PNR: Europaparlament stimmt gegen Flugdaten-Vorratsspeicherung
(Bild: Kevork Djansezian/Getty Images)

PNR Europaparlament stimmt gegen Flugdaten-Vorratsspeicherung

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat mit den Stimmen von Grünen, Sozialdemokraten, Linken und Liberalen die Flugdaten-Vorratsspeicherung abgelehnt. Doch der Überwachungsplan könnte erneut vorgelegt werden.

Anzeige

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat am 24. April 2013 in einer Abstimmung die Speicherung und Auswertung von Fluggastdaten mit 30 zu 25 Stimmen abgelehnt. Das gab die Initiative NoPNR (Passenger Name Records) bekannt.

Der fraktionslose EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser erklärte, dass über ein Verhandlungsmandat mit dem EU-Rat abgestimmt wurde. Der Ministerrat hatte sich bereits für die Fluggastüberwachung ausgesprochen und wollte den EU-Kommissionsvorschlag ausweiten. Die EU-Kommission will die Daten von Flugreisenden bis zu fünf Jahre speichern und den Polizeibehörden in der EU Daten wie den Namen, Adresse und Kreditkartennummer zur Verfügung stellen.

Ehrenhauser: "Dieses Ergebnis muss als klares Signal gewertet werden. Der Vorstoß der EU-Kommission und des -Rates muss als gescheitert betrachtet werden. Wir müssen uns nun auch über die Abkommen zur Übermittlung der Fluggastdaten an die USA und Australien erneut Gedanken machen." Seit 2012 gibt es ein Fluggastdatenabkommen mit den USA. Ein internes Gremium des EU-Parlaments wird nun klären, ob es doch noch eine Abstimmung über den Plan gibt.

Die Einführung der anlasslosen und verdachtsunabhängigen Überwachung aller Reisenden sei ein massiver Eingriff in die Grundrechte und Freiheiten der Bürger, sagte Alexander Sander von NoPNR: "Es ist daher auch ein Erfolg der Zivilgesellschaft, die in den vergangenen Jahren immer wieder auf diese kritischen Punkte hingewiesen hat, dass der Innenausschuss das EU-PNR heute deutlich abgelehnt hat."

In den kommenden Wochen ist mit einer weiteren Abstimmung in Bezug auf Flugastdaten zu rechnen. Die EU-Kommission hat die Verhandlungen mit Kanada zur Übermittlung der PNR-Daten bereits abgeschlossen. "Der grundrechtswidrige Abkommensentwurf mit Kanada muss ebenfalls abgelehnt werden", sagte Sander.


Charles Marlow 25. Apr 2013

Ausnahmsweise durfte das Parlament mal wieder entscheiden.

SaSi 24. Apr 2013

1. je mehr menschen darauf zugriff haben, desto mehr gibt es auch schwachstellen. 2. auch...

Kommentieren



Anzeige

  1. System Administrator Helpdesk (m/w)
    Schwäbische Hüttenwerke Automotive GmbH, Bad Schussenried
  2. Embedded Software Engineer (m/w)
    GIGATRONIK Technologies AG, Wil SG (Schweiz)
  3. IT-Mitarbeiter / innen Technische Servicestationen
    Landeshauptstadt München, München
  4. Mitarbeiter IT Support (m/w)
    Geberit Verwaltungs GmbH, Pfullendorf

 

Detailsuche


Blu-ray-Angebote
  1. Steelbooks zum Aktionspreis
    (u. a. Spider-Man Trilogie 17,99€, The Dark Knight 11,97€, Batman Begins 11,97€)
  2. Jurassic Park 2 - Vergessene Welt - Steelbook [Blu-ray] [Limited Edition]
    9,90€
  3. 4 Blu-rays für 30 EUR
    (u. a. Grand Budapest Hotel, American History X, Heat, Sieben, Sherlock Holmes, Cloud Atlas)

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Die Woche im Video

    Pappe von Google, Fragen zur Überwachung und SSD im Test

  2. One Earth Message

    Bilder und Töne für Außerirdische

  3. Tropico 5

    Espionage mit El Presidente

  4. Tessel

    Offenes Entwicklerboard soll wie Io.js verwaltet werden

  5. Hack auf Datingplattform

    Sexuelle Vorlieben von Millionen Menschen veröffentlicht

  6. Angriff auf kritische Infrastrukturen

    Bundestag, bitte melden!

  7. Mark Shuttleworth

    Canonical erwägt offenbar Börsengang

  8. Amazon

    Fire TV Stick für 29 Euro

  9. Umfrage

    US-Bürger misstrauen Regierung beim Umgang mit Daten

  10. Mozilla

    Firefox personalisiert Werbung mit Browserverlauf



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Parrot Bebop im Test: Die Einstiegsdrohne
Parrot Bebop im Test
Die Einstiegsdrohne
  1. Hycopter Wasserstoffdrohne soll vier Stunden fliegen
  2. Drohne Der Origami-Copter aus der Schweiz
  3. Filmindustrie James Cameron unterstützt Drohnenwettbewerb

Telekom und BND angezeigt: Es leakt sich was zusammen
Telekom und BND angezeigt
Es leakt sich was zusammen
  1. Überwachung Kongress will NSA-Bespitzelung in den USA einschränken
  2. BND-Affäre Wikileaks veröffentlicht Protokolle des NSA-Ausschusses
  3. Cybersicherheit Russland und China vereinbaren No-Hacking-Abkommen

The Witcher 3 im Grafiktest: Mehr Bonbon am PC
The Witcher 3 im Grafiktest
Mehr Bonbon am PC
  1. Rockstar Games GTA 5 schafft die 52-Millionen-Marke
  2. The Witcher 3 im Test Wunderschönes Wohlfühlabenteuer
  3. The Witcher 3 30 weitere Stunden mit Geralt von Riva

  1. Re: Was bezwecken die kriminellen damit ?

    ElMario | 09:07

  2. Sorry, aber das ist doch totaler Blödsinn!

    stoney0815 | 09:01

  3. Re: Pro Kontra

    ranzassel | 08:58

  4. Re: Verhältnis Männer / Frauen

    nicoledos | 08:57

  5. Re: und ich Idiot ...

    Gamergamer | 08:55


  1. 09:01

  2. 18:43

  3. 15:32

  4. 15:26

  5. 15:09

  6. 14:21

  7. 14:08

  8. 13:54


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel