Leeres Großraumbüro, hier die Börse in Schanghai
Leeres Großraumbüro, hier die Börse in Schanghai (Bild: Aly Song/Reuters)

Persönlichkeitsrecht Heimliche PC-Durchsuchung durch Arbeitgeber rechtswidrig

Ein wichtiges Urteil legt fest, dass Dienstcomputer den Arbeitgeber nicht zu heimlichen Durchsuchungen berechtigen. Ein BND-Mitarbeiter hatte geklagt und bekam vom Landgericht Berlin 3.000 Euro zugesprochen.

Anzeige

Ein Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes Bundesnachrichtendienst (BND) muss sich nicht gefallen lassen, dass sein Dienstrechner heimlich durchsucht wurde. Wie die Berliner Zeitung berichtet, wurde dazu jetzt ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Berlin veröffentlicht, nachdem die rechts- und grundgesetzwidrige PC-Durchsuchung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers in schwerwiegender Weise verletzt hatte.

Der Geheimdienst muss dem Mitarbeiter nun 3.000 Euro Strafe zahlen.

Im Februar 2008 durchsuchte das BND-Referat für IT-Sicherheit auf Anweisung der Behördenleitung den Computer von Michael S., der damals Referatsleiter für Terrorismusabwehr und Organisierte Kriminalität war. Die Aktion wurde geheimdiensttypisch als IT-Routinekontrolle getarnt.

Bereits 2011 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die heimliche Durchsuchung ohne gesetzliche Ermächtigungsgrundlage erfolgt sei (Az: 2 A 11.08).

Daraufhin klagte S. beim Berliner Landgericht, um Schadenersatzansprüche wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durchzusetzen. Die Richter stimmten dem zu. Die PC-Durchsuchung war eine schuldhafte und grob fahrlässige Amtspflichtverletzung des BND, die gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen habe, heißt es im Urteil. Das Vorgehen des Geheimdienstes "zeitigt ein grundlegendes Fehlverständnis des BND zu den zum Zwecke der Eigensicherung gemäß BND-Gesetz zulässigen Maßnahmen", so die Richter.

Das Aktenzeichen der Entscheidung des Berliner Landgericht liegt bislang noch nicht vor.


anwelti 10. Dez 2012

Gibst du mal bitte die Quellen an für deine Behauptungen das AN-PC von AG OHNE deren...

frischmilchpups 09. Dez 2012

Das es Unternehmern möglich ist einen Stasistaat naczubilden, muss gestoppt werden.

aktenwaelzer 07. Dez 2012

Stimmt nicht.

aktenwaelzer 07. Dez 2012

Komisch. Das Recht gilt auch für BND-Mitarbeiter. Hahaha. +1 +1 +1 +1 ;)))) Hahaha.

Kommentieren



Anzeige

  1. Business Intelligence Consultant (m/w)
    BIVAL GmbH, Ingolstadt
  2. Informationselektroniker/in Bereich Informations- und Vertriebstechnologie
    Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Berlin
  3. IT-Projektmanager (m/w) im Bereich Marktmanagement / eCommerce
    Allianz Deutschland AG HV, Unterföhring
  4. Content Manager/in
    text2net GmbH, Bonn

 

Detailsuche


Top-Angebote
  1. TIPP: 4 Blu-rays für 30 EUR
    (u. a. Die Unfassbaren, Escape Plan, RED 2, Braveheart, Fast & Furious 6, Titanic)
  2. TIPP: PS4-Spiele reduziert
    (u. a. GTA V 42,33€, Project CARS 43,79€, Tamriel Unlimited 43,79€, Alien: Isolation Ripley...
  3. TIPP: Games-Downloads Angebote
    (u. a. Bioshock Infinite 7,49€, Xcom Enemy Unknown 4,99€, Boderlands 2 7,49€)

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Apple

    iOS 8.4 mit Apple Music ist da

  2. Hello, Marit Hansen

    Bye-bye, Thilo Weichert

  3. Mojang

    Minecraft für Lehrer und Aus für Scrolls

  4. Internet

    Cisco kauft OpenDNS

  5. EU erlaubt Spezialdienste

    Wie tot ist die Netzneutralität wirklich?

  6. MX5

    Meizu stellt neues Smartphone mit Fingerabdruck-Scanner vor

  7. Finanzierungsrunde

    Uber macht mehr Verlust als Umsatz

  8. Batman Arkham Knight im Test

    Es ist kompliziert ...

  9. Wikileaks

    NSA spionierte offenbar Frankreichs Wirtschaft aus

  10. Spiele-Linux

    Valve zeigt Vorschau auf neue SteamOS-Version



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Adblocker Humancredit: Faire Werbung für gute Menschen
Adblocker Humancredit
Faire Werbung für gute Menschen
  1. Sourcepoint Ex-Google-Manager bietet Blocker gegen Adblocker
  2. Adblocker EU-Mobilfunkbetreiber wollen Google-Werbung blockieren
  3. In eigener Sache Golem.de erweitert sein Abo um eine Schnupper-Version

Linux Mint 17.2 im Test: Desktops ohne Schnickschack, aber mit Langzeitunterstützung
Linux Mint 17.2 im Test
Desktops ohne Schnickschack, aber mit Langzeitunterstützung
  1. Fedora 22 im Test Das Ende der Experimentierphase
  2. Linux Mint Cinnamon 2.6 verringert CPU-Last deutlich
  3. Linux-Distributionen im Test Rosa Desktop Fresh kooperiert mit aktueller Hardware

Airbus E-Fan 2.0: Elektromobilität geht auch in der Luft
Airbus E-Fan 2.0
Elektromobilität geht auch in der Luft
  1. Oneweb Airbus baut gigantische Internet-Satelliten-Konstellation
  2. Raumfahrt Airbus entwickelt wiederverwendbares Raketentriebwerk
  3. Airbus Flugzeugtragflächen sollen mit Piezoelementen Strom erzeugen

  1. Re: Call Center und all-IP

    cicero | 03:50

  2. Eigene Musik

    mac4ever | 03:40

  3. Hausnotruf

    GaliMali | 03:39

  4. Re: Oh Schei$$e...

    Clarissa1986 | 03:39

  5. Re: Informationspolitik

    cicero | 03:35


  1. 02:37

  2. 17:58

  3. 17:18

  4. 17:11

  5. 16:55

  6. 15:44

  7. 15:38

  8. 14:08


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel