Grafik des Protestbündnisses Nein zur Bestandsdatenauskunft
Grafik des Protestbündnisses Nein zur Bestandsdatenauskunft (Bild: Nein zur Bestandsdatenauskunft)

Passwörter und IP-Adressen Schon 2.000 unterstützen Klage gegen Bestandsdatenauskunft

Vor einer Woche haben Datenschützer eine Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft gestartet. Sie wollen das neue Gesetz zur Herausgabe von PINs und Passwörtern in Karlsruhe wieder zu Fall bringen.

Anzeige

Dem Protest von Datenschützern gegen das neue Gesetz zur Bestandsdatenauskunft haben sich nach einer Woche schon rund 2.000 Unterstützer angeschlossen. Der Kieler Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer und die neue Politische Geschäftsführerin der Piraten, Katharina Nocun, wollen die Verfassungsbeschwerde nach dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli in Karlsruhe einreichen. Nach ihrer Ansicht verstößt das Anfang Mai auch vom Bundesrat gebilligte Gesetz in sechs Punkten gegen die Verfassung. So sei unter anderem "unklar und nicht kontrollierbar, unter welchen Voraussetzungen Anbieter Zugangssicherungscodes wie Mailbox-PINs oder E-Mail-Passwörter an Staatsbehörden herausgeben dürfen".

Unsicherheit besteht vor allem bei der Herausgabe von Passwörtern. Da diese bei den Anbietern in der Regel verschlüsselt vorliegen, können die Behörden mit den Daten nichts anfangen. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums sind die Anbieter nicht verpflichtet, die Passwörter zu entschlüsseln. Daher werde es bei der Auskunft in der Regel um PIN und PUK gehen, die unverschlüsselt vorlägen, hieß es auf Anfrage von Golem.de. Datenschützer wie Nocun befürchten jedoch, dass die Behörden dennoch versuchen werden, an die Passwörter zu gelangen, zumal nicht alle Provider ihre Daten verschlüsselten.

Hinweise darauf sehen sie in den Stellungnahmen der Ausschüsse von Bundestag und Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren. So hat der Innenausschuss des Bundesrats in der Tat empfohlen, die Provider zu einer aktiven Mitwirkung zu verpflichten. "Der Anbieter kann allerdings das Kennwort aktiv zurücksetzen und so einen Zugriff auf diese mittels Zugriffssicherungscodes geschützten Daten ermöglichen", heißt es in der Empfehlung vom Dezember 2012.

Dieser konkrete Vorschlag wurde allerdings nicht vom Bundesratsplenum übernommen und findet sich auch nicht im neuen Gesetz. Die Bundesregierung beruft sich weiterhin darauf, dass keine neuen Befugnisse für Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden geschaffen worden seien.

Falsche Darstellungen zur Durchsetzung des Gesetzes?

Verärgert zeigten sich die Organisatoren der Verfassungsbeschwerde über Berichte, wonach das nordrhein-westfälische Innenministerium mit falschen Darstellungen das Gesetz im Bundesrat durchzusetzen versucht habe. Breyer wies die laut Spiegel Online in dem Schreiben aufgestellte Behauptung zurück, die Behörden könnten ohne das neue Gesetz nach dem 1. Juli keine Bestandsdaten mehr in Erfahrung bringen. Das sei durch das sogenannte automatisierte Abrufverfahren nach Paragraf 112 Telekommunikationsgesetz weiter möglich.

Auch könnten weiterhin dynamische IP-Adressen bei gefährlichen Straftaten ermittelt werden. Mit diesen Darstellungen sei es möglicherweise gelungen, das zögerliche Land Berlin im Bundesrat zur Zustimmung zu bewegen. Dort wurde das Gesetz nach Angaben Breyers mit nur sehr knapper Mehrheit gebilligt, da alle Länder mit Regierungsbeteiligung von Grünen und Linke die Neuregelung abgelehnt hätten.

Für Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) soll das Schreiben noch ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die NRW-Piratenfraktion will ihn im Innenausschuss "zur Rede stellen".

Nachtrag vom 14. Mai 2013, 22 Uhr Nach Angaben Breyers bezieht sich die Zahl der Unterstützer auf der Homepage von stopp-bda.de auf die Personen, die ihrer Nennung zugestimmt haben. Bislang hätten jedoch schon 8.000 Personen über das Webformular eine Vollmacht erstellt. Wie viele davon diese dann auch per Post abgeschickt hätten, sei nicht bekannt. Bei der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung sei rund jede dritte Vollmacht auch abgeschickt worden. Falls das in diesem Fall genauso wäre, würde dies einer Zahl von mehr als 2.500 Unterstützern entsprechen.


derPhiL 14. Mai 2013

Frueher galt das Schlafzimmer als Privat. Heutzutage koennen die gerne in mein...

KeysUnlockTheWorld 14. Mai 2013

Das man sich daran Beteiligen kann habe ich auch jetzt erst erfahren. Natürlich direkt...

dschinn1001 14. Mai 2013

... ein Erfinder und Tueftler ein neues Passwort erfindet. z.B. eine komplette 500 GB...

likely 14. Mai 2013

Ich bin für eine änderbare SuperPIN als Gegenschlag. Per Klage dauert das einfach wieder...

Kommentieren



Anzeige

  1. Big Data Engineer (m/w)
    TeamViewer GmbH, Göppingen oder Stuttgart
  2. (Junior) Survey Manager (m/w) Beratung Global Marketing Services
    Siemens AG, Mannheim
  3. IT-Projektmitarbeiter (m/w)
    Fachhochschule Südwestfalen, Hagen
  4. Architect Cloud Platform / IaaS (m/w)
    Microsoft Deutschland GmbH, verschiedene Standorte

 

Detailsuche


Hardware-Angebote
  1. TOPSELLER BEI ALTERNATE: G.Skill DIMM 8 GB DDR3-1600 Kit
    59,90€
  2. Apple TV (3. Generation, 1080p)
    74,90€
  3. Turtle Beach Kopfhörer reduziert

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Xbox One

    Firmware-Update bringt Sprachnachrichten auf die Konsole

  2. Elektromobilitätsgesetz

    Bundesrat gibt Elektroautos mehr Freiheiten

  3. 2160p60

    Youtube startet fordernde 60-fps-Videos in scharfem 4K

  4. Nuclide

    Facebook stellt quelloffene IDE vor

  5. Test Borderlands Handsome Collection

    Pandora und Mond etwas schöner

  6. Net-a-Porter

    Amazon soll vor 2-Milliarden-Dollar-Übernahme stehen

  7. Fire TV mit neuer Firmware im Test

    Streaming-Box wird vielfältiger

  8. Knights Landing

    Die Xeon Phi beherbergt Intels bisher größten Chip

  9. Volker Kauder

    Mehr deutsche Teststrecken für selbstfahrende Autos gefordert

  10. Wearable

    Smartwatch Olio soll vor Benachrichtigungsflut schützen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Episode Duscae angespielt: Final Fantasy ist endlich wieder zeitgemäß
Episode Duscae angespielt
Final Fantasy ist endlich wieder zeitgemäß
  1. Test Final Fantasy Type-0 HD Chaos und Kampf

Galaxy S6 im Test: Lebe wohl, Kunststoff!
Galaxy S6 im Test
Lebe wohl, Kunststoff!
  1. Galaxy S6 Active Samsungs wasserdichtes Topsmartphone
  2. Galaxy S6 und S6 Edge Samsung meldet 20 Millionen Vorbestellungen
  3. Galaxy S6 und S6 Edge im Hands on Rund, schnell, teuer

Banana Pi M2 angesehen: Noch kein Raspberry-Pi-Killer
Banana Pi M2 angesehen
Noch kein Raspberry-Pi-Killer
  1. MIPS Creator CI20 angetestet Die Platine zum Pausemachen
  2. Raspberry Pi 2 ausprobiert Schnell rechnen, langsam speichern

  1. Re: Geht WPS endlich?

    oSu. | 01:24

  2. Re: Ich habe keinen Bedarf für ein Elektroauto

    Gwfr3ak | 01:03

  3. Re: Anfällige Mechanik

    Atzeonacid | 00:50

  4. Re: wie "baut" man denn eine Teststrecke?

    eruanno | 00:47

  5. Re: "Konsolen werden mit der Zeit immer besser...

    pythoneer | 00:43


  1. 17:09

  2. 15:52

  3. 15:22

  4. 14:24

  5. 14:00

  6. 13:45

  7. 13:44

  8. 13:05


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel