PNR: Europaparlament stimmt gegen Flugdaten-Vorratsspeicherung
(Bild: Kevork Djansezian/Getty Images)

PNR Europaparlament stimmt gegen Flugdaten-Vorratsspeicherung

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat mit den Stimmen von Grünen, Sozialdemokraten, Linken und Liberalen die Flugdaten-Vorratsspeicherung abgelehnt. Doch der Überwachungsplan könnte erneut vorgelegt werden.

Anzeige

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat am 24. April 2013 in einer Abstimmung die Speicherung und Auswertung von Fluggastdaten mit 30 zu 25 Stimmen abgelehnt. Das gab die Initiative NoPNR (Passenger Name Records) bekannt.

Der fraktionslose EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser erklärte, dass über ein Verhandlungsmandat mit dem EU-Rat abgestimmt wurde. Der Ministerrat hatte sich bereits für die Fluggastüberwachung ausgesprochen und wollte den EU-Kommissionsvorschlag ausweiten. Die EU-Kommission will die Daten von Flugreisenden bis zu fünf Jahre speichern und den Polizeibehörden in der EU Daten wie den Namen, Adresse und Kreditkartennummer zur Verfügung stellen.

Ehrenhauser: "Dieses Ergebnis muss als klares Signal gewertet werden. Der Vorstoß der EU-Kommission und des -Rates muss als gescheitert betrachtet werden. Wir müssen uns nun auch über die Abkommen zur Übermittlung der Fluggastdaten an die USA und Australien erneut Gedanken machen." Seit 2012 gibt es ein Fluggastdatenabkommen mit den USA. Ein internes Gremium des EU-Parlaments wird nun klären, ob es doch noch eine Abstimmung über den Plan gibt.

Die Einführung der anlasslosen und verdachtsunabhängigen Überwachung aller Reisenden sei ein massiver Eingriff in die Grundrechte und Freiheiten der Bürger, sagte Alexander Sander von NoPNR: "Es ist daher auch ein Erfolg der Zivilgesellschaft, die in den vergangenen Jahren immer wieder auf diese kritischen Punkte hingewiesen hat, dass der Innenausschuss das EU-PNR heute deutlich abgelehnt hat."

In den kommenden Wochen ist mit einer weiteren Abstimmung in Bezug auf Flugastdaten zu rechnen. Die EU-Kommission hat die Verhandlungen mit Kanada zur Übermittlung der PNR-Daten bereits abgeschlossen. "Der grundrechtswidrige Abkommensentwurf mit Kanada muss ebenfalls abgelehnt werden", sagte Sander.


Charles Marlow 25. Apr 2013

Ausnahmsweise durfte das Parlament mal wieder entscheiden.

SaSi 24. Apr 2013

1. je mehr menschen darauf zugriff haben, desto mehr gibt es auch schwachstellen. 2. auch...

Kommentieren



Anzeige

  1. Informatikerin / Informatiker oder Wirtschaftsinformatikerin / Wirtschaftsinformatiker
    Otto-Friedrich-Universität Bamberg, Bamberg
  2. IT-Spezialist (m/w) Analytik / Labor
    Phytolab GmbH & Co. KG, Vestenbergsgreuth (Großraum Nürnberg)
  3. Call Center Coordinator (m/w)
    di support GmbH, Eschborn
  4. Projektleiter (m/w) Project Management Office
    Siemens AG, Erlangen

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Android

    HTCs neues Desire-Smartphone für LTE-Einsteiger

  2. Kobo Aura H2O

    Ein E-Book-Reader für Bad und Strand

  3. Taxi-App

    Uber darf in Hamburg vorerst weiterfahren

  4. Android Wear

    Asus bringt Zenwatch zur Ifa

  5. iWatch

    Apple plant angeblich Wearable zum 9. September

  6. Wartungspanne

    Totalausfall bei Time Warners Internetzugängen

  7. AGB

    Amazon.de verschlechtert Bedingungen für Kreditkarte

  8. Rockstar Games

    GTA 5 wird zu groß für 12-GByte-Playstation

  9. Nach 36 Jahren

    Bundesdatenschutz wird unabhängige Behörde

  10. Lumina

    PC-BSD zeigt Fortschritte des eigenen Desktops



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Breitbandausbau: Netzbetreiber und Regierung schachern um Netzneutralität
Breitbandausbau
Netzbetreiber und Regierung schachern um Netzneutralität
  1. Mobiles Internet Roaming-Gebühren benachteiligen Grenzregionen
  2. Digitale Agenda Bitkom fordert komplette Nutzung des 700-Megahertz-Bandes
  3. Digitale Agenda 38 Seiten Angst vor festen Zusagen

Spiele auf dem Oculus Rift DK2: Manchmal klappt es, manchmal nicht
Spiele auf dem Oculus Rift DK2
Manchmal klappt es, manchmal nicht
  1. Oculus Rift Geld für gefundene Sicherheitslücken
  2. Virtuelle Realität Hüft-OP mit Oculus Rift und zwei Gopro-Kameras
  3. Oculus Rift Valve aktualisiert SteamVR für das DK2

Sofia: Der fliegende Blick durch den Staub
Sofia
Der fliegende Blick durch den Staub
  1. Audio aus Video Gefilmte Topfpflanze verrät Gespräche
  2. Nahrungsmittel Trinken statt Essen
  3. Bioelektronik Pilze sind die besten Zellschnittstellen

    •  / 
    Zum Artikel