Anzeige
Die Abgemahnten wurden wohl über einen Adult Traffic Broker auf Redtube umgeleitet.
Die Abgemahnten wurden wohl über einen Adult Traffic Broker auf Redtube umgeleitet. (Bild: Redtube)

Porno-Abmahnungen Bundesregierung soll erklären, ob Streaming illegal ist

Eine Anfrage im Bundestag soll die Bundesregierung im Fall Redtube dazu zwingen, Position zum Streaming zu beziehen. Verbraucherschützer klagen zudem gegen die beteiligten Anwälte, den Rechteinhaber und die Ermittler der IP-Adressen.

Anzeige

Eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke soll die Bundesregierung dazu bringen zu klären, ob die Nutzung von Streaming-Plattformen eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Das gab die Rechtsanwältin Halina Wawzyniak von der Fraktion der Partei bei Twitter bekannt. Die Bundesregierung solle Stellung beziehen, ob "das reine Betrachten eines Videostreams" als "urheberrechtlich relevante Vervielfältigung" bewertet wird, und "unter welchen Voraussetzungen" dies als "illegal und damit abmahnwürdig" bewertet wird, heißt es in der Anfrage.

Zudem wird gefragt, ob die Regierung konkrete Pläne habe, "rechtlich verbindlich zu regeln, ob das reine Betrachten eines Videostreams eine Vervielfältigung darstellt".

Das Landgericht Köln hatte Anträgen stattgegeben, die Daten zu IP-Adressen angeblicher Nutzer der Pornoplattform Redtube.com herauszugeben. Von den Streaming-Abmahnungen durch die Rechtsanwaltskanzlei Urmann + Collegen dürften weit über 10.000 Menschen betroffen sein.

Die Verbraucherzentrale Brandenburg hat Strafanzeige gegen die beteiligten Anwälte, den Rechteinhaber sowie den Ermittler der IP-Adressen gestellt, weil erhebliche Zweifel bestünden, ob die Beschaffung der IP-Adressen rechtmäßig erfolgt sei. Die Verbraucherschützer befürchten, dass die IP-Adressen sowie die Benutzerkennungen und weitere ermittelte Inhalte aus einer "nichtöffentlichen Datenübermittlung" stammen könnten. Das Streamen von Pornos sei "dem höchstpersönlichen Lebensbereich der Betroffenen zuzuordnen und nicht für Dritte bestimmt". Urheberrechtsexperte Jan Wilschke von der Verbraucherzentrale Brandenburg: "Sollten sich die Beteiligten mittels technischer Mittel Daten verschafft haben, die nicht für sie bestimmt waren, könnte eine strafbare Datenbeschaffung vorliegen. Daher haben wir Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt."

Ob durch das Streamen Urheberrechte verletzt würden, sei noch nicht höchstrichterlich geklärt. Es habe sich eine "Abmahnindustrie formiert, der es insbesondere darum geht, durch die Einschüchterung von Verbrauchern schnelles Geld zu verdienen".

Besonders wegen der Signalwirkung für Nachahmer, der Vielzahl der betroffenen Verbraucher und des hohen öffentlichen Interesses hält die Verbraucherzentrale Brandenburg auch die strafrechtliche Überprüfung für wichtig.

Die Staatsanwaltschaft Köln hat wegen des Verdachts der Abgabe falscher eidesstattlicher Versicherungen ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet. Die Rechtsanwaltskanzlei Werdermann / von Rüden hat aus Justizkreisen erfahren, dass das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen mit den weiteren Ermittlungen beauftragt wurde.

Die falschen Angaben könnten gemacht worden sein, um an die Daten zehntausender Anschlussinhaberdaten zu gelangen. Den Anwälten "liegt seit zehn Tagen eine solche eidesstattliche Versicherung eines Mitarbeiters der itGuards Inc. vor".


eye home zur Startseite
klaus.bauer3 24. Dez 2013

wo sind wir denn? Die Legislative beschließt Gesetze, die Judikative wendet diese an...

nille02 23. Dez 2013

Wird noch als Feature beworben.

