Prism Deutsche Geheimdienste wissen immer noch von nichts

Auch die jüngsten Enthüllungen über die Ausspähung deutscher Daten haben Sicherheitsdienste und Regierung überrascht. Die Opposition sieht nun eine "klare Schutzlücke" deutscher Bürger und Unternehmen, die geschlossen werden müsse.

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Die deutschen Sicherheitsbehörden und die Bundesregierung haben nach eigenen Angaben keine Kenntnis über die Überwachung des deutschen Internetverkehrs durch den US-Geheimdienst. Das sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), nach einer zweistündigen Sitzung des Gremiums am Mittwoch in Berlin. Die Chefs von Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und MAD hätten bei dem Treffen "keine Hinweise" geben können, dass US-Geheimdienste in Deutschland bei der Ableitung von Daten tätig seien. Das bedeute im Umkehrschluss, dass die Daten außerhalb Deutschlands abgegriffen worden seien, sagte der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger.

Die SPD und die Grünen kritisierten Regierung und Sicherheitsbehörden wegen ihrer Unkenntnis scharf. "Wenn das so ist, dann haben wir eine klare Schutzlücke, dann sind unsere Dienste nicht in der Lage, die Bürger und Unternehmen dieses Landes vor millionenfacher Ausspähung durch befreundete Geheimdienste zu schützen", sagte Oppermann. Gremiumsmitglied Hans-Christian Ströbele (Grüne) wirft der Regierung weiterhin vor, ihre Kenntnisse zu verheimlichen und nicht wirklich um Aufklärung bemüht zu sein. "Was sollen wir kontrollieren, wenn wir keine Informationen bekommen?", fragte Ströbele. Nach Ansicht Oppermanns ist es ein "katastrophaler Befund, dass wir weiterhin auf die Enthüllungen von Edward Snowden angewiesen sind".

Auch Vertreter der Regierungskoalition zeigten sich empört über das Ausmaß der bekanntgewordenen Überwachung. Es seien "erschreckende Ausspähmaßnahmen", sagte der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff. Allerdings sei ein "Wettrüsten zwischen Spionage und Spionageabwehr nichts, was man unter Freunden und Nato-Partnern als anstrebenswert bezeichnen könnte", sagte Wolff. Stattdessen sollten die USA und Großbritannien "schnellstmöglich" über ihre Programme aufklären. "Wir müssen uns überlegen, wie wir es schaffen, die Privatsphäre der Bürger effektiv zu schützen", sagte Wolff. Dazu sollten die Geheimdienstkontrollgremien der EU und der USA zusammen über gemeinsame Standards diskutieren. Mit Blick auf den abgelehnten Asylantrag Snowdens sagte er, dass diese Bitte "bedenkenswert" sei und nach Recht und Gesetz geprüft werden solle.

Nach Ansicht Binningers lässt sich dem Verfassungsschutz als zuständiger Behörde für Spionageabwehr kein Vorwurf machen. Wenn Daten außerhalb Deutschlands abgegriffen würden, läge das außerhalb des Zuständigkeitsbereichs deutscher Behörden. "Wir sind nicht in der Lage, festzustellen, wenn bei einem Server, der in den USA oder Südamerika steht, Daten deutschen Mailverkehrs abgeleitet werden", sagte Binninger. Zudem sei es klar, dass der BND die EU- und Nato-Partner nicht ausspähe.

Nach Angaben Oppermanns reist in der nächsten Woche eine Regierungsdelegation nach Washington, um die Vorfälle aufzuklären. Er verlangte, dass auch mehrere Bundesminister an der Reise teilnehmen sollten.


hrothgaar 04. Jul 2013

die haben doch selber Daten abgegriffen. Ich habe den aktuellen Spiegelartikel über...

Kasabian 04. Jul 2013

das lässt hoffen ;)

hansenhawk 04. Jul 2013

Jede eMail verschlüsseln. Geht natürlich nicht wirklich weil zu unkomfortabel. Wie wäre...

hansenhawk 04. Jul 2013

Die scheinen doch sowieso nix auf die Reihe zu bekommen!

dx111ge 04. Jul 2013

Tja, da ging was schief, eigentlich sollten die nur bei NSA die Augen schliessen...

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