Leeres Großraumbüro, hier die Börse in Schanghai
Leeres Großraumbüro, hier die Börse in Schanghai (Bild: Aly Song/Reuters)

Persönlichkeitsrecht Heimliche PC-Durchsuchung durch Arbeitgeber rechtswidrig

Ein wichtiges Urteil legt fest, dass Dienstcomputer den Arbeitgeber nicht zu heimlichen Durchsuchungen berechtigen. Ein BND-Mitarbeiter hatte geklagt und bekam vom Landgericht Berlin 3.000 Euro zugesprochen.

Anzeige

Ein Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes Bundesnachrichtendienst (BND) muss sich nicht gefallen lassen, dass sein Dienstrechner heimlich durchsucht wurde. Wie die Berliner Zeitung berichtet, wurde dazu jetzt ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Berlin veröffentlicht, nachdem die rechts- und grundgesetzwidrige PC-Durchsuchung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers in schwerwiegender Weise verletzt hatte.

Der Geheimdienst muss dem Mitarbeiter nun 3.000 Euro Strafe zahlen.

Im Februar 2008 durchsuchte das BND-Referat für IT-Sicherheit auf Anweisung der Behördenleitung den Computer von Michael S., der damals Referatsleiter für Terrorismusabwehr und Organisierte Kriminalität war. Die Aktion wurde geheimdiensttypisch als IT-Routinekontrolle getarnt.

Bereits 2011 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die heimliche Durchsuchung ohne gesetzliche Ermächtigungsgrundlage erfolgt sei (Az: 2 A 11.08).

Daraufhin klagte S. beim Berliner Landgericht, um Schadenersatzansprüche wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durchzusetzen. Die Richter stimmten dem zu. Die PC-Durchsuchung war eine schuldhafte und grob fahrlässige Amtspflichtverletzung des BND, die gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen habe, heißt es im Urteil. Das Vorgehen des Geheimdienstes "zeitigt ein grundlegendes Fehlverständnis des BND zu den zum Zwecke der Eigensicherung gemäß BND-Gesetz zulässigen Maßnahmen", so die Richter.

Das Aktenzeichen der Entscheidung des Berliner Landgericht liegt bislang noch nicht vor.


anwelti 10. Dez 2012

Gibst du mal bitte die Quellen an für deine Behauptungen das AN-PC von AG OHNE deren...

frischmilchpups 09. Dez 2012

Das es Unternehmern möglich ist einen Stasistaat naczubilden, muss gestoppt werden.

aktenwaelzer 07. Dez 2012

Stimmt nicht.

aktenwaelzer 07. Dez 2012

Komisch. Das Recht gilt auch für BND-Mitarbeiter. Hahaha. +1 +1 +1 +1 ;)))) Hahaha.

Kommentieren



Anzeige

  1. Experiment Control Scientist / Engineer (m/w)
    European X-Ray Free-Electron Laser Facility GmbH, Hamburg
  2. Frontend Entwickler (m/w)
    Key-Work Consulting GmbH, Karlsruhe
  3. Mitarbeiter/in Systemadministration und Anwendersupport
    Queisser Pharma GmbH & Co. KG, Flensburg
  4. Operations Expert (m/w) - Industry & Logistics
    Bosch Software Innovations GmbH, Immenstaad am Bodensee, Berlin

Detailsuche


Blu-ray-Angebote
  1. NEU: Kingsman - The Secret Service [Blu-ray]
    11,99€
  2. NEU: Blu-rays je 7,97 EUR oder günstiger
    (u. a. Dallas Buyers Club, Mud - Kein Ausweg, The Body, Die Höhle, Sylvester Stallone vs. Dolph...
  3. VORBESTELLBAR: The Expendables Trilogy - Steelbook/Uncut [Blu-ray] [Limited Edition] FSK 18
    32,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Datenschutz

    Spotify bessert nach - ein bisschen

  2. Kopenhagen

    Elektro-Carsharing mit der Busfahrkarte

  3. The Witcher 3

    Romantik-Optimierung per Patch

  4. RSA-CRT

    RSA-Angriff aus dem Jahr 1996 wiederentdeckt

  5. Runtastic Moment ausprobiert

    Die Fitness-Tracker für Uhrenliebhaber

  6. Media Broadcast

    DVB-T2-Endgeräte kommen schneller als gedacht

  7. Telekom Puls

    Festnetzkunden bekommen 8-Zoll-Tablet für 50 Euro

  8. Magnetschwebetechnik

    Hoverboard-Technik soll Satelliten bewegen

  9. IMHO

    Roboter plündern nicht

  10. Office Malware

    AGB gegen Spammer



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Rare Replay im Test: Banjo, Conker und mehr im Paket
Rare Replay im Test
Banjo, Conker und mehr im Paket
  1. Elite Bundle Xbox One startet ein bisschen schneller
  2. Microsoft Warum Quantum Break nicht für Windows erscheint
  3. Xbox One DVR-Funktion erscheint vorerst nicht in Deutschland

Game Writer: Warum Quereinsteiger selten gute Storys für Spiele schreiben
Game Writer
Warum Quereinsteiger selten gute Storys für Spiele schreiben
  1. This War of Mine Krieg mit The Little Ones auf Konsole
  2. Swapster Deutsche Börse plant Handelsplattform für Spieler
  3. Ninja Theory Hellblade und eine Heldin mit Trauma

Uberchord ausprobiert: Besser spielen statt Highscore jagen
Uberchord ausprobiert
Besser spielen statt Highscore jagen
  1. Pioneer XDP-100R Android-basierter Hi-Res-Audio-Player
  2. Gehacktes Babyfon Das Kind schreit, und die Welt hört mit
  3. DAB+ WDR schaltet seine Mittelwellensender ab

  1. Re: Flash...

    Janmorice | 16:26

  2. Re: Tizen?

    Seitan-Sushi-Fan | 16:26

  3. Re: Seit wann ist Golem so gewaltverherrlichend?

    Trockenobst | 16:26

  4. Re: Vorteile gegenüber FireTV?

    march | 16:24

  5. Re: 15 minutes of fame...

    SelfEsteem | 16:24


  1. 15:15

  2. 14:44

  3. 14:41

  4. 14:13

  5. 14:00

  6. 13:46

  7. 12:59

  8. 12:37


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel