Das Europäische Parlament auf seiner Sitzung in Straßburg
Das Europäische Parlament auf seiner Sitzung in Straßburg (Bild: Frederick Florin/AFP/Getty Images)

Prism EU soll Weitergabe von Fluggastdaten aussetzen

Das Europäische Parlament fordert von den USA Aufklärung über die Spähprogramme. Um den Druck zu erhöhen, soll die EU auch die Weitergabe von Fluggastdaten aussetzen.

Anzeige

Das Europäische Parlament will die bekanntgewordenen US-Überwachungsprogramme "eingehend untersuchen". Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten solle zudem das Ausspionieren von EU-Vertretungen sowie andere Spionagevorwürfe prüfen, teilte das EU-Parlament am Donnerstag in Straßburg mit. Die Abgeordneten äußerten demnach "ernsthafte Bedenken angesichts der Enthüllungen über ähnliche Überwachungsprogramme, die angeblich von EU-Mitgliedstaaten betrieben werden, wie zum Beispiel von Großbritannien, Schweden, den Niederlanden, Deutschland und Polen". Es fordert alle Mitgliedstaaten auf, die Vereinbarkeit solcher Programme mit dem EU-Recht zu überprüfen.

Mit Blick auf den flüchtigen US-Whistleblower Edward Snowden forderten die Abgeordneten, "dass Informanten durch entsprechende Verfahren ermöglicht werden muss, schwere Verletzungen der Grundrechte offenzulegen". Auch gelte es, diese Personen auf internationaler Ebene entsprechend zu schützen.

Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten sollten in Gesprächen und Verhandlungen mit den USA alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, unter anderem auch die Vereinbarungen über die Verarbeitung von Fluggastdaten und das Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus aussetzen.


Kasabian 05. Jul 2013

Ich habe von Alternativen geschrieben und du davon dass du meinst das System besser...

YoungManKlaus 05. Jul 2013

zu kurz: neoliberales und rechtskonservatives gesindel.

ICH_DU 05. Jul 2013

hamse ja leider nicht... - deswegen betrachte ich die EU auch nicht als Demokratie.

Wakarimasen 05. Jul 2013

auf mich wirkt es eher wie ein "Gebt uns Informationen, jetzt sofort oder.. oder...

elgooG 05. Jul 2013

Was für eine Antwort der USA würde denn die Weitergabe von Fluggastdaten wieder erlauben...

Kommentieren



Anzeige

  1. Head of Ad Management (m/w)
    Heise Medien GmbH & Co. KG, Hannover
  2. Project Manager (m/w)
    Gelato Group via Academic Work Germany GmbH, Oslo (Norwegen)
  3. Cloud Consultant (m/w)
    T-Systems on site services GmbH, Leinfelden-Echterdingen
  4. IT-Systemadministrator (m/w)
    Omnicare IT Services GmbH, Unterföhring

Detailsuche


Hardware-Angebote
  1. VTX3D Radeon R9 280X Boost Edition V3, 3072 MB GDDR5
    179,90€
  2. BESTPREIS: Seagate Expansion Portable externe Festplatte 2TB 2,5" USB 3.0
    75,00€
  3. GTX-950-TIPP: 10 € Casbhack auf EVGA GeForce GTX 950 SC+ & GTX 950 FTW

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Kaspersky Antivirus

    Sicherheitssoftware warnt vor Änderungen am Computer

  2. Supernerds

    Angst schüren gegen den Überwachungswahn

  3. O2-Netz

    Mobilfunkkunden von Kabel Deutschland gekündigt

  4. Landkreistag

    Warum der Bund den Glasfaserausbau nicht fördert

  5. Millionen Tonnen

    Große Mengen Elektronikschrott verschwinden aus Europa

  6. Autosteuerung

    Uber heuert die Jeep-Hacker an

  7. Contributor Conference

    Owncloud führt Programm für Bug-Bounties ein

  8. Flexible Electronics

    Pentagon forscht mit Apple und Boeing an Wearables

  9. Private Cloud

    Proxy für Owncloud soll Heimnutzung erleichtern

  10. Geheimdienste

    NSA kann weiter US-Telefondaten sammeln



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Open Source: Sticken! Echt jetzt?
Open Source
Sticken! Echt jetzt?
  1. München CSU-Stadträte wettern über Limux
  2. Guadec15 "Beiträge zu freier Software sind zu schwer"
  3. Guadec15 "Open-Source-Software braucht Markenrechte"

Autonomes Fahren: Auf dem Highway ist das Lenkrad los
Autonomes Fahren
Auf dem Highway ist das Lenkrad los
  1. Autonome Autos Daimler würde mit Google oder Apple kooperieren
  2. Testbetrieb Öffentliche Straßen für autonom fahrende Lkw freigegeben
  3. Ford Autonomes Auto mit Couch patentiert

Windows 10 im Upgrade-Test: Der Umstieg von Windows 7 auf 10 lohnt sich!
Windows 10 im Upgrade-Test
Der Umstieg von Windows 7 auf 10 lohnt sich!
  1. Windows 10 Erfolgreicher als das angeblich erfolgreiche Windows 8
  2. Windows 10 Updates lassen sich unter Umständen 12 Monate aufschieben
  3. Windows-10-Updates Microsoft intensiviert die Geheimniskrämerei

  1. Re: Irgendwie müssen Afrikaner....

    DrWatson | 06:27

  2. Re: Problem ist die sich verbreitende Resignation

    Michael0712 | 06:21

  3. Re: Geht es nur mir so?

    maverick1977 | 05:03

  4. Re: Das Problem muss an anderer Stelle liegen...

    Analysator | 04:07

  5. Re: Ganz einfache Antwort! :)

    backdoor.trojan | 04:03


  1. 00:01

  2. 12:57

  3. 11:23

  4. 10:08

  5. 09:35

  6. 12:46

  7. 11:30

  8. 11:21


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel