Abo
  • Services:
Anzeige
PNR: Europaparlament stimmt gegen Flugdaten-Vorratsspeicherung
(Bild: Kevork Djansezian/Getty Images)

PNR: Europaparlament stimmt gegen Flugdaten-Vorratsspeicherung

PNR: Europaparlament stimmt gegen Flugdaten-Vorratsspeicherung
(Bild: Kevork Djansezian/Getty Images)

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat mit den Stimmen von Grünen, Sozialdemokraten, Linken und Liberalen die Flugdaten-Vorratsspeicherung abgelehnt. Doch der Überwachungsplan könnte erneut vorgelegt werden.

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat am 24. April 2013 in einer Abstimmung die Speicherung und Auswertung von Fluggastdaten mit 30 zu 25 Stimmen abgelehnt. Das gab die Initiative NoPNR (Passenger Name Records) bekannt.

Anzeige

Der fraktionslose EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser erklärte, dass über ein Verhandlungsmandat mit dem EU-Rat abgestimmt wurde. Der Ministerrat hatte sich bereits für die Fluggastüberwachung ausgesprochen und wollte den EU-Kommissionsvorschlag ausweiten. Die EU-Kommission will die Daten von Flugreisenden bis zu fünf Jahre speichern und den Polizeibehörden in der EU Daten wie den Namen, Adresse und Kreditkartennummer zur Verfügung stellen.

Ehrenhauser: "Dieses Ergebnis muss als klares Signal gewertet werden. Der Vorstoß der EU-Kommission und des -Rates muss als gescheitert betrachtet werden. Wir müssen uns nun auch über die Abkommen zur Übermittlung der Fluggastdaten an die USA und Australien erneut Gedanken machen." Seit 2012 gibt es ein Fluggastdatenabkommen mit den USA. Ein internes Gremium des EU-Parlaments wird nun klären, ob es doch noch eine Abstimmung über den Plan gibt.

Die Einführung der anlasslosen und verdachtsunabhängigen Überwachung aller Reisenden sei ein massiver Eingriff in die Grundrechte und Freiheiten der Bürger, sagte Alexander Sander von NoPNR: "Es ist daher auch ein Erfolg der Zivilgesellschaft, die in den vergangenen Jahren immer wieder auf diese kritischen Punkte hingewiesen hat, dass der Innenausschuss das EU-PNR heute deutlich abgelehnt hat."

In den kommenden Wochen ist mit einer weiteren Abstimmung in Bezug auf Flugastdaten zu rechnen. Die EU-Kommission hat die Verhandlungen mit Kanada zur Übermittlung der PNR-Daten bereits abgeschlossen. "Der grundrechtswidrige Abkommensentwurf mit Kanada muss ebenfalls abgelehnt werden", sagte Sander.


eye home zur Startseite
Charles Marlow 25. Apr 2013

Ausnahmsweise durfte das Parlament mal wieder entscheiden.

SaSi 24. Apr 2013

1. je mehr menschen darauf zugriff haben, desto mehr gibt es auch schwachstellen. 2. auch...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Myra, München
  2. Rakuten Deutschland GmbH, Berlin
  3. Dataport, Altenholz bei Kiel
  4. IT-Dienstleistungszentrum Berlin, Berlin


Anzeige
Top-Angebote
  1. 111,00€
  2. der Rabatt erfolgt bei Eingabe des Aktionsartikels in den Warenkorb (Direktabzug)
  3. 0,91€

Folgen Sie uns
       

Anzeige
Whitepaper
  1. Sicherheitskonzeption für das App-getriebene Geschäft
  2. Mehr dazu im aktuellen Whitepaper von Bitdefender
  3. Globale SAP-Anwendungsunterstützung durch Outsourcing


  1. Chakracore

    Javascript-Engine von Edge-Browser läuft auf OS X und Linux

  2. Kinderroboter Myon

    Einauge lernt, Einauge hat Körper

  3. Passwort Manager

    Lastpass behebt kritische Lücke

  4. Fest angestellt

    Wie viele Informatiker es in Deutschland gibt

  5. Nytro XM1440

    Seagate kündigt M.2-SSD mit 2 TByte an

  6. Pix

    So stellt sich Microsoft Research die bessere Kamera-App vor

  7. Nach Missbrauchsvorwürfen

    Die große Abrechnung mit Jacob Appelbaum

  8. VR-Headset

    Fove Inc verpasst dem Fove ein neues Aussehen

  9. John Legere

    T-Mobile sieht eigenes Mobilfunknetz von Google und Facebook

  10. Objektiv

    Lichtstarkes Nikon 105 mm 1,4E ED für Porträts



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Huawei Matebook im Test: Guter Laptop-Ersatz mit zu starker Konkurrenz
Huawei Matebook im Test
Guter Laptop-Ersatz mit zu starker Konkurrenz
  1. Netze Huawei steigert Umsatz stark
  2. Huawei Österreich führt Hybridtechnik ein
  3. Huawei Deutsche Telekom testet LTE-V auf der A9

Nuki Smart Lock im Test: Ausgesperrt statt aufgesperrt
Nuki Smart Lock im Test
Ausgesperrt statt aufgesperrt

Xiaomi Mi Band 2 im Hands on: Fitness-Preisbrecher mit Hack-App
Xiaomi Mi Band 2 im Hands on
Fitness-Preisbrecher mit Hack-App
  1. Xiaomi Hugo Barra verkündet Premium-Smartphone
  2. Redmi 3S Xiaomis neues Smartphone kostet umgerechnet 95 Euro
  3. Mi Band 2 Xiaomis neues Fitness-Armband mit Pulsmesser kostet 20 Euro

  1. Re: Aus welchem Jahr stammt der Akku?

    PiranhA | 12:22

  2. Eine wirklich gute Camera-App müsste...

    GaliMali | 12:22

  3. Re: Was will uns der Artikel sagen?

    Schattenwerk | 12:20

  4. Re: Jailbreak sinnvoll?

    No name089 | 12:15

  5. Re: Völlig unwichtig - 14 km/h weniger hätten...

    der_wahre_hannes | 12:15


  1. 12:29

  2. 12:00

  3. 11:38

  4. 11:23

  5. 10:54

  6. 10:48

  7. 10:07

  8. 10:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel