Anzeige
Neue Richter für den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Neue Richter für den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (Bild: Abgeordnetenhaus Berlin)

Piratenpartei: Meinhard Starostik zum Landesverfassungsrichter gewählt

Neue Richter für den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Neue Richter für den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (Bild: Abgeordnetenhaus Berlin)

Im Auftrag von rund 35.000 Menschen führte der Rechtsanwalt Meinhard Starostik 2007 die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung, bekanntlich mit Erfolg. Nun wurde er auf Vorschlag der Piratenpartei zum Landesverfassungsrichter in Berlin gewählt.

Bereits am 8. März 2012 wählte das Berliner Abgeordnetenhaus die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin sowie zwei weitere Richter. Sie sind ehrenamtlich tätig und werden für sieben Jahre gewählt, wobei eine Wiederwahl ausgeschlossen ist. Jeder Kandidat benötigt in der geheimen Abstimmung mindestens eine Zweidrittelmehrheit.

Anzeige

Erstmals durfte auch die Piratenpartei einen Kandidaten vorschlagen. Ihre Wahl fiel auf den Rechtsanwalt Meinhard Starostik. Dieser engagiert sich seit langem in der Bürgerrechtsbewegung und führte 2007 unter anderem im Auftrag von 35.000 Menschen die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung, der 2010 stattgegeben wurde. 2010 strengte Starostik im Auftrag von 22.000 Klägern ein Verfahren gegen den elektronischen Entgeltnachweis (Elena) an, der mittlerweile von der Bundesregierung abgeschafft wurde.

Das Berliner Abgeordnetenhaus wählte Starostik nun auf Vorschlag der Piratenpartei zum Landesverfassungsrichter. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde Sabine Schudoma, Präsidentin des Sozialgerichts, zur Präsidentin des Landesverfassungsgerichts gewählt. Ebenfalls auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde zudem die Rechtsanwältin Anke Müller-Jacobsen an den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin gewählt.


eye home zur Startseite

Kommentieren


www.duckhome.de / 15. Mär 2012

Aufgelesen und kommentiert 2012-03-14



Anzeige

  1. Graduate Research Assistant / Research Associate (m/w) at the Chair of Complex and Intelligent Systems
    Universität Passau, Passau
  2. Entwicklungsingenieur / Domain Product Owner / Planning & Realization / Software-Koordination GUI (m/w)
    Daimler AG, Sindelfingen
  3. Requirements Engineer Integrationsprojekte Insurance (m/w)
    Daimler AG, Stuttgart
  4. Informatiker, Wirtschaftsinformatiker (m/w)
    DLR Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V., Bonn

Detailsuche



Anzeige
Top-Angebote
  1. Need for Speed - Xbox One
    25,00€ inkl. Versand
  2. EA Sports UFC 2 - PlayStation 4 USK 18
    25,00€ inkl. Versand
  3. EA Sports UFC 2 - Xbox One USK 18
    25,00€ inkl. Versand

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Elektroauto

    Supersportwagen BMW i8 soll 400 km rein elektrisch fahren

  2. Keine externen Monitore mehr

    Apple schafft Thunderbolt-Display ersatzlos ab

  3. Browser

    Safari 10 soll auch auf älteren OS-X-Versionen laufen

  4. Dota

    Athleten müssen im E-Sport mehr als nur gut spielen

  5. Die Woche im Video

    Superschnelle Rechner, smarte Zähler und sicherer Spam

  6. Axanar

    Paramount/CBS erlaubt Star-Trek-Fanfilme

  7. FTTH/FTTB

    Oberirdische Glasfaser spart 85 Prozent der Kosten

  8. Botnet

    Necurs kommt zurück und bringt Locky millionenfach mit

  9. Google

    Livestreaming direkt aus der Youtube-App

  10. Autonome Autos

    Fahrer wollen vor allem ihr eigenes Leben schützen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Mighty No. 9 im Test: Mittelmaß für 4 Millionen US-Dollar
Mighty No. 9 im Test
Mittelmaß für 4 Millionen US-Dollar
  1. Mirror's Edge Catalyst im Test Rennen für die Freiheit
  2. Warp Shift im Test Zauberhaftes Kistenschieben
  3. Alienation im Test Mit zwei Analogsticks gegen viele Außerirdische

Schulunterricht: "Wir zocken die ganze Zeit Minecraft"
Schulunterricht
"Wir zocken die ganze Zeit Minecraft"
  1. MCreator für Arduino Mit Klötzchen LEDs steuern
  2. Lifeboat-Community Minecraft-Spieler müssen sich neues Passwort craften
  3. Minecraft Befehlsblöcke und Mods für die Pocket Edition

Mikko Hypponen: "Microsoft ist nicht mehr scheiße"
Mikko Hypponen
"Microsoft ist nicht mehr scheiße"

  1. Re: Endlich...

    tingelchen | 23:18

  2. Re: Warum wird der Index nie überarbeitet?

    amfa | 23:15

  3. Re: Ist der i8 eigentlich auch so ein Blechauto...

    David64Bit | 23:09

  4. Re: ich finde es widerlich ...

    jeckoBecko | 23:06

  5. Re: Wer kauft sich vor Monatsende eine neue...

    Konfuzius Peng | 22:58


  1. 14:45

  2. 13:59

  3. 13:32

  4. 10:00

  5. 09:03

  6. 17:47

  7. 17:01

  8. 16:46


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel