Abo
  • Services:
Anzeige
Die Piratenpartei muss Hunderttausende Euro zurückzahlen.
Die Piratenpartei muss Hunderttausende Euro zurückzahlen. (Bild: Adam Berry/Getty Images)

Parteienfinanzierung: Bundestag fordert fast 700.000 Euro von Piraten zurück

Die Piratenpartei muss Hunderttausende Euro zurückzahlen.
Die Piratenpartei muss Hunderttausende Euro zurückzahlen. (Bild: Adam Berry/Getty Images)

Die Piratenpartei hat nur noch wenige Tausend zahlende Mitglieder. Daher gehen ihr nun Hunderttausende Euro an staatlichen Zuschüssen verloren.

Der Bundestag fordert von der Piratenpartei staatliche Mittel in Höhe von knapp 700.000 Euro zurück. Das geht aus einem Schreiben von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor, das die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch veröffentlichte. Parteisprecher Olaf Krueger wies in diesem Zusammenhang Gerüchte zurück, die Partei werde durch diese Forderung zahlungsunfähig: "Wir haben schon damit gerechnet und Rücklagen gebildet, etwa eine Million Euro. Insofern ist unser Haushalt darauf eingestellt. Wir sind nicht auf dem Weg in die Pleite." Hintergrund der Rückzahlung ist ein Passus im Parteiengesetz, wonach die Höhe der staatlichen Teilfinanzierung die Summe der eigenen Einnahmen nicht überschreiten darf (Paragraf 18, Nr. 5).

Anzeige

Der Bundestag hatte den Piraten im vergangenen Jahr einen Betrag von 939.000 Euro zur Verfügung gestellt. Da die Partei laut Haushaltsbericht jedoch nur Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Unternehmenstätigkeit in Höhe von gut 240.000 Euro aufweisen konnte, wurde der Betrag drastisch gekürzt. Unterm Strich müssen die Piraten bis Mitte März knapp 636.000 Euro an den Bundestag zurücküberweisen, wobei dabei schon die Zahlung des ersten Quartals 2016 berücksichtigt ist.

AfD verkauft Gold, Die Partei verkauft Geld

Für die Finanzierung aller Parteien standen im vergangenen Jahr nach Angaben des Bundestages knapp 160 Millionen Euro zur Verfügung. Der Maximalbetrag der staatlichen Teilfinanzierung pro Partei wird unter Berücksichtigung der erzielten Wählerstimmen sowie der Mitgliedsbeiträge und Spenden berechnet. Allerdings darf der ausgezahlte Betrag die Höhe der Einnahmen nicht übersteigen. Dazu zählen auch Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit, Beteiligungen und sonstigem Vermögen, so dass die Alternative für Deutschland (AfD) einen Goldshop eröffnete, um Einnahmen zu generieren. Die Spaß-Partei Die Partei verkaufte sogar Geld, um höhere Einnahmen zu erzielen.

Die geringen Einnahmen der Piraten liegen auch darin begründet, dass die Partei nur noch wenige Tausend zahlende Mitglieder hat. Die Mitgliedsbeiträge beliefen sich im vergangenen Jahr auf rund 173.000 Euro, was bei einem Jahresbeitrag von 48 Euro nur noch 3.500 Mitgliedern entspricht. Einer aktuellen Statistik zufolge gehören den Piraten derzeit etwas mehr als 5.100 stimmberechtigte, also zahlende Mitglieder an. Die Gesamtzahl der Mitglieder liegt bei 15.000. Im Jahr 2012 erhielt die Partei durch Mitgliedsbeiträge noch mehr als 340.000 Euro.


eye home zur Startseite
Dwalinn 25. Feb 2016

Das wird man ursprünglich gemacht haben um zu verhindern das man das System zu leicht...

retro 24. Feb 2016

Danke für die unnötige Zurechtweisung aber das ging für mich aus dem Artikel so nicht...

nicoledos 24. Feb 2016

wird das jetzt ein Schufamerkmal?

Abdiel 24. Feb 2016

*hust* da fehlt allerdings ein "Gesetzgebung"...

pk_erchner 24. Feb 2016

Hab mir was Neues gekauft



Anzeige

Stellenmarkt
  1. über Ratbacher GmbH, Raum Berlin (Home-Office möglich)
  2. beeline GmbH, Köln
  3. Software AG, Saarbrücken
  4. Swyx Solutions AG, Dortmund


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 29,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. (u. a. Der Hobbit 3 für 9,99€ u. Predator für 12,49€)
  3. (u. a. Django, Elysium, The Equalizer, White House Down, Ghostbusters 2)

Folgen Sie uns
       


  1. Verbraucherzentrale

    O2-Datenautomatik dürfte vor Bundesgerichtshof gehen

  2. TLS-Zertifikate

    Symantec verpeilt es schon wieder

  3. Werbung

    Vodafone will mit DVB-T-Abschaltung einschüchtern

  4. Zaber Sentry

    Mini-ITX-Gehäuse mit 7 Litern Volumen und für 30-cm-Karten

  5. Weltraumteleskop

    Erosita soll Hinweise auf Dunkle Energie finden

  6. Anonymität

    Protonmail ist als Hidden-Service verfügbar

  7. Sicherheitsbehörde

    Zitis soll von München aus Whatsapp knacken

  8. OLG München

    Sharehoster Uploaded.net haftet nicht für Nutzerinhalte

  9. Linux

    Kernel-Maintainer brauchen ein Manifest zum Arbeiten

  10. Micro Machines Word Series

    Kleine Autos in Kampfarenen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Intel Core i7-7700K im Test: Kaby Lake = Skylake + HEVC + Overclocking
Intel Core i7-7700K im Test
Kaby Lake = Skylake + HEVC + Overclocking
  1. Kaby Lake Intel macht den Pentium dank HT fast zum Core i3
  2. Kaby Lake Refresh Intel plant weitere 14-nm-CPU-Generation
  3. Intel Kaby Lake Vor der Vorstellung schon im Handel

Dienste, Programme und Unternehmen: Was 2016 eingestellt und geschlossen wurde
Dienste, Programme und Unternehmen
Was 2016 eingestellt und geschlossen wurde
  1. Kabel Mietminderung wegen defektem Internetkabel zulässig
  2. Grundversorgung Kanada macht Drosselung illegal
  3. Internetzugänge 50 MBit/s günstiger als 16 MBit/s

Macbook Pro 13 mit Touch Bar im Test: Schöne Enttäuschung!
Macbook Pro 13 mit Touch Bar im Test
Schöne Enttäuschung!
  1. Schwankende Laufzeiten Warentester ändern Akku-Bewertung des Macbook Pro
  2. Consumer Reports Safari-Bug verursachte schwankende Macbook-Pro-Laufzeiten
  3. Notebook Apple will Akkuprobleme beim Macbook Pro nochmal untersuchen

  1. Re: Und für so einen Rotz..

    Moe479 | 07:26

  2. Re: !! ACHTUNG !! Reflexartiger Aufschrei erfolgt...

    jo-1 | 07:09

  3. Re: "Derzeit suchen viele Bundesbehörden...

    Moe479 | 07:04

  4. Re: Gender-Debatten bitte hier rein #DerMüllThread

    Moe479 | 06:54

  5. Re: Auflösung

    FranzBekker | 06:23


  1. 19:03

  2. 18:45

  3. 18:27

  4. 18:12

  5. 17:57

  6. 17:41

  7. 17:24

  8. 17:06


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel