Anzeige
Katharina Nocun, Piratenpartei
Katharina Nocun, Piratenpartei (Bild: Miriam Juschkat/CC-by-sa)

Piratenpartei Bundesregierung verstößt bei Datenschutz gegen EU-Recht

Der Bundesdatenschützer ist dem Innenministerium unterstellt, das er kontrollieren soll - damit ist die Piratenpartei nicht einverstanden. Die Landtagskandidatin Katharina Nocun hat Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht.

Anzeige

"Momentan haben Bundesregierung und Innenministerium erhebliche Einflussmöglichkeiten auf die Arbeit des Bundesdatenschutzbeauftragten, wodurch eine wirksame Kontrolle staatlicher Stellen unmöglich wird", erläutert Katharina Nocun in ihrem Blog. Die Piratenpartei-Kandidatin für den Landtag von Niedersachsen ist nicht damit einverstanden, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte (derzeit Peter Schaar) und seine Mitarbeiter dem Bundesinnenministerium unterstellt sind - das die Datenschützer ja eigentlich kontrollieren sollen.

Die Folge sind nach Einschätzung von Nocun strukturelle Defizite: "Hier sind Interessenkonflikte programmiert, wenn es um die Ahndung von Datenschutzverstößen und Mängeln bei der Informationsfreiheit oder gar problematischen Gesetzesvorhaben geht."

Die Bundesregierung verstoße mit der derzeitigen Regelung gegen EU-Recht, so Nocun. Sie hat Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Die EU-Kommission muss nun entscheiden, ob sie den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorlegt. Dessen Richter können dann ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung beginnen, falls diese dem Bundesdatenschutzbeauftragten weiterhin nicht die Unabhängigkeit gebe, die er nach Auffassung von Nocun für die Erfüllung seiner Aufgaben brauche.

Der EuGH hatte bereits 2010 entschieden, dass die Bundesländer die Unabhängigkeit der Landesdatenschutzbeauftragten gewähren müssen.


F.A.M.C. 21. Jan 2013

Herr Steinlechner, warum haben Sie kein Golem-Kürzel? =) Und darf bei euch jeder an den...

Anonymer Nutzer 08. Jan 2013

Joa, überraschend, aber ist deine Erkenntnis nicht schon etwas alt, etwa 6 Jahre alt ?

mb (Golem.de) 08. Jan 2013

Hallo Raubart, Sie haben Recht, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die...

Kommentieren



Anzeige

  1. Manager Internal Audit (m/w)
    Fresenius SE & Co. KGaA, Bad Homburg
  2. Validierungsingenieur Automation (m/w)
    Uhlmann, Laupheim
  3. IT-Manager JBoss Solution Architect (m/w)
    Media-Saturn IT-Services GmbH, Ingolstadt
  4. Systemtester (m/w)
    Robert Bosch Car Multimedia GmbH, Hildesheim

Detailsuche


Blu-ray-Angebote
  1. NEU: Total Recall (Steelbook Edition) [Blu-ray]
    7,90€
  2. Sherlock - Staffel 3 [Blu-ray]
    16,97€
  3. Fast & Furious 7 - Extended Version [Blu-ray]
    12,90€

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. AVM

    Fritzboxen für Supervectoring, G.fast und Docsis 3.1 kommen

  2. Einsteins Vorhersage bestätigt

    Forscher weisen erstmals Gravitationswellen nach

  3. Datenschmuggel

    Alte USB-Sticks als Geheimwaffe gegen Nordkorea

  4. Remedy Entertainment

    Hardware-Anforderungen für Quantum Break veröffentlicht

  5. Paket-Ärger.de

    Die meisten Beschwerden über nicht ausgehändigte Pakete

  6. ÖPNV in San Francisco

    Die meisten Überwachungskameras sind nur Attrappen

  7. Snapdragon

    Qualcomm zeigt neuen 14nm-FinFET-Chip und ein Wearable-SoC

  8. Overload

    Descent-Macher sammeln Geld für neues Projekt

  9. Snapdragon X16

    Qualcomms neues LTE-Modem schafft 1 GBit pro Sekunde

  10. Social Media

    Bleib bescheiden, Twitter



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
VBB-Fahrcard: Der Fehler steckt im System
VBB-Fahrcard
Der Fehler steckt im System
  1. VBB-Fahrcard Busse speichern seit mindestens April 2015 Bewegungspunkte
  2. VBB-Fahrcard Berlins elektronische Fahrkarte speichert Bewegungsprofile

Galaxy View im Test: Samsungs Riesentablet scheitert als Fernseher-Alternative
Galaxy View im Test
Samsungs Riesentablet scheitert als Fernseher-Alternative
  1. Lehrer IT-Ausstattung an Schulen weiterhin nicht gut
  2. Huawei Mediapad M2 10.0 Gut ausgestattetes 10-Zoll-Tablet mit Stylus für 500 Euro
  3. Oberschule Weiter zu wenig Computer an den Schulen

IMHO: Amazon krempelt den Spielemarkt um
IMHO
Amazon krempelt den Spielemarkt um
  1. Lumberyard Amazon veröffentlicht Engine auf Basis der Cryengine

  1. Crowdfunding für ECHTE Modems?

    /mecki78 | 20:08

  2. Re: Ein Volk das hungert will keine USB Sticks !

    Matt17 | 20:07

  3. Re: Super Teil

    ffx2010 | 20:04

  4. Re: Ich glaube Floppies wären sinnvoller

    Friedrich.Thal | 20:04

  5. Re: statische IP

    Trollmagnet | 20:04


  1. 19:17

  2. 17:03

  3. 16:25

  4. 15:55

  5. 15:49

  6. 15:38

  7. 15:28

  8. 14:59


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel