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Piratenpartei: Müssen wichtige Entscheidungen weiter in realen Treffen fallen?
Piratenpartei: Müssen wichtige Entscheidungen weiter in realen Treffen fallen? (Bild: Juergen Schwarz/Getty Images)

Piraten gegen ihre eigenen Prinzipien

Bei vielen Piraten ist ein solcher Klarnamenzwang absolut unbeliebt. Die Möglichkeit, sich anonym oder pseudonym im Netz zu bewegen und an Debatten teilzunehmen, ist für viele eine Art digitales Grundrecht. Zu dieser Gruppe zählt auch Parteivize Sebastian Nerz: Der Verzicht auf Anonymität sei "einer der größten Fehler, den eine Gesellschaft machen kann", schrieb er bereits im November 2011 und gilt seitdem als einer der schärfsten Gegner der SMV.

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Breyer argumentiert: "In einer Datenschutzpartei liegt es auf der Hand, dass ein beträchtlicher Teil der Piraten nicht bereit sein wird, unter einem für Tausende einsehbaren Klarnamen seine politische Meinung selbst in heiklen Fragen zu äußern." Wobei es ohnehin fragwürdig ist, ob sich mit einem solchen Verfahren Manipulationen verhindern lassen.

Doch nicht nur vielen Piraten, auch dem Berliner Datenschutzbeauftragten gehen solche Pläne zu weit. In einer Stellungnahme für die Pankower Piraten zu einem Klarnamenzwang im parteiinternen Abstimmungstool Liquid Feedback (LQFB) heißt es deutlich: "Wenn durch das Klarnamenprinzip im LQFB also Abstimmungen generell namentlich nachvollziehbar werden sollen, läuft das den verfassungsrechtlichen Vorgaben einer demokratischen Parteistruktur zuwider."

Denn gerade Minderheiten sollen dadurch geschützt werden, dass Abstimmungen geheim erfolgen und nicht nachvollziehbar ist, wer zu welchem Thema wie abgestimmt hat. Auch Nerz glaubt, dass durch die Klarnamenpflicht "ein Gruppenzwang entsteht, in dem Minderheiten sich nicht mehr äußern können". Strittig ist auch die Frage, wie lange die Voten im Netz eingesehen werden können, um sie überprüfbar zu halten. Ebenfalls ist unklar, was mit den Abstimmungen und Debattenbeiträgen passiert, wenn ein Piratenmitglied die Partei wieder verlässt.

Die Macht der "Super-Piraten"

Auch in einem weiteren Punkt steht die SMV im Widerspruch zu einem zentralen Piratenprinzip. Für ihre Parteitage lehnen die Piraten ein Delegiertensystem bislang ab. Jedes zahlende Mitglied darf teilnehmen und abstimmen. Anders im Liquid Feedback. Dort dürfen Mitglieder ihre Stimme einem anderen Piraten delegieren. Auch Kettendelegationen sind möglich. Manche, wie der Pirat Martin Haase, vereinen mehr als 200 Stimmen auf sich. Es wird befürchtet, dass mit diesem Instrument einige wenige "Super-Piraten" die Positionen der Partei in ihrer Hand halten. Wie bei den etablierten Parteien.

Die geballten Gegenargumente fechten die Befürworter der Onlineparteitage jedoch nicht an. Bezeichnend die Position von Bundesvorstand Klaus Peukert: "Wie das Ding dann tatsächlich aussieht, ist an dieser Stelle erstmal egal." Es gehe darum, "als Partei den politischen Willen zu zeigen und sich zu entscheiden: Wir brauchen und wollen ein solches Instrument, sonst sehen wir schlicht alt aus", appellierte er Anfang März an die Piraten. Auch die Wiki-Seite der Partei zur SMV ist verblüffend inhaltsleer.

 Piratenpartei: Gefangen im Mitmach-DilemmaWelche Software, welches Modell? 

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Crass Spektakel 07. Mai 2013

Neulich hab ich mich mit einem Bekanntem über die AfD unterhalten und in der Tat könnten...

Thaodan 06. Mai 2013

Und das wo Morgentaus Ahnen auch Deutsche waren, ist ja fast Selbsthass.

HansM345 06. Mai 2013

Daran sieht man dass es nicht geht. Man braucht eine gemeinsame Kultur, einen ECHTEN...

Thaodan 05. Mai 2013

Quoten sind sexistisch, weil sie eben das Geschlecht beachten.

Freedome 05. Mai 2013

@cry88 Woher willst du wissen ob die heutigen Wahlen korrekt ablaufen? Kannst du überall...



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