Patentstreit Samsung muss 1 Milliarde US-Dollar an Apple zahlen

Die Geschworenen im Patentprozess Apple gegen Samsung in den USA haben entschieden: Samsung hat Apples Patente unerlaubt verwendet. Nun drohen dem südkoreanischen Hersteller ein Verkaufsverbot und eine Milliardenstrafe.

Die Geschworenen haben nach zweieinhalb Tagen ihr Urteil gefällt: Samsung hat Apples iPhone-Design unerlaubt kopiert. Außerdem haben Samsungs Smartphones den Wert von Apples Geräten deutlich vermindert. Samsung muss Apple mindestens 1,049 Milliarden US-Dollar als Entschädigung zahlen, so die Geschworenen. In einigen Fällen habe Samsung sogar bewusst Apples Patente kopiert. Damit könnte Richterin Lucy Koh die Entschädigungssumme noch deutlich erhöhen. Außerdem sind alle von Apple eingereichten Patente gültig.

Nicht alle auf der von Apple eingereichten Liste von etwa 28 Smartphones verstoßen allerdings gegen Apples Designpatente. Außerdem habe Samsung nicht gegen alle von Apples vorgebrachten Nutzungspatente verstoßen, etwa das Designpatent, das "ein Rechteck mit abgerundeten Ecken" beschreibt, so das Urteil der Geschworenen.

Samsungs Gegenklage ist nichtig

Apple habe seinerseits gegen keines von Samsungs Patenten verstoßen, entschieden die Geschworenen. Das Urteil ist eine vernichtende Niederlage für den südkoreanischen Konzern in den USA.

Design und Icons kopiert

Apple hatte in dem Verfahren Samsung beschuldigt, das Design des iPhones und des iPads kopiert zu haben. Außerdem beschuldigte Apple Samsung, die Benutzeroberfläche von iOS nachempfunden zu haben, darunter das Aussehen der Icons. Zudem soll der südkoreanische Smartphone-Hersteller einige Patente zur Nutzung von mobilen Geräten verletzt haben. Apple bezifferte den Schaden auf 2,5 bis 2,75 Milliarden US-Dollar.

Außerdem wollte Apple ein Verkaufsverbot für weitere Geräte von Samsung erwirken. Gegenwärtig darf das Galaxy Tab 10.1 und das Galaxy Nexus in den USA nicht verkauft werden.

Samsung wollte seine Patente geltend machen

Samsung wiederum beschuldigte Apple, 3G-Patente unerlaubt in seinen Geräten verwendet zu haben. Dafür wollte Samsung 421,8 Millionen US-Dollar.

Galaxy-Reihe von Apple kopiert

Der Patentstreit begann 2010 mit der Veröffentlichung von Samsungs Galaxy-Smartphones. Die Vorverhandlungen zwischen Apple und Samsung wurden ebenfalls von Richterin Koh geleitet. Selbst ein Gespräch zwischen den Chefs der beiden Konzerne brachte keine Einigung. Deshalb wurde der Patentstreit vor einem Geschworenengericht verhandelt. Der Prozess begann Mitte Juli.

Apple hatte mehrere geheime Unterlagen Samsungs vorgelegt, in der Samsung das iPhone als "Standard" bezeichnete. Samsung sei in einer "Designkrise", heißt es weiter in dem Memo, das vom Februar 2010 stammt. Außerdem wurden Unterlagen vorgelegt, die eine Art Kopieranleitung fürs iPhone waren.

Sind iPads Prior Art?

Samsungs Anwälte versuchten wiederum zu beweisen, dass auch Apple seine Designs nicht selbst erfunden hätte. Dazu legten sie einen Entwurf eines Tablets des Verlags Knight-Ridder von 1994 vor. Apple könne kein Designpatent auf ein Rechteck mit abgerundeten Ecken besitzen, argumentierte Samsung. Gegenwärtige Smartphone-Designs seien inzwischen ein Standard geworden.

Das Urteil könnte richtungweisend für weitere Prozesse sein, die die beiden Konzerne in mehreren Ländern führen, unter anderem auch in Deutschland. Erst gestern hatte ein Gericht in Südkorea hingegen zugunsten Samsungs entschieden: Dessen Smartphones verstoßen nicht gegen Designpatente Apples.

Beide Parteien können Berufung gegen das Urteil in den USA einlegen.

Update vom 25. August 2012, 2:00 Uhr

Richterin Koh hat im Urteil der Geschworenen einige Ungereimtheiten erkannt. Die Geschworenen mussten einen 20-seitigen Fragebogen mit etwa 700 detaillierten Fragen beantworten. Ob sich die Ungereimtheiten auf das Gesamturteil auswirken werden, ist noch offen.

Update vom 25. August 2012, 2:15 Uhr

Inzwischen haben sich Apples Anwälte bei den Geschworenen bedankt. "Wir machen unsere Produkte zum Vergnügen der Nutzer und nicht, damit sie schamlos kopiert werden."

Auch Samsungs Anwälte wandten sich an die Geschworenen: "Das ist kein Sieg für Apple, sondern eine Niederlage für Konsumenten."

Update vom 25. August 2012, 3:00 Uhr

Inzwischen haben die Geschworenen ihren Fehler korrigiert und der Prozess ist für sie damit beendet. Demnach soll Samsung 1,049,343,540 US-Dollar an Apple zahlen, etwas weniger als der zunächst berichtete Betrag. Der Text wurde entsprechend angepasst. Samsungs Anwälte haben bereits Widerspruch gegen das Urteil eingelegt. Apples Anwälte verlangen eine sofortige einstweilige Verfügung für ein Verkaufsverbot der von dem Urteil betroffenen Geräte, darunter das Samsung Galaxy S2.

Richterin Koh hat den nächsten Termin für den 20. September 2012 anberaumt. Dann will sie über die Eingaben der beiden Parteien entscheiden.