Patentklagen Microsoft verlegt sein deutsches Vertriebszentrum

Aus Angst vor Patentstreitigkeiten verlagert Microsoft sein Vertriebszentrum von Nordrhein-Westfalen in die Niederlande. Damit fallen 50 Arbeitsplätze weg.

Im Patentstreit zwischen Motorola und Microsoft um den H.264-Video-Standard hat Microsoft nach eigenen Aussagen aus Angst vor einem negativen Urteil sein Vertriebszentrum von Gütersloh in Nordrhein-Westfalen in die Niederlande verlegt. Dabei werden 50 Arbeitsplätze wegfallen. In zwei Wochen will das Mannheimer Gericht ein Urteil zu der Klage Motorolas gegen Microsoft fällen.

Sollte das Gericht in Mannheim dem Kläger recht geben, könnte Motorola ein Verkaufsverbot für einige essenzielle Microsoft-Produkte erwirken, etwa Windows 7 oder die Xbox. Microsoft will mit der Verlagerung vermeiden, dass seine Produkte in Deutschland festgehalten werden.

Microsoft beklagt zu hohe Lizenzkosten

Erst vor wenigen Tagen hatte der Softwarekonzern aus Redmond in einem Blogeintrag Google gebeten: "Please Don't Kill Video on the Web." Darin wirft Microsoft Google vor, zu hohe Lizenzgebühren für H.264-Patente zu verlangen. Explizit nennt Microsoft Google, denn der eigentliche Lizenzinhaber Motorola soll bald zum Suchmaschinenanbieter gehören. Gleichzeitig legte Microsoft Beschwerde darüber bei der EU ein. Allerdings verschweigt Microsoft, dass Google selbst einen quelloffenen und lizenzfreien Videostandard durchsetzen will.

Deutschland ist Schauplatz zahlreicher Patentstreitigkeiten zwischen etlichen Herstellern, darunter Apple, Samsung, Motorola oder eben Microsoft. Laut Blogger Florian Müller ist die deutsche Rechtslage zu Patenten der Grund, warum Firmen ausgerechnet hierzulande ihre Streitigkeiten ausfechten.

Patentklagen in Deutschland

Jeder Patenthalter, der eine Patentverletzung vor Gericht durchsetzen kann, erhält automatisch die Möglichkeit, per einstweiliger Verfügung entsprechende Produkte zu verbieten. Nach deutschem Recht können auch Patente durchgesetzt werden, während sie gleichzeitig auf ihre Gültigkeit geprüft werden.

Nach dem Orange-Book-Standard können Lizenznehmer bei zu hohen Lizenzgebühren das Wettbewerbsrecht anbringen. Allerdings wird die Höhe der Lizenzforderungen, die eine Wettbewerbsklage berechtigen, von Gerichten oft zu hoch angesetzt. Ferner bleibt die Nachweispflicht, dass Patente nicht zu angemessenen Bedingungen lizenziert werden, beim Lizenznehmer.