Oracle gegen Google Letzter Schlichtungsversuch gescheitert

Ein letzter Versuch, den Patentstreit zwischen Oracle und Google vor der Hauptverhandlung zu schlichten, ist gescheitert. Der erste Verhandlungstag ist für den 16. April 2012 angesetzt.

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Oracle und Google konnten sich auch an dem letzten von Richter Paul S. Grewal anberaumten Schlichtungstermin nicht einigen. Nun kommt es zur Hauptverhandlung, die am 16. April 2012 beginnt. Das Treffen fand bereits am 31. März 2012 statt. Richter Grewal hatte Oracles Finanzchef Safra Catz und Android-Chefentwickler Andy Rubin zu einem Treffen zwischen den beiden Kontrahenten zitiert. Es sollte noch vor dem bereits festgelegten Verhandlungsbeginn stattfinden.

Richter Grewal fasste das Treffen in einem Dokument lakonisch zusammen: "Wir werden als Gerichte bezeichnet, weil wir über einige Fälle einfach richten müssen. Hier haben wir ein gutes Beispiel dafür, warum das so ist. Trotz der sorgsamen Bemühungen der beiden Parteien und ihrer Anwälte, kam es beim Versuch einer Einigung zu unüberbrückbaren Differenzen."

"Es werden keine weiteren Konferenzen abgehalten", heißt es weiter, "Beide Parteien sollten sich nun ganz auf die bevorstehende Gerichtsverhandlung konzentrieren. Viel Glück."

Zwei statt sieben Patente

Ein erstes Treffen zwischen den beiden Konzernen war im September 2011 angeordnet worden und gescheitert.

Inzwischen ist die Anzahl der Patente, die Oracle gegen Google aufbringt, von sieben auf zwei geschrumpft. Der damals zuständige Richter Alsup hatte angeordnet, das Verfahren zu beschleunigen, woraufhin Oracle einige Patente aus dem Rechtsstreit zurückzog. Oracle hat zuletzt ebenfalls darauf bestanden, das Verfahren so schnell wie möglich zu beenden. Eines der beiden verbliebenen Patente wird gegenwärtig vom US-Patentamt auf seine Gültigkeit überprüft. Andere Patente hat die Behörde bereits für ungültig erklärt.

150 Millionen statt 2,6 Milliarden

Auch der ursprüngliche Streitwert, den Oracle zunächst auf 2,6 Milliarden US-Dollar festgelegt hatte, ist inzwischen auf rund 150 Millionen US-Dollar reduziert worden. Das entspricht 25 Prozent des vom Sachverständigen Iain Cockburn neu angesetzten Wertes von rund 600 Millionen US-Dollar. Diese Zahl ergibt sich laut Cockburn aus den Verhandlungen zwischen Google und dem früheren Java-Besitzer Sun aus dem Jahr 2006. Richter William Alsup hatte den ursprünglichen von Oracle geforderten Streitwert als "stratosphärisch" hoch bezeichnet und verlangt, dass die Forderungen neu berechnet werden.

In dem Patentstreit wirft Oracle Google vor, mit seiner Java-basierten Dalvik Virtual Machine mehrere Patente verletzt zu haben, die aus dem von Sun übernommenen Portfolio stammen. Inzwischen konzentriert sich der Rechtsstreit auf das Urheberrecht der Java-API, gegen das Google mit seiner Dalvik-Engine verstoßen soll.


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