Headhunter 22. Dez 2013

Die haben nicht nur 2013 sich als Massen-Abmahner betätigt!! http://conlegi.de/das...

Headhunter 22. Dez 2013

http://abmahnung-medienrecht.de/wp-content/uploads/2013/12/Strafanzeige-gegen-Thomas...

nille02 22. Dez 2013

Und was man darunter nun genau versteht ist noch immer nicht geregelt. Einige Illegale...

Kommentieren



Anzeige

  1. (Senior) Test Engineer CarIT (m/w)
    Daimler AG, Ulm
  2. Java Software Engineer im Daimler Sales / Aftersales Umfeld (m/w)
    Daimler AG, Berlin
  3. IT Architect (m/w) Checkout Solutions
    Media-Saturn IT Services GmbH, Ingolstadt
  4. IT-Koordinator/IT-Anwendungs- betreuer (m/w)
    über Hanseatisches Personalkontor Nürnberg, Dreieck Ingolstadt, München, Regensburg

Detailsuche



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. VORBESTELLBAR: DEUS EX: MANKIND DIVIDED - Collector's Edition (PC/PS4/Xbox One)
    119,00€/129,00€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. VORBESTELLBAR: Gran Turismo Sport [PlayStation 4]
    69,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. Battlefield 4 - [PC]
    9,98€ USK 18

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Statt Fernsehen

    Ministerrat will europaweite 700-MHz-Freigabe für Breitband

  2. Gran Turismo Sport

    Ein Bündnis mit der Realität

  3. Fensens Parksensor

    Einparken mit dem Smartphone

  4. Telefónica

    Microsoft und Facebook bauen 160-TBit/s-Seekabel nach Europa

  5. Elektroautos

    VW will angeblich Milliarden in Batteriefabrik investieren

  6. Ultra-HD-Blu-ray-Disc

    Sonopress kann 100-GByte-Discs produzieren

  7. Apple

    Apple TV soll zur heimischen Steuerzentrale werden

  8. Lensbaby

    Fisheye-Objektiv Circular 180+ für die Gopro

  9. Werbeversprechen

    Grüne fordern Bußgelder für langsame Internetanbieter

  10. Stratix 10 MX

    Alteras Chips nutzen HBM2 und Intels Interposer-Technik



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Hyperloop Global Challenge: Jeder will den Rohrpostzug
Hyperloop Global Challenge
Jeder will den Rohrpostzug
  1. Hyperloop HTT will seine Rohrpostzüge aus Marvel-Material bauen
  2. Hyperloop One Der Hyperloop fährt - wenn auch nur kurz
  3. Inductrack Hyperloop schwebt ohne Strom

Doom im Test: Die beste blöde Ballerorgie
Doom im Test
Die beste blöde Ballerorgie
  1. id Software Doom wird Vulkan unterstützen
  2. Id Software PC-Spieler müssen 45 GByte von Steam laden
  3. id Software Dauertod in Doom

Darknet: Die gefährlichen Anonymitätstipps der Drogenhändler
Darknet
Die gefährlichen Anonymitätstipps der Drogenhändler
  1. Privatsphäre 1 Million Menschen nutzen Facebook über Tor
  2. Security Tor-Nutzer über Mausrad identifizieren

  1. Re: Liebe Redaktion

    Emulex | 14:06

  2. Re: Ist doch eh sinnlos...

    Dwalinn | 14:05

  3. Re: Der abgeranzte nichtleitende Kupferoxid in...

    Lala Satalin... | 14:05

  4. Re: Wieso denn so teuer?

    Fairlane | 14:05

  5. Für 9 Milliarden könnten sie aber Oracle komplett...

    schily | 14:05


  1. 14:17

  2. 14:08

  3. 11:49

  4. 11:30

  5. 11:07

  6. 11:03

  7. 10:43

  8. 10:11


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel