Abo
  • Services:
Anzeige
Übergabe der Beschwerde in Karlsruhe
Übergabe der Beschwerde in Karlsruhe (Bild: Piratenpartei)

Passwortabfrage Verfassungsklage gegen Bestandsdatenauskunft eingereicht

Die Bestandsdatenauskunft tritt heute in Kraft. Zugleich wurde Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt, nach dem Telekommunikationsanbieter Daten aus den Verträgen mit ihren Kunden, PINs und PUKs für SIM-Karten sowie gespeicherte Passwörter für E-Mail- oder Cloud-Accounts herausgeben müssen.

Anzeige

Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, und Patrick Breyer, Mitglied der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein, haben am 1. Juli 2013 Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes eingelegt. Das umstrittene Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft tritt heute in Kraft.

Den Hauptbeschwerdeführern können sich Bürger noch bis Ende Juli 2013 im Rahmen einer Sammelklage anschließen. 4.000 Menschen haben dies bisher bereits getan.

Die Beschwerde wurde heute am frühen Morgen von Sven Krohlas von den Piraten beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben.

"Der Gesetzgeber hat die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, die Anlass für die Neuregelung waren, nicht eingehalten", sagte Meinhard Starostik, Anwalt der Beschwerdeführer.

"Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wurden abermals nur unvollständig umgesetzt", sagte auch Rechtsanwalt Wolfgang Ewer, Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV). So sei ein Richtervorbehalt nur lückenhaft vorgesehen, und vielen der Vorschriften mangele es an der notwendigen Bestimmtheit. Das Gesetz lasse vielerorts eine Verhältnismäßigkeit vermissen. In Teilen gehe es sogar weiter als der vom Bundesverfassungsgericht Anfang 2012 als teilweise verfassungswidrig bezeichnete alte Paragraf 113 Telekommunikationsgesetz hinaus. Im Gegensatz zum alten Recht solle eine Übermittlung von Daten auch schon zur Gefahrenvorsorge möglich sein.

Telekommunikationsanbieter müssen mit dem Gesetz nicht nur die Daten aus den Verträgen mit ihren Kunden sowie PINs und PUKs für SIM-Karten herausgeben, sondern auch gespeicherte Passwörter für E-Mail- oder Cloud-Accounts.


eye home zur Startseite
BlackPhantom 02. Jul 2013

@VeldSpar: Naja, was glaube ich zu erreichen? Das wir gemeinsam eben doch etwas erreichen...

VeldSpar 02. Jul 2013

ganz ehrlich, das ist doch so oder so egal. wir alle wissen dass das gesetz kippen wird...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. T-Systems International GmbH, München
  2. Daimler AG, Sindelfingen
  3. Blickle Räder+Rollen GmbH u. Co. KG, Rosenfeld
  4. 3Tec automation GmbH u. Co. KG, Vlotho


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (Core i5-6500 + Geforce GTX 1060)
  2. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)

Folgen Sie uns
       

  1. Spionage im Wahlkampf

    Russland soll hinter neuem Hack von US-Demokraten stecken

  2. Comodo

    Zertifikatsausstellung mit HTML-Injection ausgetrickst

  3. Autonomes Fahren

    Mercedes stoppt Werbespot wegen überzogener Versprechen

  4. Panne behoben

    Paypal-Lastschrifteinzug funktioniert wieder

  5. Ecix

    Australier übernehmen zweitgrößten deutschen Internetknoten

  6. Die Woche im Video

    Ab in den Urlaub!

  7. Ausfall

    Störung im Netz von Netcologne

  8. Cinema 3D

    Das MIT arbeitet an 3D-Kino ohne Brille

  9. AVM

    Hersteller für volle Routerfreiheit bei Glasfaser und Kabel

  10. Hearthstone

    Blizzard feiert eine Nacht in Karazhan



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Axon 7 vs Oneplus Three im Test: 7 ist besser als 1+3
Axon 7 vs Oneplus Three im Test
7 ist besser als 1+3
  1. Axon 7 im Hands on Oneplus bekommt starke Konkurrenz
  2. Axon 7 ZTEs Topsmartphone kommt für 450 Euro nach Deutschland

Digitalisierung: Darf ich am Sabbat mit meinem Lautsprecher reden?
Digitalisierung
Darf ich am Sabbat mit meinem Lautsprecher reden?
  1. Smart City Der Bürger gestaltet mit
  2. Internetwirtschaft Das ist so was von 2006

Dirror angeschaut: Der digitale Spiegel, der ein Tablet ist
Dirror angeschaut
Der digitale Spiegel, der ein Tablet ist
  1. Bluetooth 5 Funktechnik sendet mehr Daten auch ohne Verbindungsaufbau
  2. Smarter Schalter Wenn Github mit dem Lichtschalter klingelt
  3. Tony Fadell Nest-Gründer macht keine Omeletts mehr

  1. Re: Teilautonomes fahren riskant?

    kazhar | 09:04

  2. Re: Wo ist der Haken?

    Chris79 | 08:50

  3. Re: Zu Teuer (wie immer)

    Georgm. | 08:47

  4. Re: Aggressive Frontflügel (F-E...

    Moe479 | 08:29

  5. Re: UltraFinder als Alternative Suche

    Rulf | 08:25


  1. 14:22

  2. 13:36

  3. 13:24

  4. 13:13

  5. 12:38

  6. 09:01

  7. 18:21

  8. 18:05


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel