Patente Microsoft legt gegen Motorola Beschwerde bei EU ein

Microsoft hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen Motorola und Google eingereicht. Motorola soll entscheidende Patente zu einem zu hohen Preis lizenzieren. Sie kommen unter anderem in der Xbox zum Einsatz.

Motorola soll bei der Lizenzierung von Patenten einen zu hohen Preis verlangen. Das behauptet Microsoft und hat bei der Europäischen Kommission Beschwerde eingelegt. Bei den Patenten handele es sich unter anderem um den drahtlosen Zugang zum Internet und zum Streaming von Videos nach H.264, schreibt Microsoft-Anwalt Dave Heiner. Sie kommen in Microsofts Xbox und in Windows-Rechnern zum Einsatz.

Die besagten Patente sollen nach Frand (fair, reasonable and nondiscriminatory) zur Verfügung gestellt werden, denn sie dienen der Allgemeinheit. Motorola soll für seine 50 Patente zu H.264 22,50 US-Dollar pro Rechner verlangen. Alle anderen 2.300 Patente, die zur Nutzung des Videostandards benötigt werden, kosten nur 2 Cent, wie Heiner in dem Blogeintrag unter dem Titel "Google: Please Don't Kill Video on the Web" schreibt. Somit richtet sich Microsofts Beschwerde auch gegen den baldigen Besitzer des Herstellers von mobilen Geräten.

Ein Google-Sprecher sagte, seine Firma wisse noch nichts von der Beschwerde, wundere sich aber, dass ausgerechnet Microsoft diese anbringe. Es entspreche der Gangart Microsofts, Regulierungsprozesse zu nutzen, um Konkurrenten anzugreifen.

Ein EU-Sprecher hat den Eingang von Microsofts Beschwerde bestätigt. Die EU-Kommission wird die Vorwürfe prüfen.

Beschwerde auch von Apple

Vor wenigen Tagen hat sich Apple ebenfalls bei der Europäischen Kommission über Motorola beschwert. Apple behauptet seinerseits, dass Motorola nicht bereit sei, "grundlegende Standardpatente gemäß den Frand-Verpflichtungen zu lizenzieren".

Die EU-Kommission und das US-Justizministerium hatten die Übernahme Motorolas durch Google am 13. Februar 2012 freigegeben. In den USA wurde erklärt, der Markt werde sich durch die 12,5-Milliarden-Dollar-Übernahme nicht wesentlich verändern. Weiter beobachtet werde "die zunehmend strategische Nutzung von Patenten" durch die Konzerne, kündigte die EU-Wettbewerbsbehörde an.

Google entwickelt den offenen Webvideostandard WebM und macht sich dafür stark. Anfang 2011 hatte der Suchmaschinenbetreiber angekündigt, sein Browser Chrome solle in Zukunft nur noch freie Formate wie WebM und Ogg Theora unterstützen und die Unterstützung von H.264 werde entfernt.