Petitionsausschuss: Bundesregierung hält an Gema-Vermutung fest
(Bild: Andrew H. Walker/Getty Images)

Petitionsausschuss Bundesregierung hält an Gema-Vermutung fest

Die erfolgreiche E-Petition zur Abschaffung der Gema-Vermutung hat am 5. November 2012 zu einer Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages geführt. Darin stellte Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP) unmissverständlich fest, dass die Bundesregierung keine Alternative zur Gema-Vermutung sieht.

Anzeige

"Es wäre nicht möglich, wenn die Verwertungsgesellschaft in jedem Einzelfall nachweisen müsste, dass ein Gema-pflichtiges Repertoire gespielt worden ist", sagte Max Stadler (FDP) im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Stadler ist Parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium und antwortete stellvertretend für die Bundesregierung.

Der Ausschuss beschäftigte sich mit der Gema-Vermutung, weil eine Petition zu deren Abschaffung 50.000 Unterzeichner erreicht hatte. Die Eingabe stammte von David Henninger; vorgestellt wurde die Problematik aber von Christian Hufgard, dem Vorsitzenden des Vereins Musikpiraten. Hufgard führte vor allem aus, dass der Nachweis, dass ein Stück nicht von einem durch die Gema vertretenen Künstler stamme, zu aufwendig sei: "Wer Geld fordert, muss nachweisen können, dass er dazu auch berechtigt ist", sagte Hufgard.

Diesen Aufwand erkannte Max Stadler zwar an, hielt ihn aber für "unvermeidlich". Die Gema-Vermutung sei zudem nicht Ergebnis eines staatlichen Monopols, aber eines "faktischen Monopols", so der Staatsekretär. Das und auch die Aufrechterhaltung der Vermutung seien die Ergebnisse der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Dahinter stehe die Grundüberlegung, "wie es möglich ist, die Rechte der Urheber geltend zu machen", so Stadler.

Auch zwei andere Petitionen zur Gema, die sich um die Erhöhung der Tarife für Gaststätten drehen, behandelte der Ausschuss. Max Stadler unterstützte dabei die öffentliche Diskussion, sagte aber auch, dass man das derzeit laufende Schiedsverfahren abwarten solle. Die Abschaffung der Gema und die Installation einer staatlichen Verwertungsgesellschaft hält der Staatssekretär nicht für eine gute Lösung. Das hatten Gema-Kritiker immer wieder gefordert, weil der private Verein hoheitliche Aufgaben wie die Durchsetzung von Rechten wahrnehme.


N17 06. Sep 2013

Damit triffst du natürlich vorallem die Parteien die große Spenden (aus der Industrie...

der_wahre_hannes 06. Nov 2012

Geht es schon, aber wir wollen ja nicht übertreiben. :P Es ging mir lediglich um EIN...

Icestorm 06. Nov 2012

Genau! Ein weiterer Punkt ist, dass die Künstler nichtmal mehr entscheiden können, ob...

detructor15 06. Nov 2012

...gabs in Deutschland nicht ein Gesetz GEGEN Monopole bzw. die Schaffung von Monopolen...

Kommentieren



Anzeige

  1. IT-Anwendungsbetreuer (m/w) medizinische Systeme
    DRK-Krankenhaus Mölln-Ratzeburg gGmbH, Ratzeburg
  2. SAP Functional Support FI CO (m/w)
    Faurecia Autositze GmbH, Stadthagen bei Hannover
  3. (Lead) Analytics Engineer (m/w)
    Deutsche Bank | Eschborn, Eschborn
  4. IT Security Manager (m/w)
    SITA Deutschland GmbH, Köln

Detailsuche


Hardware-Angebote
  1. DANK IOS-APP ANDROID WEAR JETZT AUCH IPHONE-KOMPATIBEL: LG Watch Urbane Smartwatch
    269,74€
  2. ARLT-Sale
    (Restposten, Rücksendungen und Gebrauchtware)
  3. TIPP: Alternate Schnäppchen Outlet
    (täglich neue Deals)

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Hypervisor

    OpenBSD bekommt native Virtualisierung

  2. Streamingbox

    Amazon bereitet wohl neues Fire TV vor

  3. Elliptische Umlaufbahn

    Galileo-Satelliten werden für die Forschung eingesetzt

  4. King Art

    Die Zwerge stürmen Kickstarter

  5. Smart-TV-Betriebssysteme im Test

    Wenn sich Streaming wie Fernsehen anfühlt

  6. Gear S2

    Samsung stellt runde Smartwatches vor

  7. The Swarm

    Brite hebt mit Multicopter ab

  8. Elite Bundle

    Xbox One startet ein bisschen schneller

  9. Spionage

    49 neue Module für die Schnüffelsoftware Regin entdeckt

  10. Primove in der Hauptstadt

    Berlin hat wieder eine E-Bus-Linie



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Snowden-Dokumente: Die planmäßige Zerstörungswut des GCHQ
Snowden-Dokumente
Die planmäßige Zerstörungswut des GCHQ
  1. Macbooks IBM wechselt vom Lenovo Thinkpad zum Mac
  2. Liske Bitkom schließt Vorstandsmitglied im Streit aus
  3. IuK-Kommission Das Protokoll des Bundestags-Hacks

Rare Replay im Test: Banjo, Conker und mehr im Paket
Rare Replay im Test
Banjo, Conker und mehr im Paket
  1. Microsoft Warum Quantum Break nicht für Windows erscheint
  2. Xbox One DVR-Funktion erscheint vorerst nicht in Deutschland
  3. Xbox One Frische Farben für die neue Nutzerführung

Honor 7 im Hands on: Neues Honor-Smartphone kommt für 350 Euro nach Deutschland
Honor 7 im Hands on
Neues Honor-Smartphone kommt für 350 Euro nach Deutschland

  1. Re: Selbst SSD einbauen?

    textless | 14:09

  2. Re: Fehlt nur noch Windows Phone

    Trollversteher | 14:08

  3. Re: Ja, ja, STEAM ist die Zukunft ...

    deadeye | 14:07

  4. Re: Belastungstest durch IFA?

    layer8 | 14:07

  5. Re: Tizen & WebOS Sackgasse...

    dabbes | 14:06


  1. 13:28

  2. 13:15

  3. 13:13

  4. 12:54

  5. 12:03

  6. 11:59

  7. 11:12

  8. 11:11


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel