Piratenpartei: Bundesregierung verstößt bei Datenschutz gegen EU-Recht
Katharina Nocun, Piratenpartei (Bild: Miriam Juschkat/CC-by-sa)

Piratenpartei Bundesregierung verstößt bei Datenschutz gegen EU-Recht

Der Bundesdatenschützer ist dem Innenministerium unterstellt, das er kontrollieren soll - damit ist die Piratenpartei nicht einverstanden. Die Landtagskandidatin Katharina Nocun hat Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht.

Anzeige

"Momentan haben Bundesregierung und Innenministerium erhebliche Einflussmöglichkeiten auf die Arbeit des Bundesdatenschutzbeauftragten, wodurch eine wirksame Kontrolle staatlicher Stellen unmöglich wird", erläutert Katharina Nocun in ihrem Blog. Die Piratenpartei-Kandidatin für den Landtag von Niedersachsen ist nicht damit einverstanden, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte (derzeit Peter Schaar) und seine Mitarbeiter dem Bundesinnenministerium unterstellt sind - das die Datenschützer ja eigentlich kontrollieren sollen.

Die Folge sind nach Einschätzung von Nocun strukturelle Defizite: "Hier sind Interessenkonflikte programmiert, wenn es um die Ahndung von Datenschutzverstößen und Mängeln bei der Informationsfreiheit oder gar problematischen Gesetzesvorhaben geht."

Die Bundesregierung verstoße mit der derzeitigen Regelung gegen EU-Recht, so Nocun. Sie hat Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Die EU-Kommission muss nun entscheiden, ob sie den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorlegt. Dessen Richter können dann ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung beginnen, falls diese dem Bundesdatenschutzbeauftragten weiterhin nicht die Unabhängigkeit gebe, die er nach Auffassung von Nocun für die Erfüllung seiner Aufgaben brauche.

Der EuGH hatte bereits 2010 entschieden, dass die Bundesländer die Unabhängigkeit der Landesdatenschutzbeauftragten gewähren müssen.


F.A.M.C. 21. Jan 2013

Herr Steinlechner, warum haben Sie kein Golem-Kürzel? =) Und darf bei euch jeder an den...

Born2win 08. Jan 2013

Joa, überraschend, aber ist deine Erkenntnis nicht schon etwas alt, etwa 6 Jahre alt ?

mb (Golem.de) 08. Jan 2013

Hallo Raubart, Sie haben Recht, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die...

Kommentieren



Anzeige

  1. Anwendungsentwickler (m/w)
    SCHOTT AG, Mainz
  2. Software-Entwickler (m/w) Embedded Systems
    Gebrüder Frei GmbH & Co., Albstadt
  3. User Experience Designer (m/w)
    Nemetschek Allplan Systems GmbH, München
  4. Spezialist Client Management (m/w)
    Festo AG & Co. KG, Ostfildern bei Stuttgart

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Soziale Netzwerke

    Offline-Freund bleibt wichtiger als Online-Freund

  2. Internet-Partei

    Kim Dotcom scheitert bei Wahl in Neuseeland

  3. SpaceX

    Privater Raumfrachter Dragon zur ISS gestartet

  4. NSA-Affäre

    Staatsanwaltschaft ermittelt nach Cyberangriff auf Stellar

  5. HP Elitepad 1000 G2 im Test

    Praktisches Arbeitsgerät dank Zubehör

  6. Spiele-API

    DirectX-11 wird parallel zu DirectX-12 weiterentwickelt

  7. Streaming-Box

    Netflix noch im Herbst für Amazons Fire TV

  8. Schnell, aber ungenau

    Roboter springt im Explosionsschritt

  9. Urteil

    Foxconn-Arbeiter wegen iPhone-6-Diebstahl verhaftet

  10. Weniger Consumer-Notebooks

    Toshiba baut 900 Arbeitsplätze in der PC-Sparte ab



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Test Destiny: Schicksal voller Widersprüche
Test Destiny
Schicksal voller Widersprüche
  1. Destiny 500 Millionen US-Dollar Umsatz mit "steriler Welt"
  2. Destiny "Größter Unterschied sind sehr pixelige Schatten"
  3. Bungie Kostenloses Upgrade von Old- zu Current-Gen-Konsolen

Physik: Zeitreisen ohne Paradoxon
Physik
Zeitreisen ohne Paradoxon
  1. Gehirnforschung Licht programmiert Gedächtnis um
  2. Neues Instrument Holometer Ist unser Universum zweidimensional?
  3. Sofia Der fliegende Blick durch den Staub

Doppelmayr-Seilbahn: Boliviens U-Bahn der Lüfte
Doppelmayr-Seilbahn
Boliviens U-Bahn der Lüfte

    •  / 
    Zum Artikel