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Soll EU-Kommissar für digitale Wirtschaft werden: Günther Oettinger
Soll EU-Kommissar für digitale Wirtschaft werden: Günther Oettinger (Bild: Heinz-Peter Bader/Reuters)

Personalspekulation: Oettinger soll EU-Internetkommissar werden

Überraschende Personalie in der EU-Kommission: Der bisherige Energiekommissar Oettinger soll in Zukunft für die Digitalwirtschaft zuständig sein. Inzwischen kursiert auch ein anderer Namen für den Posten.

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Der bisherige Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) soll einem Medienbericht zufolge in der neuen EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker für die Digitalwirtschaft zuständig sein. Das will die Bild-Zeitung aus hochrangigen Kreisen der Brüsseler Kommission erfahren haben. Der weitere Zuschnitt des Ressorts werde noch im Laufe des Mittwochs in Einzelgesprächen geklärt, hieß es weiter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll sich intern dafür eingesetzt haben, den Posten des Handelskommissars für Deutschland zu sichern. Da Deutschland ein starkes, aufgewertetes Ressort beanspruche, käme die zusätzliche Verantwortung für die Zukunftsbranche Digital den Vorstellungen Berlins entgegen. Eine Bestätigung für den Bericht gab es zunächst nicht. Oettinger ist seit Februar 2010 EU-Kommissar für Energie. Von 2005 bis 2010 war er Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg.

Spekulationen über "Super-Vizepräsidenten"

Nach den Europawahlen vom Mai gab es bereits Spekulationen darüber, dass Juncker einen "durchsetzungsstarken Digitalkommissar" suche, den er mit umfassenden Kompetenzen ausstatten wolle. Die Süddeutsche Zeitung berichtete am Dienstag, dass Juncker sein Kommissarskollegium künftig entlang der europäischen Kern-Projekte organisieren wolle.

Konkret wolle er die 27 Kommissare in sechs bis sieben Gruppen aufteilen, die Kernprojekte wie den Aufbau der Energieunion und des digitalen Binnenmarktes, die Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion oder die Umsetzung des 300-Milliarden-Euro Investitionspaketes vorantreiben sollen. Jeweils ein Kommissar der Projektgruppen werde zum Vizepräsidenten befördert. Die "Super-Vizepräsidenten", wie sie in Brüssel genannt würden, erhielten dabei keine inhaltliche Zuständigkeit. Sie seien allein für das jeweilige EU-Kernprojekt zuständig und sollen Juncker "vollumfänglich vertreten und seine Autorität in ihrem jeweiligen Bereich ausüben können".

Digitale Themen wichtig für Juncker

Auf Junckers Prioritätenliste, die er auf seiner Wahlkampf-Webseite veröffentlichte, stehen digitale Themen ganz oben. Um das Potenzial der digitalen Technologien auszuschöpfen, "müssen wir den Mut aufbringen, die bisher national isolierten Systeme in der Telekommunikationsbranche, im Urheber- und Datenschutzrecht sowie bei der Verwaltung von Funkfrequenzen und dem Wettbewerbsrecht aufzubrechen und zu einem großen Ganzen zusammenzuführen", heißt es dort.

Bundeskanzlerin Merkel hat bereits durchklingen lassen, dass sie gegen eine Konzentration auf dem Telekommunikationsmarkt nichts einzuwenden hätte und eine Stärkung der großen Konzerne in ihrem Sinne wäre.

OMGoettinger-Selfies

In der Netzcommunity machten schnell Selfies unter dem Motto "Oh my God Oettinger" (#OMGoettinger) die Runde. Der SPD-Politiker Lars Klingbeil twitterte hingegen: "finde gut dass wir das digital-ressort der eu-kommission greifen." Der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz schrieb: "Wir erwarten, dass sich der neue EU-Internetkommissar Oettinger ab sofort für eine progressive Netzpolitik einsetzt, die nicht allein die Interessen weniger großer Konzerne bedient, sondern vor allen den mehr als 500 Millionen Europäerinnen und Europäern und dem Netz als wichtigste Kommunikationsinfrastruktur unserer Zeit zu Gute kommt."

Nachtrag vom 4. September 2014, 12:15 Uhr

Einem Bericht des Portals Euractiv.com zufolge treffen die Gerüchte zu Oettinger nicht zu. Das Medium will ein Organigramm zu sehen bekommen haben, das jeden der geplanten 27 Kommissare bereits auflistet. Demnach soll die slowenische Politikerin Alenka Bratušek den Posten als Vizepräsidentin für Digitales und Innovation besetzen. Kommissar für Internet und Kultur soll der Zypriote Christos Stylianides werden. Oettinger soll weiter der Kommission angehören, jedoch nur als Handelskommissar ohne Kompetenzen für Digitales.


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slashwalker 04. Sep 2014

kwt

emuuu 04. Sep 2014

In der EU dürfen die im gefühlt undemokratischsten Prozess den es gibt ihre Ideen (der...

redmord 04. Sep 2014

Da seine Äußerungen in Sachen Energiepolitik reine Lügen sind. Öttingers Äußerungen zu...

derdiedas 04. Sep 2014

Quelle - einfach man Googlen :-) Aber hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschland...

trust 04. Sep 2014

ist größtenteils Englisch, nicht? https://www.youtube.com/watch?v=icOO7Ut1P4Y

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