Piratenpartei Piraten wollen Leutheusser-Schnarrenberger als Mitglied

Selbstbewusst fordert ein Piratenpartei-Funktionär die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf, nach der zu erwartenden Wahlniederlage für die FDP die Partei zu wechseln.

Anzeige

Martin Delius von der Piratenpartei hat die Vizechefin der FDP und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aufgefordert, zur Piratenpartei zu wechseln. Das sagte Delius, der parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, dem Handelsblatt Online. Der Wechsel könne erfolgen, wenn die FDP bei der Bundestagswahl 2013 aus dem Parlament gewählt werde.

"Die Ministerin ist mir - bis auf wenige Ausnahmen - als kluge und hartnäckige Sachpolitikerin aufgefallen und hat sich auch bei den Piraten viele Freunde mit klaren Positionen für die Schutzrechte der Bürgerinnen und Bürger vor staatlichen Eingriffen gemacht. So etwas passt natürlich sehr gut zu den Piraten", sagte Delius. Er frage sich aber, ob die Ministerin "ohne inhaltliche Hierarchien" und innerhalb des "kreativen Chaos" der Piraten arbeiten könne.

Leutheusser-Schnarrenberger ist seit 1978 in der FDP und gehört dem linksliberalen Flügel der Partei an. Sie trat 1996 als Bundesjustizministerin aus Protest gegen den Großen Lauschangriff zurück. Ende 2007 gehörte sie zu den Klägern gegen die Vorratsdatenspeicherung. Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung in der damals bestehenden Form für teilweise verfassungswidrig erklärt und gestoppt. Bislang blockiert die liberale Justizministerin in der Merkel-Regierung eine Neueinführung. Sie befürwortet inzwischen aber die Vorratsdatenspeicherung bei konkretem Anlass im Rahmen des sogenannten Quick-Freeze-Verfahrens für sieben Tage. Der Providerverband Eco erwartet eine starke Zunahme der Überwachungsanfragen durch die Polizei, wenn die Vorratsdatenspeicherung in dieser Form wieder eingeführt wird. Auch die Datenschutzexpertin Faezeh Shokrian von Intersoft Consulting Services ist gegen Quick-Freeze-Plus.

Leutheusser-Schnarrenberger hatte zudem am 10. Februar 2012 dafür gesorgt, dass Deutschland das umstrittene internationale Handelsabkommen Acta vorerst nicht unterzeichnet.

Erst kürzlich hatte sich die Ministerin von den Piraten abgegrenzt: "Wir sind das Original, die Piraten nur Trittbrettfahrer unseres Engagements für die Freiheit und gegen einen überbordenden Sicherheitsstaat."


Linguist 29. Mär 2012

Hach, was wäre DAS schön. All die "schlauen" Leute, die die aktuellen Zustände mit...

samy 28. Mär 2012

So stimmts viel eher...

Prypjat 28. Mär 2012

Fr. Schnarrenberger ist nur deswegen nicht radikal demokratisch, weil sie in ihrer...

Nyckelpiga 28. Mär 2012

1. http://de.wikipedia.org/wiki/Golem.de Im Dezember 2005 wurde Golem.de vom norwegischen...

sssssssssssssss... 28. Mär 2012

und mit hochmut meintest du eigentlich diesen abschnitt: so ne selbstgefällige Schnepfe...

Kommentieren



Anzeige

  1. IT-System Engineer (m/w)
    DEKRA SE, Stuttgart
  2. IT-Consultant/IT-Projektmana- ger (m/w)
    CAPCAD SYSTEMS AG, Ismaning bei München
  3. Software Quality Engineer (m/w)
    Interhyp AG, München
  4. IT-Quality Consultant (m/w)
    gempex GmbH, Mannheim

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Quartalsbericht

    Google kann Gewinn nur leicht steigern

  2. Maynard

    Wayland-Shell für den Raspberry Pi

  3. BGH-Urteil

    Typenbezeichnung gehört in eine Werbeanzeige

  4. Startup Uber

    Privater Taxidienst Uberpop verboten

  5. Project Atomic

    Red Hat erarbeitet Host-System für Docker-Container

  6. Getac T800

    Robustes 8-Zoll-Tablet mit Windows

  7. MS-Flugsimulator X

    Flughafen Berlin-Brandenburg eröffnet

  8. Vorratsdatenspeicherung

    Totgesagte speichern länger

  9. Intel

    Broxton LTE erst 2016, Skylake-Produktion noch 2015

  10. Bitcoin-Börse

    Mtgox soll verkauft oder aufgelöst werden



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Windows XP ade: Linux ist nicht nur ein Lückenfüller
Windows XP ade
Linux ist nicht nur ein Lückenfüller

Wenn der Support für Windows XP ausläuft, wird es dringend Zeit, nach einer sicheren und vor allem kostenlosen Alternative zu suchen. Linux ist dafür bestens geeignet. Bleibt nur noch die Qual der Wahl.

  1. Open Source Linux 3.15 startet in die Testphase
  2. Linux-Kernel LTO-Patch entfacht Diskussion
  3. Linux-Distribution Opensuse baut um und verschiebt Version 13.2

Robotik: Humanoide lassen sich mit dem Gehirn steuern
Robotik
Humanoide lassen sich mit dem Gehirn steuern

Der Roboter Geminoid soll bald nur durch Gedanken bewegt werden. Aber bei den Experimenten im Labor von Hiroshi Ishiguro geht es um mehr: Ishiguro will zeigen, dass Brain-Computer-Interfaces besser funktionieren, wenn das gesteuerte Objekt humanoid ist.

  1. Human Robots Roboter, menschengleich

Radeon R9 295X2 im Test: AMDs Wassermonster für 1.000-Watt-Netzteile
Radeon R9 295X2 im Test
AMDs Wassermonster für 1.000-Watt-Netzteile

Hybridkühlung, 50 Ampere auf der 12-Volt-Schiene - AMDs neue Dual-GPU-Grafikkarte ist ein kompromissloses Monster. In gut ausgestatteten High-End-PCs läuft sie dennoch problemlos und recht leise, und das so schnell, dass auch 4K-Auflösung mit allen Details spielbar wird.

  1. Schenker XMG P724 17-Zoll-Notebook mit Grafikleistung einer GTX 780 Ti
  2. Eurocom M4 13,3-Zoll-Notebook mit 3.200 x 1.800 Pixeln und i7-4940MX
  3. Nvidia Maxwell Geforce GTX 750 und GTX 750 Ti im Februar

    •  / 
    Zum Artikel