Patentprozess Apple versucht, 1994er-Tablet-Beweis auszuschließen

Im Patentprozess um das iPad hat Apple in letzter Minute versucht, das Tablet-Konzept von Knight-Ridder von 1994 als Beweis aus dem Prozess auszuschließen. Ein Zeuge wirft Samsung vor, seine Patente nicht nach FRAND zu lizenzieren.

Am letzten Prozesstag hat Apple versucht, die Aussage des Zeugen Roger Fiedler aus dem Prozess auszuschließen, wonach bereits 1994 der Verlag Knight-Ridder ein Tablet entworfen hat, das ähnlich aussah wie das iPad. Außerdem versuchte Apple zu beweisen, dass Samsung seine Patente nicht zu fairen Konditionen lizenziere (FRAND). Richterin Lucy Koh appellierte an beide Seiten, noch vor einer Entscheidung durch die Geschworenen eine Einigung auszuhandeln. Das berichten Ina Fried von AllThingsD und Bloomberg.

Geschworene sehen Bilder des Knight-Ridder-Tablets

Samsung solle einen echten Prototyp des Tablets vorlegen, das 1994 bei dem Verlag Knight-Ridder als Reader erdacht wurde und von dem nur noch ein Video existiert, forderten Apples Anwälte. Richterin Lucy Koh lehnte Apples Antrag ab; der Beweis sollte von der Jury berücksichtigt werden. Daraufhin wurde der Zeuge Peter Bressler nochmals aufgerufen. Er sagte aus, das Tablet-Konzept von Knight-Ridder mache das Designpatent von Apples iPad nicht ungültig, denn es gebe wesentliche Unterschiede im Aussehen. Gleichzeitig bekamen die Geschworenen erstmals Bilder des Knight-Ridder-Tablets zu sehen.

Der Patentanwalt Richard Donaldson sagte indes für Apple aus, Samsung lizenziere seine Patente nicht nach FRAND-Konditionen (Fair, Reasonable and Non-Discriminatory). Denn Samsung habe Details zu seinem 3GPP-Patent nicht veröffentlicht, obwohl es als Standard gilt. Laut Apple hätte Samsung dazu die Verpflichtung nach FRAND gehabt. Samsung konterte, die Technik sei als geheim eingestuft und hätte nicht veröffentlicht werden müssen.

Samsung kennt FRAND nicht

Apple wiederum argumentierte, Samsung habe die 3GPP-Technik erst dann zur Geheimsache gemacht, nachdem es vom ETSI (Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen) zum Standard erklärt wurde. Außerdem legte Apple eine Aussage von Samsungs Lizenzierungschef Seung-Ho Ahn vor, in dem er zugibt, sich nicht mit FRAND befasst zu haben.

Sollten alle Besitzer von UMTS-Lizenzen die gleichen Gebühren verlangen wie Samsung, würde das die Hälfte der Kosten eines iPhones ausmachen, sagte Donaldson zum Abschluss seiner Aussage.

Letzte Zeugen

Weitere Apple-Zeugen wiesen noch auf die Unterschiede zu der von Samsung eingebrachten Software Launchtile von 2004 und des bereits 2001 entwickelten Diamondtouch-Touchscreens hin. Damit hatte Samsung beweisen wollen, dass einige von Apples Funktionspatente Prior Art sind.

Als letzter Zeuge trat abermals David Teece für Samsung auf. Samsung habe sehr wohl seine 3GPP-Technik rechtzeitig publik gemacht und machte die Veröffentlichungspolitik anderer Unternehmen geltend. Außerdem habe auch Samsung einen Vorschlag zur gegenseitigen Lizenzierung noch vor Apples Klage gemacht.

Die Zeugenanhörung im Patentprozess ist damit abgeschlossen. Am Montag, dem 20. August 2012, feilschen beiden Parteien noch um Wortlaut und Details zu den Informationen, die die neun Mitglieder der Geschworenen in ihren Beratungen berücksichtigen dürfen. Am Dienstag werden die Schlussplädoyers gehört, bevor sich die Geschworenen zurückziehen. Sie müssen dann ein einstimmiges Urteil fällen.