Oracle vs. Google Richter verlangt Nennung bezahlter Blogger

Im Streit zwischen Oracle und Google um Urheberrechts- und Patentverletzungen durch Android hat Richter William Alsup die beiden Parteien aufgefordert, bis kommenden Freitag alle Autoren, Journalisten, Kommentatoren und Blogger zu benennen, die von ihnen direkt und indirekt bezahlt wurden.

Das Verfahren zwischen Oracle und Google ist in erster Instanz mit einer weitgehenden Niederlage für Oracle nahezu beendet. Nahezu, nicht ganz, betont der zuständige Richter William Alsup. In einer Verfügung äußert er sich besorgt darüber, dass die beiden Streitparteien Autoren, Journalisten, Kommentatoren und Blogger, die Kommentare zu dem Verfahren veröffentlicht haben, direkt oder indirekt dafür bezahlt haben.

Alsup fordert Oracle und Google daher auf, bis zum Freitag, dem 17. August anzugeben, wen sie für solche Kommentare bezahlt haben. Ausgenommen sind normale Abogebühren. Die Information könne in einem Berufungsverfahren nützlich sein und zudem helfen nachzuvollziehen, ob ein bestimmter Artikel oder Kommentar durch eine finanzielle Beziehung zu einer der beiden Streitparteien beeinflusst wurde.

Der Blogger Florian Müller, der unter fosspatents.org den Rechtsstreit über Jahre detailliert begleitet und kommentiert hat, räumte im April 2012 ein, dass er seit kurzem für Oracle beratend tätig sei. Auch Microsoft, das ebenfalls gegen Android vorgeht und von vielen Herstellern von Android-Geräten Lizenzabgaben kassiert, gehört zu Müllers Kunden. Müller reagierte in einem Tweet auf die Verfügung: "Ich bevorzuge es, das proaktiv mitzuteilen, lange bevor ein Gericht das anordnet. Ich denke, andere sollten das auch proaktiv tun".

Groklaw-Gründerin Pamela Jones gibt an, dass Groklaw von keiner der beiden Streitparteien Geld erhalten habe. Auch Groklaw hat den Streit detailliert verfolgt und kommentiert.

In einer ersten Stellungnahme gibt Oracle an, immer all seine finanziellen Beziehungen im Streit mit Google offengelegt zu haben. Es sei Zeit für Google, das Gleiche zu tun, mahnt Oracle und betont, es gehe auch um indirekte Zahlungen.

Google kündigte gegenüber The Verge an, Alsups Verfügung Folge zu leisten. Buzzfeed aber hat einige kritische Reaktionen von Anwälten auf die Verfügung veröffentlicht, darunter auch einen Kommentar von Jura-Professor Eric Goldman, der anmerkt, auch er habe über den Fall gebloggt und über Googles Werbeprogramm Adsense Geld von Google erhalten, womit er von der Verfügung erfasst sei.