Abo
  • Services:
Anzeige
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Bild: Reuters)

Passwortabfrage Gute Chancen für Klage gegen Bestandsdatenauskunft

Rund 4.000 Menschen unterstützen eine Verfassungsbeschwerde gegen die neue Regelung zur Herausgabe von PIN und IP-Adressen. Ein Verfassungsrechtler sieht gute Erfolgschancen für die Klage.

Anzeige

Die Gesetze zur Herausgabe von Passwörtern und IP-Adressen an die Behörden könnten ein weiteres Mal vom Verfassungsgericht gestoppt werden. Nach Ansicht des Mannheimer Verfassungsrechtlers Matthias Bäcker stehen die Chancen gut, dass die Piraten mit ihrer angekündigten Klage gegen die sogenannte Bestandsdatenauskunft in Karlsruhe Erfolg haben.

"Ich glaube nicht, dass die Piraten in allem Recht haben, aber ich glaube in der Tat auch, dass das jetzt verabschiedete Gesetz so nicht gut ist. Und ich glaube, dass es teilweise verfassungswidrig ist", sagte Bäcker Golem.de. Der Jura-Professor verwies dabei auf den neu gefassten Paragrafen 113 des Telekommunikationsgesetzes. "Vor allem hinsichtlich der Zugangsdaten ist er nicht vollständig in Ordnung. Das halte ich für ziemlich offensichtlich", sagte Bäcker, der zu diesem Thema vom Bundestagsinnenausschuss als Sachverständiger gehört worden war.

Schwere Vorwürfe machte er zuständigen Referenten in den Ministerien: "Der absolut katastrophale Zustand, in dem sich der Gesetzentwurf zum Zeitpunkt der Anhörung befand, ist in einigen, aber bei weitem nicht allen Punkten verbessert worden." So sei das Gesetz weiterhin in sich widersprüchlich. Das Bundeskriminalamt (BKA) werde zwar ermächtigt, in seiner Funktion als zentrale Auskunftsstelle der Polizei von den Providern Daten zu verlangen. Allerdings dürften die Provider diese nur zur Verfolgung von konkreten Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten sowie zur Gefahrenabwehr herausgeben. Die Änderungen im BKA-Gesetz, im Bundespolizeigesetz und im Zollfahndungsdienstgesetz würden daher "nicht halten". Er sehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz verfassungswidrig sei, sagte Bäcker.

Der Kieler Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer und die Politische Geschäftsführerin der Piraten, Katharina Nocun, wollen die Verfassungsbeschwerde am 1. Juli in Karlsruhe einreichen. An diesem Tag tritt das Gesetz in Kraft. Der vorläufige Entwurf der Beschwerde, der Golem.de vorliegt, listet mehr als 15 konkrete Punkte auf, in denen das Gesetz gegen die Verfassung verstoßen soll. So sei unter anderem die Herausgabe von Passwörtern, PIN und PUK nicht klar und präzise geregelt. Auch werde es den Behörden zu einfach gemacht, den Nutzer einer IP-Adresse zu identifizieren.

Nach Angaben Nocuns wollen bislang rund 4.000 Bürger die Sammelbeschwerde unterstützen. Bis mindestens Ende Juli sollen weitere Unterstützungsformulare angenommen werden. Nach dem Bekanntwerden der Überwachungsprogramme Prism und Tempora seien zahlreiche Briefe eingegangen, sagte Nocun. Sie kritisierte die Politik, weil sie Pingpong mit dem Verfassungsgericht spiele und gerade im Bereich Überwachung viele untaugliche Gesetze beschließe, die dann von Karlsruhe wieder einkassiert würden. Die bisherige Regelung zur Bestandsdatenauskunft war von Breyer im Januar 2012 erfolgreich angefochten worden.


eye home zur Startseite
Zuiken 01. Jul 2013

Kann sein das ich mich irre aber sind Volksabstimmungen in Deutschland nicht eigendlich...

/mecki78 01. Jul 2013

Doch, werden sie. Dafür beschäftigt die Regierung extra Experten und auch Parteien, die...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. THOMAS SABO GmbH & Co. KG, Lauf / Pegnitz
  2. Hochschule für angewandte Wissenschaften Neu-Ulm, Neu-Ulm
  3. über Ratbacher GmbH, Raum Minden (Home-Office möglich)
  4. Fresenius Netcare GmbH, Bad Homburg


Anzeige
Top-Angebote
  1. 189,00€ + 4,99€ Versand (Vergleichspreis 224€)
  2. (ohne Prime bzw. unter 29€-Einkauf zzgl. 3€ Versand)

Folgen Sie uns
       

  1. Missglücktes Update

    Vodafone schießt persönliche Router-Einstellungen ab

  2. Smartphones

    Textnachricht legt iPhone zeitweise lahm

  3. Bestechungsvorwürfe

    Kein Haftbefehl gegen Samsung-Chef

  4. Nintendo

    Fire Emblem erscheint für Mobilgeräte und Switch

  5. Fujifilm

    Neue Sensoren und besserer Autofokus für X-Kameras

  6. Streaming

    Netflix zeigt Rekordwachstum

  7. Messsucherkamera

    Leica M10 schrumpft trotz Vollformatsensor

  8. Halo Wars 2 angespielt

    Mit dem Warthog an die Strategiespielfront

  9. Hoverbike

    US-Armee fliegt wie Luke Skywalker

  10. Gulp-Umfrage

    Welche Kenntnisse IT-Freiberufler brauchen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Intel Core i7-7700K im Test: Kaby Lake = Skylake + HEVC + Overclocking
Intel Core i7-7700K im Test
Kaby Lake = Skylake + HEVC + Overclocking
  1. Kaby Lake Intel macht den Pentium dank HT fast zum Core i3
  2. Kaby Lake Refresh Intel plant weitere 14-nm-CPU-Generation
  3. Intel Kaby Lake Vor der Vorstellung schon im Handel

Dienste, Programme und Unternehmen: Was 2016 eingestellt und geschlossen wurde
Dienste, Programme und Unternehmen
Was 2016 eingestellt und geschlossen wurde
  1. Kabel Mietminderung wegen defektem Internetkabel zulässig
  2. Grundversorgung Kanada macht Drosselung illegal
  3. Internetzugänge 50 MBit/s günstiger als 16 MBit/s

GPD Win im Test: Crysis in der Hosentasche
GPD Win im Test
Crysis in der Hosentasche
  1. FTC Qualcomm soll Apple zu Exklusivvertrag gezwungen haben
  2. Steadicam Volt Steadicam-Halterung für die Hosentasche
  3. Tastaturhülle Canopy hält Magic Keyboard und iPad zum Arbeiten zusammen

  1. Netflix internationaler als Amazon?

    mnementh | 11:39

  2. Lüftungslöcher entscheidend

    peterwahn | 11:38

  3. Re: Das macht der doch...

    neocron | 11:35

  4. Re: Da wird wohl die Serien-Qualität auf "Gute...

    mnementh | 11:35

  5. Re: Begriffe

    ino-fb | 11:34


  1. 11:28

  2. 11:13

  3. 10:58

  4. 10:43

  5. 09:35

  6. 09:08

  7. 09:04

  8. 09:01


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel