Anzeige
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Bild: Reuters)

Passwortabfrage Gute Chancen für Klage gegen Bestandsdatenauskunft

Rund 4.000 Menschen unterstützen eine Verfassungsbeschwerde gegen die neue Regelung zur Herausgabe von PIN und IP-Adressen. Ein Verfassungsrechtler sieht gute Erfolgschancen für die Klage.

Anzeige

Die Gesetze zur Herausgabe von Passwörtern und IP-Adressen an die Behörden könnten ein weiteres Mal vom Verfassungsgericht gestoppt werden. Nach Ansicht des Mannheimer Verfassungsrechtlers Matthias Bäcker stehen die Chancen gut, dass die Piraten mit ihrer angekündigten Klage gegen die sogenannte Bestandsdatenauskunft in Karlsruhe Erfolg haben.

"Ich glaube nicht, dass die Piraten in allem Recht haben, aber ich glaube in der Tat auch, dass das jetzt verabschiedete Gesetz so nicht gut ist. Und ich glaube, dass es teilweise verfassungswidrig ist", sagte Bäcker Golem.de. Der Jura-Professor verwies dabei auf den neu gefassten Paragrafen 113 des Telekommunikationsgesetzes. "Vor allem hinsichtlich der Zugangsdaten ist er nicht vollständig in Ordnung. Das halte ich für ziemlich offensichtlich", sagte Bäcker, der zu diesem Thema vom Bundestagsinnenausschuss als Sachverständiger gehört worden war.

Schwere Vorwürfe machte er zuständigen Referenten in den Ministerien: "Der absolut katastrophale Zustand, in dem sich der Gesetzentwurf zum Zeitpunkt der Anhörung befand, ist in einigen, aber bei weitem nicht allen Punkten verbessert worden." So sei das Gesetz weiterhin in sich widersprüchlich. Das Bundeskriminalamt (BKA) werde zwar ermächtigt, in seiner Funktion als zentrale Auskunftsstelle der Polizei von den Providern Daten zu verlangen. Allerdings dürften die Provider diese nur zur Verfolgung von konkreten Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten sowie zur Gefahrenabwehr herausgeben. Die Änderungen im BKA-Gesetz, im Bundespolizeigesetz und im Zollfahndungsdienstgesetz würden daher "nicht halten". Er sehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz verfassungswidrig sei, sagte Bäcker.

Der Kieler Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer und die Politische Geschäftsführerin der Piraten, Katharina Nocun, wollen die Verfassungsbeschwerde am 1. Juli in Karlsruhe einreichen. An diesem Tag tritt das Gesetz in Kraft. Der vorläufige Entwurf der Beschwerde, der Golem.de vorliegt, listet mehr als 15 konkrete Punkte auf, in denen das Gesetz gegen die Verfassung verstoßen soll. So sei unter anderem die Herausgabe von Passwörtern, PIN und PUK nicht klar und präzise geregelt. Auch werde es den Behörden zu einfach gemacht, den Nutzer einer IP-Adresse zu identifizieren.

Nach Angaben Nocuns wollen bislang rund 4.000 Bürger die Sammelbeschwerde unterstützen. Bis mindestens Ende Juli sollen weitere Unterstützungsformulare angenommen werden. Nach dem Bekanntwerden der Überwachungsprogramme Prism und Tempora seien zahlreiche Briefe eingegangen, sagte Nocun. Sie kritisierte die Politik, weil sie Pingpong mit dem Verfassungsgericht spiele und gerade im Bereich Überwachung viele untaugliche Gesetze beschließe, die dann von Karlsruhe wieder einkassiert würden. Die bisherige Regelung zur Bestandsdatenauskunft war von Breyer im Januar 2012 erfolgreich angefochten worden.


eye home zur Startseite
Zuiken 01. Jul 2013

Kann sein das ich mich irre aber sind Volksabstimmungen in Deutschland nicht eigendlich...

/mecki78 01. Jul 2013

Doch, werden sie. Dafür beschäftigt die Regierung extra Experten und auch Parteien, die...

Kommentieren



Anzeige

  1. Software Development Engineer C++ (m/w) Low Frequency Solver Technology
    CST - Computer Simulation Technology AG, Darmstadt
  2. Product and Media Data Expert (m/w)
    Robert Bosch GmbH, Leinfelden-Echterdingen
  3. Softwareentwickler (m/w) (JavaEE)
    XClinical GmbH, München
  4. Requirements Engineer (m/w) - Netzwerkinfrastruktur, IT-Security & Verbindungsmanagement
    Bosch Software Innovations GmbH, Waiblingen, Berlin

Detailsuche



Anzeige

Folgen Sie uns
       

  1. Elektroauto

    Teslas sind 160 Millionen Kilometer per Autopilot gefahren

  2. Parallels Access

    iPad Pro mit Windows- und Mac-Software verwenden

  3. Apple Car

    Apple führt Gespräche über Elektrozapfsäulen

  4. Kupferkabel

    M-net setzt im Kupfernetz schnelles G.fast ein

  5. Facebook

    EuGH könnte Datentransfer in die USA endgültig stoppen

  6. Prozessoren

    Intel soll in Deutschland Abbau von 350 Stellen planen

  7. CCIX

    Ein Interconnect für alle

  8. Service

    Telekom-Chef kündigt Techniker-Termine am Samstag an

  9. Ausstieg

    Massenentlassungen in Microsofts Smartphone-Sparte

  10. Verbot von Geoblocking

    Brüssel will europäischen Online-Handel ankurbeln



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Unternehmens-IT: Von Kabelsalat und längst überfälligen Upgrades
Unternehmens-IT
Von Kabelsalat und längst überfälligen Upgrades
  1. Services HP Enterprise gründet weiteren Konzernteil aus
  2. LizardFS Software-defined Storage, wie es sein soll
  3. HPE Hyper Converged 380 Kleines System für das schnelle Erstellen von VMs

Googles Neuvorstellungen: Alles nur geklaut?
Googles Neuvorstellungen
Alles nur geklaut?
  1. Google I/O Android Auto wird eine eigenständige App
  2. Jacquard und Soli Google bringt smarte Jacke und verbessert Radar-Chip
  3. Modulares Smartphone Project Ara soll 2017 kommen - nur noch teilweise modular

Cloudready im Test: Ein altes Gerät günstig zum Chromebook machen
Cloudready im Test
Ein altes Gerät günstig zum Chromebook machen
  1. Chrome OS Android-Apps kommen auf Chromebooks
  2. Acer-Portfolio 2016 Vom 200-Hz-Curved-Display bis zum 15-Watt-passiv-Detachable

  1. Re: 58 km Autopilot pro Tag?

    Nogul | 08:30

  2. Re: Apple schlechtestes Display der Oberklasse

    Pjörn | 08:30

  3. Re: Eu Preise bitte!

    RicoBrassers | 08:29

  4. Re: Eigentlich ganz praktisch

    dasquiddi | 08:28

  5. Re: Kommt 2016 noch ein 4K UHD mit DisplayPort 1.3?

    RicoBrassers | 08:27


  1. 07:52

  2. 07:31

  3. 07:20

  4. 18:48

  5. 17:49

  6. 17:32

  7. 16:54

  8. 16:41


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel