Anzeige
Die Abgemahnten wurden wohl über einen Adult Traffic Broker auf Redtube umgeleitet.
Die Abgemahnten wurden wohl über einen Adult Traffic Broker auf Redtube umgeleitet. (Bild: Redtube)

Porno-Abmahnungen Bundesregierung soll erklären, ob Streaming illegal ist

Eine Anfrage im Bundestag soll die Bundesregierung im Fall Redtube dazu zwingen, Position zum Streaming zu beziehen. Verbraucherschützer klagen zudem gegen die beteiligten Anwälte, den Rechteinhaber und die Ermittler der IP-Adressen.

Anzeige

Eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke soll die Bundesregierung dazu bringen zu klären, ob die Nutzung von Streaming-Plattformen eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Das gab die Rechtsanwältin Halina Wawzyniak von der Fraktion der Partei bei Twitter bekannt. Die Bundesregierung solle Stellung beziehen, ob "das reine Betrachten eines Videostreams" als "urheberrechtlich relevante Vervielfältigung" bewertet wird, und "unter welchen Voraussetzungen" dies als "illegal und damit abmahnwürdig" bewertet wird, heißt es in der Anfrage.

Zudem wird gefragt, ob die Regierung konkrete Pläne habe, "rechtlich verbindlich zu regeln, ob das reine Betrachten eines Videostreams eine Vervielfältigung darstellt".

Das Landgericht Köln hatte Anträgen stattgegeben, die Daten zu IP-Adressen angeblicher Nutzer der Pornoplattform Redtube.com herauszugeben. Von den Streaming-Abmahnungen durch die Rechtsanwaltskanzlei Urmann + Collegen dürften weit über 10.000 Menschen betroffen sein.

Die Verbraucherzentrale Brandenburg hat Strafanzeige gegen die beteiligten Anwälte, den Rechteinhaber sowie den Ermittler der IP-Adressen gestellt, weil erhebliche Zweifel bestünden, ob die Beschaffung der IP-Adressen rechtmäßig erfolgt sei. Die Verbraucherschützer befürchten, dass die IP-Adressen sowie die Benutzerkennungen und weitere ermittelte Inhalte aus einer "nichtöffentlichen Datenübermittlung" stammen könnten. Das Streamen von Pornos sei "dem höchstpersönlichen Lebensbereich der Betroffenen zuzuordnen und nicht für Dritte bestimmt". Urheberrechtsexperte Jan Wilschke von der Verbraucherzentrale Brandenburg: "Sollten sich die Beteiligten mittels technischer Mittel Daten verschafft haben, die nicht für sie bestimmt waren, könnte eine strafbare Datenbeschaffung vorliegen. Daher haben wir Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt."

Ob durch das Streamen Urheberrechte verletzt würden, sei noch nicht höchstrichterlich geklärt. Es habe sich eine "Abmahnindustrie formiert, der es insbesondere darum geht, durch die Einschüchterung von Verbrauchern schnelles Geld zu verdienen".

Besonders wegen der Signalwirkung für Nachahmer, der Vielzahl der betroffenen Verbraucher und des hohen öffentlichen Interesses hält die Verbraucherzentrale Brandenburg auch die strafrechtliche Überprüfung für wichtig.

Die Staatsanwaltschaft Köln hat wegen des Verdachts der Abgabe falscher eidesstattlicher Versicherungen ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet. Die Rechtsanwaltskanzlei Werdermann / von Rüden hat aus Justizkreisen erfahren, dass das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen mit den weiteren Ermittlungen beauftragt wurde.

Die falschen Angaben könnten gemacht worden sein, um an die Daten zehntausender Anschlussinhaberdaten zu gelangen. Den Anwälten "liegt seit zehn Tagen eine solche eidesstattliche Versicherung eines Mitarbeiters der itGuards Inc. vor".


eye home zur Startseite
klaus.bauer3 24. Dez 2013

wo sind wir denn? Die Legislative beschließt Gesetze, die Judikative wendet diese an...

nille02 23. Dez 2013

Wird noch als Feature beworben.

Headhunter 22. Dez 2013

Die haben nicht nur 2013 sich als Massen-Abmahner betätigt!! http://conlegi.de/das...

Headhunter 22. Dez 2013

http://abmahnung-medienrecht.de/wp-content/uploads/2013/12/Strafanzeige-gegen-Thomas...

nille02 22. Dez 2013

Und was man darunter nun genau versteht ist noch immer nicht geregelt. Einige Illegale...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. OXID eSales AG, Freiburg im Breisgau
  2. HELUKABEL GmbH, Hemmingen
  3. Landeshauptstadt München, München
  4. Robert Bosch GmbH, Leonberg


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. nur 649,90€

Folgen Sie uns
       


  1. Kabelnetz

    Großflächige Störung bei Vodafone

  2. Google

    Nächste Android-Version heißt Nougat

  3. Pleurobot

    Bewegungen verstehen mit einem Robo-Salamander

  4. Überwachung

    Google sammelt Telefonprotokolle von Android-Geräten

  5. Fritzbox

    AVM veröffentlicht FAQ zur Routerfreiheit

  6. Wertschöpfungslücke

    Musiker beschweren sich bei EU-Kommission über Youtube

  7. Vodafone und Ericsson

    Prototyp eines 5G-Netzes in Deutschland

  8. Slim

    Hinweise auf schlanke Playstation 4

  9. Wasserwaagen-App

    Android-Trojaner im Play Store installiert ungewollt Apps

  10. Datenrate

    Telekom und M-Net gewinnen Connect-Festnetztest



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Wireless-HDMI im Test: Achtung Signalstörung!
Wireless-HDMI im Test
Achtung Signalstörung!
  1. Die Woche im Video E3, Oneplus Three und Apple ohne X

Rust: Ist die neue Programmiersprache besser?
Rust
Ist die neue Programmiersprache besser?
  1. Fraunhofer SIT Volksverschlüsselung startet ohne Quellcode
  2. Microsoft Plattformübergreifendes .Net Core erscheint in Version 1.0
  3. Oracle-Anwältin nach Niederlage "Google hat die GPL getötet"

Mikko Hypponen: "Microsoft ist nicht mehr scheiße"
Mikko Hypponen
"Microsoft ist nicht mehr scheiße"

  1. Re: Hotline? Ein Ansagetext könnte schon vielen...

    motzerator | 04:19

  2. Re: Spaß mit Logitech

    LinuxMcBook | 04:16

  3. Re: Namenswahl für Android O

    LinuxMcBook | 03:33

  4. Re: Echt wichtige Nachricht...

    xMarwyc | 02:44

  5. Re: An alle die wegen PCI nun verunsichert sind

    xMarwyc | 02:42


  1. 22:47

  2. 19:06

  3. 18:38

  4. 17:19

  5. 16:19

  6. 16:04

  7. 15:58

  8. 15:21


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel