Abo
  • Services:
Anzeige
Neue Richter für den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Neue Richter für den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (Bild: Abgeordnetenhaus Berlin)

Piratenpartei: Meinhard Starostik zum Landesverfassungsrichter gewählt

Neue Richter für den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Neue Richter für den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (Bild: Abgeordnetenhaus Berlin)

Im Auftrag von rund 35.000 Menschen führte der Rechtsanwalt Meinhard Starostik 2007 die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung, bekanntlich mit Erfolg. Nun wurde er auf Vorschlag der Piratenpartei zum Landesverfassungsrichter in Berlin gewählt.

Bereits am 8. März 2012 wählte das Berliner Abgeordnetenhaus die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin sowie zwei weitere Richter. Sie sind ehrenamtlich tätig und werden für sieben Jahre gewählt, wobei eine Wiederwahl ausgeschlossen ist. Jeder Kandidat benötigt in der geheimen Abstimmung mindestens eine Zweidrittelmehrheit.

Anzeige

Erstmals durfte auch die Piratenpartei einen Kandidaten vorschlagen. Ihre Wahl fiel auf den Rechtsanwalt Meinhard Starostik. Dieser engagiert sich seit langem in der Bürgerrechtsbewegung und führte 2007 unter anderem im Auftrag von 35.000 Menschen die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung, der 2010 stattgegeben wurde. 2010 strengte Starostik im Auftrag von 22.000 Klägern ein Verfahren gegen den elektronischen Entgeltnachweis (Elena) an, der mittlerweile von der Bundesregierung abgeschafft wurde.

Das Berliner Abgeordnetenhaus wählte Starostik nun auf Vorschlag der Piratenpartei zum Landesverfassungsrichter. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde Sabine Schudoma, Präsidentin des Sozialgerichts, zur Präsidentin des Landesverfassungsgerichts gewählt. Ebenfalls auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde zudem die Rechtsanwältin Anke Müller-Jacobsen an den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin gewählt.


eye home zur Startseite


www.duckhome.de / 15. Mär 2012

Aufgelesen und kommentiert 2012-03-14



Anzeige

Stellenmarkt
  1. SICK AG, Karlsruhe
  2. über JobLeads GmbH, Wuppertal
  3. Allianz Deutschland AG, Stutt­gart
  4. Fresenius Netcare GmbH, Bad Homburg


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. und Gears of War 4 gratis erhalten
  2. (Core i5-6500 + Geforce GTX 1060)

Folgen Sie uns
       


  1. Project Mortar

    Mozilla möchte Chrome-Plugins für Firefox unterstützen

  2. Remedy

    Steam-Version von Quantum Break läuft bei Nvidia flotter

  3. Videostreaming

    Twitch Premium wird Teil von Amazon Prime

  4. Dark Souls & Co.

    Tausende Tode vor Tausenden von Zuschauern

  5. Die Woche im Video

    Grüne Welle und grüne Männchen

  6. Systemd.conf 2016

    Pläne für portable Systemdienste und neue Kernel-IPC

  7. Smartphones und Tablets

    Bundestrojaner soll mehr können können

  8. Internetsicherheit

    Die CDU will Cybersouverän werden

  9. 3D-Flash-Speicher

    Micron stellt erweiterte Fab 10X fertig

  10. Occipital

    VR Dev Kit ermöglicht Roomscale-Tracking per iPhone



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Microsoft: Das bringt Windows Server 2016
Microsoft
Das bringt Windows Server 2016
  1. Microsoft Windows Server 2016 wird im September fertig

Soziale Netzwerke: Wie ich einen Betrüger aufspürte und seine Mama kontaktierte
Soziale Netzwerke
Wie ich einen Betrüger aufspürte und seine Mama kontaktierte
  1. iOS 10 und WatchOS 3.0 Apple bringt geschwätzige Tastatur-App zum Schweigen
  2. Rio 2016 Fancybear veröffentlicht medizinische Daten von US-Sportlern
  3. Datenbanksoftware Kritische, ungepatchte Zeroday-Lücke in MySQL-Server

Canon vs. Nikon: Superzoomer für unter 250 Euro
Canon vs. Nikon
Superzoomer für unter 250 Euro
  1. Snap Spectacles Snapchat stellt Sonnenbrille mit Kamera vor
  2. MacOS 10.12 Fujitsu warnt vor der Nutzung von Scansnap unter Sierra
  3. Bildbearbeitungs-App Prisma offiziell für Android erhältlich

  1. Re: Man könnte sich auch zusammen tun

    ELKINATOR | 13:56

  2. Gründe für zwei verschiedene Versionen?

    Corben | 13:56

  3. Re: Ein Beispiel woraus man lernen könnte

    glasen77 | 13:55

  4. Aussehen

    Süßkartoffel | 13:54

  5. Re: 100 PS und 500 km Reichweite wären völlig...

    siola | 13:47


  1. 13:15

  2. 12:30

  3. 11:45

  4. 11:04

  5. 09:02

  6. 08:01

  7. 19:24

  8. 19:05


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel