Patentstreit Kodak erleidet Niederlage gegen Apple und RIM

Die Internationale Handelskommission (ITC) der USA hat eine Patentklage von Kodak gegen Apple und RIM abgewiesen. Das Patent sei ungültig, erklärte die ITC. Das ist schlecht für Kodak, weil sich dadurch der Wert des zum Verkauf stehenden Patentpakets des bankrotten Fotounternehmens verringert.

Rückschlag für Kodaks Pläne, sein Patentpaket zu verkaufen, um das Unternehmen zu sanieren: Die International Trade Commission (ITC) hat am Freitagabend (Ortszeit USA) entschieden, dass ein wichtiges Patent des bankrotten Fotounternehmens Eastman Kodak ungültig ist.

Kodak hatte gegen Apple und Research In Motion (RIM) geklagt, weil diese ein Patent verletzt haben sollen. Das Patent beschreibt die Vorschau von Fotos in Digitalkameras. Laut Kodak hatten Apple und RIM die Technik unrechtmäßig genutzt und schuldeten Kodak deshalb Lizenzzahlungen. Diese bezifferte Kodak mit 1 Milliarde US-Dollar.

Variation einer bereits vorhandenen Technik

Die ITC wies diese Darstellung von Kodak zurück. Das Gremium bestätigte damit ein Urteil, das ein ITC-Richter im Mai dieses Jahres gefällt hatte. Er hatte das Patent für unwirksam erklärt, weil es lediglich eine offensichtliche Variation einer bereits vorhandenen Technik beschreibe.

Für Kodak bedeutet das einen Rückschlag: Nicht nur, dass das Unternehmen dadurch den Anspruch auf Lizenzzahlungen verliert. Das Urteil mindert auch den Wert des Pakets mit rund 1.100 Patenten, das Kodak in Kürze versteigern will. Entsprechend hat Kodak auch Einspruch gegen das Urteil angekündigt. Blackberry-Hersteller RIM hingegen begrüßte die Entscheidung.

Verkauf von Unternehmensteilen

Eastman Kodak hat Anfang 2012 Insolvenz angemeldet, nachdem der Versuch gescheitert war, das Fotounternehmen als Hersteller für Tintenstrahldrucker zu etablieren. Seither hat Kodak einige Geschäftsbereiche verkauft, darunter die Produktion von digitalen Fotoapparaten, Camcordern und Bilderrahmen sowie die Onlineplattform Kodak Gallery Online.

Über den Verkauf der Patente, die Techniken für das Aufnehmen, Bearbeiten und Teilen von Digitalfotos beschreiben, will das Unternehmen eine Neuausrichtung finanzieren. Der Wert des Pakets, das Kodak wurde bisher auf über zwei Milliarden US-Dollar geschätzt. Das ITC-Urteil seit vergangenem Jahr zu verkaufen sucht, dürfte den Wert jedoch mindern.

Nichtöffentliche Versteigerung

Kodak will die Patente in einem nichtöffentlichen Verfahren versteigern. Anfang des Monats hatte das zuständige New Yorker Insolvenzgericht die Erlaubnis dazu erteilt. Bei einer solchen Auktion bleiben Bieter und ihre Gebote geheim. Am Ende wird lediglich bekanntgegeben, wer den Zuschlag erhalten hat und wie hoch das erfolgreiche Gebot war.

Bisher sollen rund 20 Interessenten eine Verschwiegenheitsvereinbarung mit Kodak geschlossen haben, wie das Wall Street Journal unter Berufung auf einen Informanten berichtet. Es wird erwartet, dass ein Großteil von ihnen auch ein Gebot für das Patentpaket abgeben wird.