-Bandes
  3. Digitale Agenda 38 Seiten Angst vor festen Zusagen

Spiele auf dem Oculus Rift DK2: Manchmal klappt es, manchmal nicht
Spiele auf dem Oculus Rift DK2
Manchmal klappt es, manchmal nicht
  1. Oculus Rift Geld für gefundene Sicherheitslücken
  2. Virtuelle Realität Hüft-OP mit Oculus Rift und zwei Gopro-Kameras
  3. Oculus Rift Valve aktualisiert SteamVR für das DK2

Sofia: Der fliegende Blick durch den Staub
Sofia
Der fliegende Blick durch den Staub
  1. Gehirnforschung Licht programmiert Gedächtnis um
  2. Audio aus Video Gefilmte Topfpflanze verrät Gespräche
  3. Nahrungsmittel Trinken statt Essen

    •  / 
    Zum Artikel