Piratenpartei: Bundesregierung verstößt bei Datenschutz gegen EU-Recht
Katharina Nocun, Piratenpartei (Bild: Miriam Juschkat/CC-by-sa)

Piratenpartei Bundesregierung verstößt bei Datenschutz gegen EU-Recht

Der Bundesdatenschützer ist dem Innenministerium unterstellt, das er kontrollieren soll - damit ist die Piratenpartei nicht einverstanden. Die Landtagskandidatin Katharina Nocun hat Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht.

Anzeige

"Momentan haben Bundesregierung und Innenministerium erhebliche Einflussmöglichkeiten auf die Arbeit des Bundesdatenschutzbeauftragten, wodurch eine wirksame Kontrolle staatlicher Stellen unmöglich wird", erläutert Katharina Nocun in ihrem Blog. Die Piratenpartei-Kandidatin für den Landtag von Niedersachsen ist nicht damit einverstanden, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte (derzeit Peter Schaar) und seine Mitarbeiter dem Bundesinnenministerium unterstellt sind - das die Datenschützer ja eigentlich kontrollieren sollen.

Die Folge sind nach Einschätzung von Nocun strukturelle Defizite: "Hier sind Interessenkonflikte programmiert, wenn es um die Ahndung von Datenschutzverstößen und Mängeln bei der Informationsfreiheit oder gar problematischen Gesetzesvorhaben geht."

Die Bundesregierung verstoße mit der derzeitigen Regelung gegen EU-Recht, so Nocun. Sie hat Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Die EU-Kommission muss nun entscheiden, ob sie den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorlegt. Dessen Richter können dann ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung beginnen, falls diese dem Bundesdatenschutzbeauftragten weiterhin nicht die Unabhängigkeit gebe, die er nach Auffassung von Nocun für die Erfüllung seiner Aufgaben brauche.

Der EuGH hatte bereits 2010 entschieden, dass die Bundesländer die Unabhängigkeit der Landesdatenschutzbeauftragten gewähren müssen.


F.A.M.C. 21. Jan 2013

Herr Steinlechner, warum haben Sie kein Golem-Kürzel? =) Und darf bei euch jeder an den...

Born2win 08. Jan 2013

Joa, überraschend, aber ist deine Erkenntnis nicht schon etwas alt, etwa 6 Jahre alt ?

mb (Golem.de) 08. Jan 2013

Hallo Raubart, Sie haben Recht, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die...

Kommentieren



Anzeige

  1. Inhouse Spezialist SAP (m/w)
    ROTA YOKOGAWA GmbH & Co. KG, Wehr am Rhein
  2. Senior Manager CRM (m/w)
    Kontron AG, Augsburg
  3. Software-Entwickler Java / JavaScript (m/w)
    TONBELLER AG, Bensheim
  4. Produktmanager für digitales Entertainment / Product Owner (m/w)
    Media-Saturn Deutschland GmbH, Ingolstadt

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Civ Beyond Earth Benchmark

    Schneller, ohne Mikroruckler und geringere Latenz mit Mantle

  2. Allview X2 Soul mini

    Sehr dünnes Smartphone im Alu-Gehäuse für 200 Euro

  3. Toybox Turbos

    Codemasters veranstaltet Rennen auf dem Frühstückstisch

  4. Xamarin

    C# dank Mono für die Unreal Engine 4

  5. Tor-Router

    Invizbox will besser sein als die Anonabox

  6. Moore's Law

    Totgesagte schrumpfen länger

  7. Agents of Storm

    Free-to-Play-Strategie von den Max-Payne-Machern

  8. Sipgate

    Dienste nach DDoS-Angriff wiederhergestellt

  9. Rockstar Games

    GTA San Andreas erscheint neu für die Xbox 360

  10. G3 Screen

    LGs erstes Smartphone mit eigenem Nuclun-Prozessor



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Aquabook 3: Das wassergekühlte Gaming-Notebook
Aquabook 3
Das wassergekühlte Gaming-Notebook
  1. Nepton 120XL und 240M Cooler Master macht Wasserkühlungen leiser
  2. DCMM 2014 Wenn PC-Gehäuse zu Kunstwerken werden

Merkel auf IT-Gipfel: Netzneutralität wird erst im Glasfasernetz wichtig
Merkel auf IT-Gipfel
Netzneutralität wird erst im Glasfasernetz wichtig
  1. Digitale Verwaltung 2020 E-Mail soll Briefe und Amtsbesuche ersetzen
  2. Digitale Agenda Ein Papier, das alle enttäuscht
  3. Webmail Web.de kritisiert langsame De-Mail-Einführung der Regierung

Hoverboard: Schweben wie Marty McFly
Hoverboard
Schweben wie Marty McFly
  1. Design-Fahrzeuge U-Bahnen in London sollen autonom fahren
  2. Fahrassistenzsystem Volvos virtueller Lkw-Beifahrer soll Unfälle verhindern
  3. Computergrafik US-Forscher modellieren Gesichter in Videos dreidimensional

    •  / 
    Zum Artikel