Patentstreit Motorola macht Microsoft ein Angebot

Im Streit zwischen Motorola und Microsoft um mögliche Importverbote für Geräte beider Hersteller hat Motorola Microsoft ein Angebot unterbreitet. Demnach will Motorola weniger Geld für sein H.264-Patent verlangen und selbst für ein Activesync-Patent zahlen.

Motorola will künftig 33 US-Cent pro Gerät für die Nutzung der von Microsoft genutzten Activesync-Software bezahlen. Gleichzeitig wolle Motorola 50 US-Cent pro Gerät von Microsoft für die Nutzung eines H.264-Patents, schreibt Bloomberg. Das Angebot kommt etwa drei Wochen vor einem von der ITC gesetzten Termin am 17. Juli 2012, ab dem ein Verkaufsverbot für Smartphones von Motorola gilt.

Beide Firmen haben bei der International Trade Commission Importstopps erwirkt, die jedoch noch nicht in Kraft getreten sind. Von dem Importverbot bedroht sind sämtliche Smartphones von Motorola mit Activesync, auf dessen Push-Funktion Microsoft ein Patent hält. Microsoft droht ein Einfuhrverbot für seine Xbox 360, die den H.264-Codec nutzt, auf den wiederum Motorola mehrere Patente hält.

Schädliche Streitereien

Das FTC hält solche Importstopps für schädlich, denn sie schadeten der Wirtschaft. Sie seien wettbewerbsfeindlich, kundenunfreundlich und behinderten Innovationen, erklärte die für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz zuständige Federal Trade Commission (FTC) in einem Schreiben an die International Trade Commission (ITC), die Behörde, die die Importverbote verhängt.

Motorola und Microsoft streiten auch vor dem Landgericht in Mannheim wegen der Push-Funktion. Dort hatte das Gericht in erster Instanz der Klage Microsofts stattgegeben.

Vor dem gleichen Gericht hatte Motorola im Gegenzug ein Verkaufsverbot gegen Microsofts Produkte Xbox 360 und Windows 7 erwirkt, das aber bislang ohne Wirkung bleibt. Microsoft hatte danach eines seiner deutschen Vertriebszentren in die Niederlande verlegt.

Update vom 21. Juni 2012, 21:00 Uhr

Inzwischen hat Microsoft das Angebot von Motorola abgelehnt. Der Microsoft-Justiziar Horacio Gutierrez schreibt in einer E-Mail, Microsoft lehne gut gemeinte Angebote nicht ab. Google verlange aber für weitere H.264-Patente überzogene Preise. Die gleichzeitige Veröffentlichung des Angebots sei lediglich ein Winkelzug.