PNR: Europaparlament stimmt gegen Flugdaten-Vorratsspeicherung
(Bild: Kevork Djansezian/Getty Images)

PNR Europaparlament stimmt gegen Flugdaten-Vorratsspeicherung

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat mit den Stimmen von Grünen, Sozialdemokraten, Linken und Liberalen die Flugdaten-Vorratsspeicherung abgelehnt. Doch der Überwachungsplan könnte erneut vorgelegt werden.

Anzeige

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat am 24. April 2013 in einer Abstimmung die Speicherung und Auswertung von Fluggastdaten mit 30 zu 25 Stimmen abgelehnt. Das gab die Initiative NoPNR (Passenger Name Records) bekannt.

Der fraktionslose EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser erklärte, dass über ein Verhandlungsmandat mit dem EU-Rat abgestimmt wurde. Der Ministerrat hatte sich bereits für die Fluggastüberwachung ausgesprochen und wollte den EU-Kommissionsvorschlag ausweiten. Die EU-Kommission will die Daten von Flugreisenden bis zu fünf Jahre speichern und den Polizeibehörden in der EU Daten wie den Namen, Adresse und Kreditkartennummer zur Verfügung stellen.

Ehrenhauser: "Dieses Ergebnis muss als klares Signal gewertet werden. Der Vorstoß der EU-Kommission und des -Rates muss als gescheitert betrachtet werden. Wir müssen uns nun auch über die Abkommen zur Übermittlung der Fluggastdaten an die USA und Australien erneut Gedanken machen." Seit 2012 gibt es ein Fluggastdatenabkommen mit den USA. Ein internes Gremium des EU-Parlaments wird nun klären, ob es doch noch eine Abstimmung über den Plan gibt.

Die Einführung der anlasslosen und verdachtsunabhängigen Überwachung aller Reisenden sei ein massiver Eingriff in die Grundrechte und Freiheiten der Bürger, sagte Alexander Sander von NoPNR: "Es ist daher auch ein Erfolg der Zivilgesellschaft, die in den vergangenen Jahren immer wieder auf diese kritischen Punkte hingewiesen hat, dass der Innenausschuss das EU-PNR heute deutlich abgelehnt hat."

In den kommenden Wochen ist mit einer weiteren Abstimmung in Bezug auf Flugastdaten zu rechnen. Die EU-Kommission hat die Verhandlungen mit Kanada zur Übermittlung der PNR-Daten bereits abgeschlossen. "Der grundrechtswidrige Abkommensentwurf mit Kanada muss ebenfalls abgelehnt werden", sagte Sander.


Charles Marlow 25. Apr 2013

Ausnahmsweise durfte das Parlament mal wieder entscheiden.

SaSi 24. Apr 2013

1. je mehr menschen darauf zugriff haben, desto mehr gibt es auch schwachstellen. 2. auch...

Kommentieren



Anzeige

  1. Projektleiter / Scrum Master (m/w)
    365FarmNet Group GmbH & Co. KG, Berlin
  2. Forschungsingenieur/-in Maschine Learning
    Robert Bosch GmbH, Schwieberdingen
  3. Software-Entwickler/in C++
    Data Room Services GmbH, Frankfurt am Main
  4. SAP ABAP-Entwickler (m/w)
    DPD GeoPost (Deutschland) GmbH, Großostheim bei Aschaffenburg

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Icann

    Länderdomains sind kein Eigentum

  2. LG

    Update soll Abschalt-Bug beim G3 beseitigen

  3. Square Enix

    Final Fantasy 14 zwei Wochen kostenlos

  4. Google und Linaro

    Android-Fork für Modulsmartphone Ara

  5. Wachstumsmarkt

    Amazon investiert 2 Milliarden US-Dollar

  6. Orbit

    Runtastic präsentiert neuen Fitness-Tracker

  7. Accelerated Processing Unit

    Drei 65-Watt-Kaveri im Handel erhältlich

  8. F1 2014

    New-Gen-Konsolen fahren hinterher

  9. Vectoring

    Telekom wird 100-MBit/s-VDSL anfangs für 35 Euro anbieten

  10. Mtgox

    Polizei ermittelt wegen Diebstahls



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Bluetooth Low Energy und Websockets: Raspberry Pi als Schaltzentrale fürs Haus
Bluetooth Low Energy und Websockets
Raspberry Pi als Schaltzentrale fürs Haus
  1. Echtzeitkommunikation Socket.io 1.0 mit neuer Engine

PC-Spiele mit 4K, 6K, 8K, 15K: "Spielen mit Downsampling schlägt Full-HD immer"
PC-Spiele mit 4K, 6K, 8K, 15K
"Spielen mit Downsampling schlägt Full-HD immer"
  1. Transformers Ära des Untergangs - gefilmt mit Sensoren im Imax-Format
  2. Intel-Partnerschaft mit Samsung 4K-Monitore sollen unter 400 US-Dollar gedrückt werden
  3. Asus ROG Kleine Gaming-PCs im Konsolendesign mit Desktophardware

Samsung Galaxy Tab S im Test: Flaches, poppig buntes Leichtgewicht
Samsung Galaxy Tab S im Test
Flaches, poppig buntes Leichtgewicht
  1. Samsung Neue Galaxy Tabs ab 200 Euro erhältlich

    •  / 
    Zum Artikel