Abo
  • Services:
Anzeige
Die Pkw-Mautdaten wecken Begehrlichkeiten.
Die Pkw-Mautdaten wecken Begehrlichkeiten. (Bild: Kecko/CC BY 2.0)

Pkw-Maut: Datenschützer lehnen Kennzeichenerfassung ab

Die Pkw-Mautdaten wecken Begehrlichkeiten.
Die Pkw-Mautdaten wecken Begehrlichkeiten. (Bild: Kecko/CC BY 2.0)

Einmütig sprechen sich die Datenschützer von Bund und Ländern gegen die Mautpläne der Regierung aus. Bis zu 13 Monaten könnten die Daten der Fahrzeuge gespeichert werden, kritisieren sie und befürchten eine "lückenlose Überwachung".

Anzeige

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff und die Landesdatenschützer lehnen die Mautpläne der Bundesregierung ab. "Eine automatisierte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Kfz-Kennzeichen aller Verkehrsteilnehmer ist nicht erforderlich, zumal die Abrechnung der Pkw-Maut über die Kfz-Steuer erfolgen soll", heißt es in einer Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, die am Freitag veröffentlicht wurde. Kritisiert wird dabei die geplante Speicherdauer von 13 Monaten, damit die Fahrzeugbesitzer die Möglichkeit hätten, die Abgabe für gänzlich ungenutzte Pkw erstatten zu lassen.

Nach Ansicht der Datenschützer ist die elektronische Kennzeichenerfassung unnötig, "denn es stehen - beispielsweise durch Einführung einer physischen Vignette nach dem Vorbild anderer Staaten - mildere und gleichermaßen effektive Mittel zur Kontrolle der Entrichtung der Maut zur Verfügung". Sie lehnen daher die Einrichtung eines Zentralen Infrastrukturregisters beim Kraftfahrtbundesamt und einer Datei sämtlicher mautpflichtiger Autobahnnutzungen von Pkw beim Bundesamt für Güterverkehr ab. Die Datenschützer mahnen die Bundesregierung "eindringlich zur Einhaltung der verfassungsrechtlich gebotenen Prinzipien der Datenvermeidung und Datensparsamkeit".

Lepper: detaillierte Bewegungsprofile möglich

"Das geplante System erlaubt lückenlose Überwachung", sagte Johannes Caspar, Vorsitzender der Bundesdatenschutzkonferenz und erster Datenschützer von Hamburg, nach Angaben der Rheinischen Post. "Wir können das nicht hinnehmen." Der nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte Ulrich Lepper ergänzte: "Es können Daten bis zu 13 Monaten gespeichert werden. Darum sind detaillierte Bewegungsprofile möglich."

Eine Reihe der Landesdatenschützer befürchte zudem, dass die Kennzeichenkontrolle am Ende für eine breitere Kontrolle genutzt werden könnte: "Es sind Begehrlichkeiten geweckt worden, den Datenvorrat für ganz andere Zwecke zu nutzen. Das halte ich für unverantwortlich", erklärt Lepper. Zuletzt hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) versprochen, die Daten nicht zu Fahndungszwecken herauszugeben. Sie würden auch nicht dem BKA oder anderen Behörden zur Verfügung gestellt, sagte der Minister der Süddeutschen Zeitung.


eye home zur Startseite
neocron 27. Nov 2014

ach so meinst du das ... nunja, wer fuer mich kaempft ist mir relativ egal :D...

__destruct() 25. Nov 2014

In Frankreich darf man sich nicht vermummen. Die sind schon weiter.

HubertHans 15. Nov 2014

Der Fahrer ist praktisch fast immer der der Fahrzeug-Besitzer. Er muss nicht der...

SelfEsteem 14. Nov 2014

Gerade die CSU hat vor der letzten Wahl angekuendigt, dass sie genau dies vorhat. Sie...

SelfEsteem 14. Nov 2014

Aehm ... jaaa ... die werden klassischer Weise hinter dem Innenspiegel angebracht...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. SAM automotive group, Steinheim
  2. GK Software AG, Schöneck, Pilsen (Tschechien)
  3. IT Frankfurt GmbH, Frankfurt am Main
  4. Bundesversicherungsamt Referat 811, Bonn


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 17,99€ statt 29,99€
  2. und Samsung Galaxy S7 edge, Galaxy S7 oder Galaxy Tab E gratis erhalten

Folgen Sie uns
       

Anzeige
Whitepaper
  1. Mehr dazu im aktuellen Whitepaper von IBM
  2. Potenzialanalyse für eine effiziente DMS- und ECM-Strategie
  3. Sicherheitsrisiken bei der Dateifreigabe & -Synchronisation


  1. 3D Xpoint

    Intels Optane-SSDs erscheinen nicht mehr 2016

  2. Webprogrammierung

    PHP 7.1 erweitert Nullen und das Nichts

  3. VSS Unity

    Virgin Galactic testet neues Raketenflugzeug

  4. Google, Apple und Mailaccounts

    Zwei-Faktor-Authentifizierung richtig nutzen

  5. Piranha Games

    Mechwarrior 5 als Einzelspielertitel angekündigt

  6. BMW Connected Drive

    Dieb wird mit vernetztem Auto gefangen

  7. Helio X23 und Helio X27

    Mediatek taktet seine 10-Kern-SoCs für Smartphones höher

  8. Betrug

    Dating-Plattformen sollen eigene Fake-Profile anlegen

  9. Onlineshopping

    Amazon startet Zwei-Faktor-Authentifizierung in Deutschland

  10. Moto Z

    Lenovo plant mindestens zwölf neue Module pro Jahr



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Digitalcharta: Operation am offenen Herzen der europäischen Demokratie
Digitalcharta
Operation am offenen Herzen der europäischen Demokratie
  1. EU-Kommission Mehrwertsteuer für digitale Medien soll sinken
  2. Vernetzte Geräte Verbraucherminister fordern Datenschutz im Haushalt
  3. Neue Richtlinie EU plant Netzsperren und Staatstrojaner

Garamantis: Vorsicht Vitrine, anfassen erwünscht!
Garamantis
Vorsicht Vitrine, anfassen erwünscht!
  1. Gentechnik Mediziner setzen einem Menschen Crispr-veränderte Zellen ein
  2. Zarm Zehn Sekunden schwerelos
  3. Mikroelektronik Wie eine Vakuumröhre - nur klein, stromsparend und schnell

Spielen mit HDR ausprobiert: In den Farbtopf gefallen
Spielen mit HDR ausprobiert
In den Farbtopf gefallen
  1. Ausgabegeräte Youtube unterstützt Videos mit High Dynamic Range
  2. HDR Wir brauchen bessere Pixel
  3. Andy Ritger Nvidia will HDR-Unterstützung unter Linux

  1. Re: Oder aber er kostet gar nichts

    Killerkeks | 15:32

  2. Re: Auto Verriegelung - was uns morgen umbringt

    der_wahre_hannes | 15:31

  3. Unzureichende Sicherheit beim Anbieter

    Schnarchnase | 15:31

  4. Re: SMS unsicher?

    Vögelchen | 15:31

  5. Re: Henne-Ei-Problem?

    Nasreddin | 15:29


  1. 15:00

  2. 14:14

  3. 13:52

  4. 12:01

  5. 11:41

  6. 10:49

  7. 10:33

  8. 10:28


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel