Piratenpartei: Bundesregierung verstößt bei Datenschutz gegen EU-Recht
Katharina Nocun, Piratenpartei (Bild: Miriam Juschkat/CC-by-sa)

Piratenpartei Bundesregierung verstößt bei Datenschutz gegen EU-Recht

Der Bundesdatenschützer ist dem Innenministerium unterstellt, das er kontrollieren soll - damit ist die Piratenpartei nicht einverstanden. Die Landtagskandidatin Katharina Nocun hat Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht.

Anzeige

"Momentan haben Bundesregierung und Innenministerium erhebliche Einflussmöglichkeiten auf die Arbeit des Bundesdatenschutzbeauftragten, wodurch eine wirksame Kontrolle staatlicher Stellen unmöglich wird", erläutert Katharina Nocun in ihrem Blog. Die Piratenpartei-Kandidatin für den Landtag von Niedersachsen ist nicht damit einverstanden, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte (derzeit Peter Schaar) und seine Mitarbeiter dem Bundesinnenministerium unterstellt sind - das die Datenschützer ja eigentlich kontrollieren sollen.

Die Folge sind nach Einschätzung von Nocun strukturelle Defizite: "Hier sind Interessenkonflikte programmiert, wenn es um die Ahndung von Datenschutzverstößen und Mängeln bei der Informationsfreiheit oder gar problematischen Gesetzesvorhaben geht."

Die Bundesregierung verstoße mit der derzeitigen Regelung gegen EU-Recht, so Nocun. Sie hat Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Die EU-Kommission muss nun entscheiden, ob sie den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorlegt. Dessen Richter können dann ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung beginnen, falls diese dem Bundesdatenschutzbeauftragten weiterhin nicht die Unabhängigkeit gebe, die er nach Auffassung von Nocun für die Erfüllung seiner Aufgaben brauche.

Der EuGH hatte bereits 2010 entschieden, dass die Bundesländer die Unabhängigkeit der Landesdatenschutzbeauftragten gewähren müssen.


F.A.M.C. 21. Jan 2013

Herr Steinlechner, warum haben Sie kein Golem-Kürzel? =) Und darf bei euch jeder an den...

Born2win 08. Jan 2013

Joa, überraschend, aber ist deine Erkenntnis nicht schon etwas alt, etwa 6 Jahre alt ?

mb (Golem.de) 08. Jan 2013

Hallo Raubart, Sie haben Recht, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die...

Kommentieren



Anzeige

  1. IT-Service Mitarbeiter/in für den Anwender-Support
    DATAGROUP Köln GmbH, Köln oder München
  2. (Junior) Softwareentwickler/-in .NET
    FORUM MEDIA GROUP GMBH, Merching bei Augsburg
  3. Informatiker / innen
    SWR, Baden-Baden und Stuttgart
  4. Entwickler (m/w) SharePoint, Web, SQL
    Grüner Fisher Investments GmbH, Rodenbach bei Kaiserslautern und Frankfurt

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Zuwachs

    Beschäftigungsrekord in der deutschen IT-Branche

  2. Systemd-Diskussion

    Debian könnte geforkt werden

  3. 3D-Druck ausprobiert

    Internetausdrucker 4.0

  4. Auftragsfertiger

    TSMC plant 10-Nanometer-Fertigung für Ende 2015

  5. Windows 10

    Microsoft will nicht an das unbeliebte Windows 8 erinnern

  6. Panoramakamera

    Panono kündigt Ballkamera für Frühjahr 2015 an

  7. Chromebook 2

    Samsungs neues Chromebook nutzt einen Intel-Prozessor

  8. Streckenerkennung

    Audi-Rennwagen fährt fahrerlos auf dem Hockenheimring

  9. Mastercard

    Kreditkarte mit Fingerabdrucksensor

  10. Wearable

    Fitbit Surge ist eine Smartwatch mit GPS



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Dell Latitude 12 Rugged Extreme im Test: Convertible zum Fallenlassen
Dell Latitude 12 Rugged Extreme im Test
Convertible zum Fallenlassen
  1. Lenovo Neues Thinkpad Helix wird dank Core M lüfterlos
  2. PLA, ABS und Primalloy 3D-Druckermaterial und M-Discs von Verbatim
  3. Samsung Curved Display Gebogener 21:9-Monitor für PCs

Kazam Tornado 348 ausprobiert: Das dünnste Smartphone der Welt hat ein versichertes Display
Kazam Tornado 348 ausprobiert
Das dünnste Smartphone der Welt hat ein versichertes Display

OS X 10.10: Yosemite ist da
OS X 10.10
Yosemite ist da
  1. Betriebssystem Apple bringt dritte öffentliche Beta von OS X 10.10
  2. Apple OS X Yosemite - die zweite öffentliche Beta ist da
  3. Apple verkraftet Ansturm nicht OS X Yosemite - die öffentliche Beta ist da

    •  / 
    Zum Artikel