Persönlichkeitsrecht: Heimliche PC-Durchsuchung durch Arbeitgeber rechtswidrig
Leeres Großraumbüro, hier die Börse in Schanghai (Bild: Aly Song/Reuters)

Persönlichkeitsrecht Heimliche PC-Durchsuchung durch Arbeitgeber rechtswidrig

Ein wichtiges Urteil legt fest, dass Dienstcomputer den Arbeitgeber nicht zu heimlichen Durchsuchungen berechtigen. Ein BND-Mitarbeiter hatte geklagt und bekam vom Landgericht Berlin 3.000 Euro zugesprochen.

Anzeige

Ein Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes Bundesnachrichtendienst (BND) muss sich nicht gefallen lassen, dass sein Dienstrechner heimlich durchsucht wurde. Wie die Berliner Zeitung berichtet, wurde dazu jetzt ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Berlin veröffentlicht, nachdem die rechts- und grundgesetzwidrige PC-Durchsuchung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers in schwerwiegender Weise verletzt hatte.

Der Geheimdienst muss dem Mitarbeiter nun 3.000 Euro Strafe zahlen.

Im Februar 2008 durchsuchte das BND-Referat für IT-Sicherheit auf Anweisung der Behördenleitung den Computer von Michael S., der damals Referatsleiter für Terrorismusabwehr und Organisierte Kriminalität war. Die Aktion wurde geheimdiensttypisch als IT-Routinekontrolle getarnt.

Bereits 2011 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die heimliche Durchsuchung ohne gesetzliche Ermächtigungsgrundlage erfolgt sei (Az: 2 A 11.08).

Daraufhin klagte S. beim Berliner Landgericht, um Schadenersatzansprüche wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durchzusetzen. Die Richter stimmten dem zu. Die PC-Durchsuchung war eine schuldhafte und grob fahrlässige Amtspflichtverletzung des BND, die gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen habe, heißt es im Urteil. Das Vorgehen des Geheimdienstes "zeitigt ein grundlegendes Fehlverständnis des BND zu den zum Zwecke der Eigensicherung gemäß BND-Gesetz zulässigen Maßnahmen", so die Richter.

Das Aktenzeichen der Entscheidung des Berliner Landgericht liegt bislang noch nicht vor.


anwelti 10. Dez 2012

Gibst du mal bitte die Quellen an für deine Behauptungen das AN-PC von AG OHNE deren...

frischmilchpups 09. Dez 2012

Das es Unternehmern möglich ist einen Stasistaat naczubilden, muss gestoppt werden.

aktenwaelzer 07. Dez 2012

Stimmt nicht.

aktenwaelzer 07. Dez 2012

Komisch. Das Recht gilt auch für BND-Mitarbeiter. Hahaha. +1 +1 +1 +1 ;)))) Hahaha.

Kommentieren



Anzeige

  1. Product Manager User Interface Design (m/w)
    ATOSS Software AG, München
  2. IT-Manager (m/w) im Bereich Projektmanagement/IT Architektur und Qualitätssicherung
    Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH DEW21, Dortmund
  3. Support-Spezialist / Technologieberater (m/w) SQL Server
    Microsoft Deutschland GmbH, verschiedene Standorte
  4. .Net - Entwickler (m/w)
    DIRINGER & SCHEIDEL Bauunternehmung GmbH & Co. KG, Mannheim

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Oculus Rift

    Development Kit 2 ist da

  2. Android

    Zertifikatskette wird nicht geprüft

  3. Spielemesse

    Gamescom fast ausverkauft

  4. Secusmart

    Blackberry übernimmt Merkel-Handy-Hersteller

  5. NSA-Affäre

    Bundesjustizminister wegen Empfehlung an Snowden kritisiert

  6. Playstation 4

    Firmware-Update ermöglicht 3D-Blu-ray

  7. Terraform

    Infrastruktur über Code verwalten

  8. Test The Last of Us Remastered

    Endzeit in 60 fps

  9. Security

    Antivirenscanner machen Rechner unsicher

  10. Samsung

    Update für Galaxy Note 3 erreicht Geräte in Deutschland



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
PC-Spiele mit 4K, 6K, 8K, 15K: "Spielen mit Downsampling schlägt Full-HD immer"
PC-Spiele mit 4K, 6K, 8K, 15K
"Spielen mit Downsampling schlägt Full-HD immer"
  1. Transformers Ära des Untergangs - gefilmt mit Sensoren im Imax-Format
  2. Intel-Partnerschaft mit Samsung 4K-Monitore sollen unter 400 US-Dollar gedrückt werden
  3. Asus ROG Kleine Gaming-PCs im Konsolendesign mit Desktophardware

Samsung Galaxy Tab S im Test: Flaches, poppig buntes Leichtgewicht
Samsung Galaxy Tab S im Test
Flaches, poppig buntes Leichtgewicht
  1. Samsung Neue Galaxy Tabs ab 200 Euro erhältlich

Oneplus One im Test: Unerreichbar gut
Oneplus One im Test
Unerreichbar gut
  1. Oneplus One Eigenes ROM mit Stock Android 4.4.4 vorgestellt
  2. Oneplus One-Update macht verkürzte Akkulaufzeit rückgängig
  3. Oneplus One könnte ab dem dritten Quartal vorbestellbar sein

    •  / 
    Zum Artikel