Neue Richter für den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Neue Richter für den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (Bild: Abgeordnetenhaus Berlin)

Piratenpartei Meinhard Starostik zum Landesverfassungsrichter gewählt

Im Auftrag von rund 35.000 Menschen führte der Rechtsanwalt Meinhard Starostik 2007 die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung, bekanntlich mit Erfolg. Nun wurde er auf Vorschlag der Piratenpartei zum Landesverfassungsrichter in Berlin gewählt.

Anzeige

Bereits am 8. März 2012 wählte das Berliner Abgeordnetenhaus die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin sowie zwei weitere Richter. Sie sind ehrenamtlich tätig und werden für sieben Jahre gewählt, wobei eine Wiederwahl ausgeschlossen ist. Jeder Kandidat benötigt in der geheimen Abstimmung mindestens eine Zweidrittelmehrheit.

Erstmals durfte auch die Piratenpartei einen Kandidaten vorschlagen. Ihre Wahl fiel auf den Rechtsanwalt Meinhard Starostik. Dieser engagiert sich seit langem in der Bürgerrechtsbewegung und führte 2007 unter anderem im Auftrag von 35.000 Menschen die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung, der 2010 stattgegeben wurde. 2010 strengte Starostik im Auftrag von 22.000 Klägern ein Verfahren gegen den elektronischen Entgeltnachweis (Elena) an, der mittlerweile von der Bundesregierung abgeschafft wurde.

Das Berliner Abgeordnetenhaus wählte Starostik nun auf Vorschlag der Piratenpartei zum Landesverfassungsrichter. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde Sabine Schudoma, Präsidentin des Sozialgerichts, zur Präsidentin des Landesverfassungsgerichts gewählt. Ebenfalls auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde zudem die Rechtsanwältin Anke Müller-Jacobsen an den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin gewählt.


Kommentieren


www.duckhome.de / 15. Mär 2012

Aufgelesen und kommentiert 2012-03-14



Anzeige

  1. Projekt Manager (IT Projekte) (m/w)
    redcoon GmbH, München
  2. Systementwickler (m/w) Produktions- und Prüfsysteme - Internationale Projekte
    Fresenius Medical Care Deutschland GmbH, Schweinfurt
  3. SW-Entwickler (m/w)
    Robert Bosch Car Multimedia GmbH, Hildesheim
  4. IT-Berater Regulatory and Quality Systems (m/w)
    Fresenius Netcare GmbH, Bad-Homburg

 

Detailsuche


Top-Angebote
  1. TIPP: Amazon Last-Minute-Angebote Tag 10: Games, Blu-ray, Technik u. v. m.
  2. NEU: Gewinnspiel zum 20. Geburtstag der PlayStation
    (Teilnahme über Kauf eines PSN-Code im Wert von über 30 EUR)
  3. NEU: Caseking Early Christmas
    (u. a. VTX3D Radeon R9 290 X-Edition V2 4GB DDR5 229,90€)

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Verzögerte Android-Entwicklung

    X-Plane 10 Mobile vorerst nur für iPhone und iPad

  2. International Space Station

    Nasa schickt 3D-Druckauftrag ins All

  3. Malware in Staples-Kette

    Über 100 Filialen für Kreditkartenbetrug manipuliert

  4. Day of the Tentacle (1993)

    Zurück in die Zukunft, Vergangenheit und Gegenwart

  5. ODST

    Gratis-Kampagne für Halo Collection wegen Bugs

  6. Medienbericht

    Axel Springer will T-Online.de übernehmen

  7. Directory Authorities

    Tor-Projekt befürchtet baldigen Angriff auf seine Systeme

  8. Zeitserver

    Sicherheitslücken in NTP

  9. Core M-5Y10 im Test

    Kleiner Core M fast wie ein Großer

  10. Guardians of Peace

    Sony-Hack wird zum Politikum



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Stacked Memory: Lecker, Stapelchips!
Stacked Memory
Lecker, Stapelchips!

Netzverschlüsselung: Mythen über HTTPS
Netzverschlüsselung
Mythen über HTTPS
  1. Websicherheit Chrome will vor HTTP-Verbindungen warnen
  2. SSLv3 Kaspersky-Software hebelt Schutz vor Poodle-Lücke aus
  3. TLS-Verschlüsselung Poodle kann auch TLS betreffen

Jahresrückblick: Was 2014 bei Golem.de los war
Jahresrückblick
Was 2014 bei Golem.de los war
  1. In eigener Sache Golem.de sucht (Junior) Concepter/-in für Onlinewerbung
  2. In eigener Sache Golem.de offline und unplugged
  3. In eigener Sache Golem.de sucht Videoredakteur/-in

    •  / 
    Zum Artikel