Anzeige
PNR: Europaparlament stimmt gegen Flugdaten-Vorratsspeicherung
(Bild: Kevork Djansezian/Getty Images)

PNR: Europaparlament stimmt gegen Flugdaten-Vorratsspeicherung

PNR: Europaparlament stimmt gegen Flugdaten-Vorratsspeicherung
(Bild: Kevork Djansezian/Getty Images)

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat mit den Stimmen von Grünen, Sozialdemokraten, Linken und Liberalen die Flugdaten-Vorratsspeicherung abgelehnt. Doch der Überwachungsplan könnte erneut vorgelegt werden.

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat am 24. April 2013 in einer Abstimmung die Speicherung und Auswertung von Fluggastdaten mit 30 zu 25 Stimmen abgelehnt. Das gab die Initiative NoPNR (Passenger Name Records) bekannt.

Anzeige

Der fraktionslose EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser erklärte, dass über ein Verhandlungsmandat mit dem EU-Rat abgestimmt wurde. Der Ministerrat hatte sich bereits für die Fluggastüberwachung ausgesprochen und wollte den EU-Kommissionsvorschlag ausweiten. Die EU-Kommission will die Daten von Flugreisenden bis zu fünf Jahre speichern und den Polizeibehörden in der EU Daten wie den Namen, Adresse und Kreditkartennummer zur Verfügung stellen.

Ehrenhauser: "Dieses Ergebnis muss als klares Signal gewertet werden. Der Vorstoß der EU-Kommission und des -Rates muss als gescheitert betrachtet werden. Wir müssen uns nun auch über die Abkommen zur Übermittlung der Fluggastdaten an die USA und Australien erneut Gedanken machen." Seit 2012 gibt es ein Fluggastdatenabkommen mit den USA. Ein internes Gremium des EU-Parlaments wird nun klären, ob es doch noch eine Abstimmung über den Plan gibt.

Die Einführung der anlasslosen und verdachtsunabhängigen Überwachung aller Reisenden sei ein massiver Eingriff in die Grundrechte und Freiheiten der Bürger, sagte Alexander Sander von NoPNR: "Es ist daher auch ein Erfolg der Zivilgesellschaft, die in den vergangenen Jahren immer wieder auf diese kritischen Punkte hingewiesen hat, dass der Innenausschuss das EU-PNR heute deutlich abgelehnt hat."

In den kommenden Wochen ist mit einer weiteren Abstimmung in Bezug auf Flugastdaten zu rechnen. Die EU-Kommission hat die Verhandlungen mit Kanada zur Übermittlung der PNR-Daten bereits abgeschlossen. "Der grundrechtswidrige Abkommensentwurf mit Kanada muss ebenfalls abgelehnt werden", sagte Sander.


eye home zur Startseite
Charles Marlow 25. Apr 2013

Ausnahmsweise durfte das Parlament mal wieder entscheiden.

SaSi 24. Apr 2013

1. je mehr menschen darauf zugriff haben, desto mehr gibt es auch schwachstellen. 2. auch...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Robert Bosch GmbH, Leonberg
  2. Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung IOSB, Karlsruhe, Ettlingen
  3. Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken, Freiburg, Heilbronn, Heidelberg
  4. Prima GmbH, Region Frei­burg, Offen­burg, Baden-Baden


Anzeige
Top-Angebote
  1. ab 219,00€
  2. (u. a. Core i7-6700K, i5-6600K, i7-5820K)

Folgen Sie uns
       


  1. Datenrate

    Telekom und M-Net gewinnen Connect-Festnetztest

  2. Star Wars Lego im Test

    Das Erwachen der Lustigkeit

  3. Video-Streaming

    Sky Online kommt aufs aktuelle Apple TV

  4. Extreme/Ultra Micro-SD

    Sandisk will die schnellste µSD-Karte mit 256 GByte haben

  5. BND-Gesetzreform

    Voller Zugriff auf die Kabel der Telekom

  6. Premier League

    Manchester City will Fußballdaten hacken lassen

  7. Grafikkarten

    Geforce GTX 1060 und Radeon RX 490 kündigen sich an

  8. Elektroauto

    Tesla muss ein Model X zurücknehmen

  9. Kompressionsverfahren

    Dropbox portiert Brotli auf Rust

  10. Amazon

    Smartphone-Kauf wird durch Werbeeinblendungen billiger



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Bargeld nervt: Startups und Kryptowährungen mischen die Finanzbranche auf
Bargeld nervt
Startups und Kryptowährungen mischen die Finanzbranche auf
  1. Gehalt.de Was Frauen in IT-Jobs verdienen
  2. Darknet-Handel Nutzerdaten von Telekom-Kunden werden verkauft
  3. Homeland Security Frage nach Facebook-Konto bei Einreise in die USA geplant

Geforce GTX 1080/1070 im Test: Zotac kann Geforce besser als Nvidia
Geforce GTX 1080/1070 im Test
Zotac kann Geforce besser als Nvidia
  1. Die Woche im Video Superschnelle Rechner, smarte Zähler und sicherer Spam
  2. Geforce GTX 1080/1070 Asus und MSI schummeln mit Golden Samples
  3. Geforce GTX 1070 Nvidia nennt Spezifikationen der kleinen Pascal-Karte

IT und Energiewende: Fragen und Antworten zu intelligenten Stromzählern
IT und Energiewende
Fragen und Antworten zu intelligenten Stromzählern
  1. Smart Meter Bundestag verordnet allen Haushalten moderne Stromzähler
  2. Intelligente Stromzähler Besitzern von Solaranlagen droht ebenfalls Zwangsanschluss
  3. Smart-Meter-Gateway-Anhörung Stromsparen geht auch anders

  1. Re: Das hat mit WarpAntrieb aber nichts zu tun oder?

    Frank... | 14:10

  2. Re: Wann gibt's mal wieder richtige Tastaturen?

    smde | 14:10

  3. Re: An alle die wegen PCI nun verunsichert sind

    naxus | 14:09

  4. Re: Vielleicht einfach mal auf e-mails antworten.

    GrandmasterA | 14:08

  5. Re: Schön ist anders

    metalheim | 14:08


  1. 14:05

  2. 14:00

  3. 13:49

  4. 13:45

  5. 13:30

  6. 13:15

  7. 13:00

  8. 12:45


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel