Petitionsausschuss: Bundesregierung hält an Gema-Vermutung fest
(Bild: Andrew H. Walker/Getty Images)

Petitionsausschuss Bundesregierung hält an Gema-Vermutung fest

Die erfolgreiche E-Petition zur Abschaffung der Gema-Vermutung hat am 5. November 2012 zu einer Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages geführt. Darin stellte Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP) unmissverständlich fest, dass die Bundesregierung keine Alternative zur Gema-Vermutung sieht.

Anzeige

"Es wäre nicht möglich, wenn die Verwertungsgesellschaft in jedem Einzelfall nachweisen müsste, dass ein Gema-pflichtiges Repertoire gespielt worden ist", sagte Max Stadler (FDP) im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Stadler ist Parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium und antwortete stellvertretend für die Bundesregierung.

Der Ausschuss beschäftigte sich mit der Gema-Vermutung, weil eine Petition zu deren Abschaffung 50.000 Unterzeichner erreicht hatte. Die Eingabe stammte von David Henninger; vorgestellt wurde die Problematik aber von Christian Hufgard, dem Vorsitzenden des Vereins Musikpiraten. Hufgard führte vor allem aus, dass der Nachweis, dass ein Stück nicht von einem durch die Gema vertretenen Künstler stamme, zu aufwendig sei: "Wer Geld fordert, muss nachweisen können, dass er dazu auch berechtigt ist", sagte Hufgard.

Diesen Aufwand erkannte Max Stadler zwar an, hielt ihn aber für "unvermeidlich". Die Gema-Vermutung sei zudem nicht Ergebnis eines staatlichen Monopols, aber eines "faktischen Monopols", so der Staatsekretär. Das und auch die Aufrechterhaltung der Vermutung seien die Ergebnisse der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Dahinter stehe die Grundüberlegung, "wie es möglich ist, die Rechte der Urheber geltend zu machen", so Stadler.

Auch zwei andere Petitionen zur Gema, die sich um die Erhöhung der Tarife für Gaststätten drehen, behandelte der Ausschuss. Max Stadler unterstützte dabei die öffentliche Diskussion, sagte aber auch, dass man das derzeit laufende Schiedsverfahren abwarten solle. Die Abschaffung der Gema und die Installation einer staatlichen Verwertungsgesellschaft hält der Staatssekretär nicht für eine gute Lösung. Das hatten Gema-Kritiker immer wieder gefordert, weil der private Verein hoheitliche Aufgaben wie die Durchsetzung von Rechten wahrnehme.


N17 06. Sep 2013

Damit triffst du natürlich vorallem die Parteien die große Spenden (aus der Industrie...

der_wahre_hannes 06. Nov 2012

Geht es schon, aber wir wollen ja nicht übertreiben. :P Es ging mir lediglich um EIN...

Icestorm 06. Nov 2012

Genau! Ein weiterer Punkt ist, dass die Künstler nichtmal mehr entscheiden können, ob...

detructor15 06. Nov 2012

...gabs in Deutschland nicht ein Gesetz GEGEN Monopole bzw. die Schaffung von Monopolen...

Kommentieren



Anzeige

  1. Datenbankadministrator (m/w)
    Koch, Neff & Volckmar GmbH, Stuttgart
  2. Mitarbeiter (m/w) Logistik / Zoll im Bereich Beschaffung
    Martin Bauer GmbH & Co. KG, Vestenbergsgreuth (Großraum Nürnberg)
  3. Software - Programmierer (m/w)
    BEEWEN GmbH & Co. KG, Siegen
  4. Senior Network Engineer - Voice Projects (m/w)
    Bayer Business Services GmbH, Leverkusen

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Android Wear

    Asus bringt Zenwatch zur Ifa

  2. iWatch

    Apple plant angeblich Wearable zum 9. September

  3. Wartungspanne

    Totalausfall bei Time Warners Internetzugängen

  4. AGB

    Amazon.de verschlechtert Bedingungen für Kreditkarte

  5. Rockstar Games

    GTA 5 wird zu groß für 12-GByte-Playstation

  6. Nach 36 Jahren

    Bundesdatenschutz wird unabhängige Behörde

  7. Lumina

    PC-BSD zeigt Fortschritte des eigenen Desktops

  8. Cloud

    Niedrigerer Preis und neue Funktionen bei Dropbox

  9. Dragon Age Inquisition

    Multiplayer mit Mikrotransaktionen

  10. Vorwurf

    Uber bekämpft Konkurrenten mit schmutzigen Methoden



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Breitbandausbau: Netzbetreiber und Regierung schachern um Netzneutralität
Breitbandausbau
Netzbetreiber und Regierung schachern um Netzneutralität
  1. Mobiles Internet Roaming-Gebühren benachteiligen Grenzregionen
  2. Digitale Agenda Bitkom fordert komplette Nutzung des 700-Megahertz-Bandes
  3. Digitale Agenda 38 Seiten Angst vor festen Zusagen

Spiele auf dem Oculus Rift DK2: Manchmal klappt es, manchmal nicht
Spiele auf dem Oculus Rift DK2
Manchmal klappt es, manchmal nicht
  1. Oculus Rift Geld für gefundene Sicherheitslücken
  2. Virtuelle Realität Hüft-OP mit Oculus Rift und zwei Gopro-Kameras
  3. Oculus Rift Valve aktualisiert SteamVR für das DK2

Sofia: Der fliegende Blick durch den Staub
Sofia
Der fliegende Blick durch den Staub
  1. Audio aus Video Gefilmte Topfpflanze verrät Gespräche
  2. Nahrungsmittel Trinken statt Essen
  3. Bioelektronik Pilze sind die besten Zellschnittstellen

    •  / 
    Zum Artikel