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Die Piraten können ihre Slogans vorerst wieder einpacken.
Die Piraten können ihre Slogans vorerst wieder einpacken. (Bild: Adam Berry/Getty Images)

Piratenpartei Vier Szenarien nach dem Wahldebakel

Piratenpartei-Chef Schlömer befürchtet durch das Ergebnis der Bundestagswahl "fatale Auswirkungen" für den Datenschutz. Nach dem Ende der "Schockstarre" sieht er vier Modelle, wie es für seine Partei weitergehen könnte.

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Löst sich die Piratenpartei nun auf? Wandern profilierte Politiker zu anderen Parteien ab? Solche Szenarien sind nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl nicht ausgeschlossen. Parteichef Bernd Schlömer hält am Montag nach der Wahl alles für möglich. Er appellierte aber auch an seine Partei, die Gründe für die "verpasste Chance" zu analysieren und die Gelegenheit zu nutzen, sich neu auszurichten. Das netzpolitische Vakuum, das auch durch das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag entstehe, müsse außerparlamentarisch gefüllt werden. Schlömer selbst will in der kommenden Woche per Twitter bekanntgeben, ob er auf dem kommenden Parteitag Ende November in Bremen wieder als Parteichef kandidiert.

Nach Ansicht Schlömers sind vier Szenarien denkbar, wie es mit den Piraten in den kommenden Jahren weitergeht. Zum einen müsse die Partei überlegen, ob sie sich stärker als linke Bürgerrechts- und Netzpolitikpartei profilieren wolle. Möglich sei auch, dass sich die Piraten in Gebieten regionalisierten, wo sie auf eine "urbane, junge, kreative Szene" träfen. In einem dritten Szenario würden sich die Piraten stärker als Bewegung netzpolitischer Aktivisten verstehen, aber dennoch als Partei bestehen bleiben. Zu guter Letzt schließt Schlömer nicht aus, dass sich wichtige Köpfe und Ideengeber in Zukunft in anderen Parteien engagierten. Das werde sich in den kommenden Wochen zeigen.

Im Vergleich zu 2009 haben die Piraten rund 100.000 Zweitstimmen mehr erhalten und damit nur um 0,2 Prozentpunkte auf 2,2 Prozent zugelegt. Dabei lagen sie in Umfragen zeitweise bei 13 Prozent. Der Parteichef machte mehrere interne Gründe aus, die zu dem schwachen Abschneiden beigetragen haben. Die Partei habe sich selbst zuzuschreiben, dass die zum Teil "komplizierten Themen" den Wählern nicht angemessen hätten vermittelt werden können. Auch werde die Arbeit der vier Landtagsfraktionen vom Wähler offenbar nicht ausreichend wahrgenommen. Mit Blick auf die Kritik von Berlins Fraktionschef Christopher Lauer sagte Schlömer, dass die innerparteilichen politischen Meinungsbildungsprozesse besser organisiert werden müssten. Ebenfalls müsse die Partei ihr Erscheinungsbild nach außen verbessern. Wähler hätten weniger an Personen etwas auszusetzen, sondern fühlten sich eher vom chaotisch wirkenden Auftreten der Piraten auf Parteitagen abgeschreckt.

"Fatale Auswirkung" für Datenschutz befürchtet

Auch mit juristischen Schritten wollen die Piraten ihre künftigen Wahlchancen verbessern. Schlömer kündigte eine Klage gegen die im Juni beschlossene Drei-Prozent-Klausel bei Europawahlen an. In diesem Zusammenhang kritisierte er auch das Wahlrecht für den Bundestag. Nicht nur 30 Prozent der Menschen, die nicht zur Wahl gegangen seien, sondern auch 15 Prozent der Wählerstimmen seien im Deutschen Bundestag gar nicht berücksichtigt. "Man muss sich fragen, ob das dieser Demokratie gut tut, wenn nahezu die Hälfte aller Menschen nicht abgebildet wird in diesem Parlament", sagte Schlömer. Er plädierte dafür, auf europäischer Ebene überhaupt keine kleinen Parteien auszuschließen.

Das Wahldebakel der FDP kann nach Ansicht Schlömers "fatale Auswirkungen auf bürgerrechtsliberale Politik haben". Die künftigen Regierungsparteien würden das Wahlergebnis vermutlich auch so interpretieren, dass es keinen organisierten Widerstand in Deutschland gegen die Vorratsdatenspeicherung gebe. "Ich hoffe, dass wir sehr schnell in einem breiten Bündnis in der Lage sein werden, diesem Vorhaben entgegenzutreten." Mit welcher Regierungskoalition sich die Piraten auseinandersetzen müssen, ist aber noch offen. Bislang gibt es weder eindeutige Signale für Schwarz-Rot noch für Schwarz-Grün.


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ArturSchütz 25. Sep 2013

Unrealistische Wahlversprechen haben mich noch nie beeindruckt. Alle 4 Jahre versprechen...

Michael H. 24. Sep 2013

+1 Selbiges hab ich mir auch gedacht und bin straight auf die Parteiseite gewandert und...

atTom 24. Sep 2013

YMMD! Gruß @Tom

katzenpisse 24. Sep 2013

Plakate und Inhalt? Öhm... :-D Auf Plakaten von Parteien, wie Piraten, NPD oder MLPD...

frankyjim 24. Sep 2013

Die Stimmen von 6,8 Millionen Wählern haben dadurch keinen Einfluss auf die Legislative...



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