Abo
  • Services:
Anzeige
Der BND griff jahrelang am DE-CIX für die NSA die Daten ab.
Der BND griff jahrelang am DE-CIX für die NSA die Daten ab. (Bild: Thomas Schäfer/DE-CIX)

Operation Eikonal: NSA wollte die DE-CIX-Daten des BND nicht mehr

Der BND ist offenbar sehr daran interessiert gewesen, der NSA Daten vom Internetknoten DE-CIX weiterzuleiten. Der US-Geheimdienst hat jedoch von sich aus die Kooperation beendet. Die SPD verlangt nun Gesetzesänderungen, um solche Weiterleitungen generell zu verbieten.

Anzeige

Der US-Geheimdienst NSA hat die Kooperation mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) zur Ausleitung von Daten aus dem Frankfurter Internetknoten DE-CIX offenbar aus eigenem Antrieb gestoppt. Das berichtete der SPD-Abgeordnete Christian Flisek am Mittwoch in Berlin unter Berufung auf streng geheime Akten, die dem NSA-Untersuchungsausschuss vorliegen. Flisek widersprach damit einem Bericht der Süddeutschen Zeitung von vergangener Woche, wonach der BND die Kooperation beendet habe, weil es auf deutscher Seite zu große Bedenken gegen die Weiterleitung gegeben habe.

Laut SPD-Ausschussobmann Flisek verzichtete die NSA von sich aus auf die Daten. Der Grund: Die deutsche Seite hatte offenbar so starke Datenfilter eingesetzt, dass das übriggebliebene Material für die US-Seite von geringem Interesse gewesen war. Am Ende sind die Daten sogar manuell aussortiert worden, weil die automatischen Filtermethoden offenbar nicht zufriedenstellend funktionierten. Aus den Unterlagen geht jedoch laut Flisek nicht hervor, wie hoch der Anteil der Daten deutscher Bürger gewesen sei, die möglicherweise durch die Filter rutschten. Auch gibt es keine Zahlen, in welchem Verhältnis die weitergeleiteten Daten zum Datenaufkommen am DE-CIX stehen. In der Anfangsphase von Eikonal im Jahr 2003 wurden jedoch lediglich 95 Prozent der Daten aussortiert.

"Abwegige Rechtsauffassung" beim BND

Laut Flisek bestätigen die Unterlagen jedoch auch Teile des Berichts. Demnach hatte die NSA in der Tat hohe Erwartungen an die Kooperation und versprach sich viel vom indirekten Zugriff auf den DE-CIX. Die deutsche Seite wiederum hat gehofft, auf diese Weise an das technische Know-how der Amerikaner zu gelangen und die eigenen Fähigkeiten zur Kommunikationsüberwachung zu verbessern. Allerdings hat es von Anfang an Bedenken gegeben, was die rechtliche Absicherung der Datenweitergabe betrifft. Auch ist ein großer Aufwand betrieben worden, um die Daten zu filtern. Aus den Akten geht hervor, dass Inhalte rein ausländischer Kommunikation auf der Basis von Suchbegriffen weitergegeben worden sind, die von den US-Diensten vorgegeben wurden.

Nach Ansicht des SPD-Politikers wirft die rechtliche Behandlung des "Beifangs" deutscher Daten durch die Regierung "sehr viele Fragen auf". So ist die sogenannte G10-Kommission, die für parlamentarische Kontrolle von Abhöraktionen nach dem G10-Gesetz zuständig ist, nicht über die Kooperation informiert worden, was laut Flisek notwendig gewesen wäre. Es ist zudem nicht zulässig gewesen, die Weiterleitung damit für rechtlich legitim zu erklären, dass der BND laut G10-Gesetz einen Teil der Kommunikationsdaten zum Zwecke der strategischen Fernmeldeaufklärung überwachen darf. Es gibt zum Teil "abwegige Rechtsauffassungen" beim BND. "Das bestärkt uns auch als SPD darin, dass wir hier an den Rechtsgrundlagen entsprechend arbeiten müssen", sagte Flisek.

Schärfere Kontrolle der Geheimdienste gefordert

Allerdings scheint eine Gesetzesänderung wenig zu nützen, wenn die Geheimdienste der Auffassung sind, die zuständigen Kontrollgremien über ihre Aktionen nicht informieren zu müssen. Für Flisek ist es daher auch erforderlich, dass eine effektive parlamentarische Kontrolle in solchen Fällen frühzeitig intervenieren kann und nicht abwarten muss, bis sich ein Untersuchungsausschuss damit beschäftigt.

Auch Unionsausschussobmann Roderich Kiesewetter bestätigte am Mittwoch die Existenz der Eikonal-Akten, wobei nach seiner Darstellung die Medienberichte über die Inhalte der Unterlagen hinausgingen. Kiesewetter zeigte allerdings Verständnis für das Vorgehen des BND. Zur Terrorismusabwehr sei eine möglichst enge Kooperation mit der NSA erforderlich, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Was die Frage des "Beifangs" betreffe, sei eine Güterabwägung erforderlich. Der Ausschuss müsse aber untersuchen, ob die Behörden so viel Entscheidungsspielraum gehabt hätten, die Daten trotz unzureichender Filtermethoden weiterzuleiten. Das G10-Gesetz solle "so gut wie möglich" eingehalten werden, sagte Kiesewetter.

Koalition will Vernehmungsprotokoll veröffentlichen

Sowohl Flisek als auch Kiesewetter plädierten dafür, die Vernehmung eines BND-Mitarbeiters durch den Ausschuss öffentlich zu machen. Daran dürfte laut Kieswetter auch die Regierung ein Interesse haben, denn die Aussagen des Sachgebietsleiters im bayerischen Bad Aibling vom 25. September 2014 hätten belegt, dass es keine anlasslose Massenspeicherung von Daten beim BND gebe. "Die Black Box war innen weiß ausgeschlagen, es gab keine Schmutzecke", sagte der CDU-Politiker. Auf andere Zeugen wolle er die Veröffentlichung geheimer Befragungen aber nicht pauschal ausdehnen. Auch Flisek bezeichnete den Zeugen als "sehr glaubhaft" und "hilfreich". Am Donnerstag soll zunächst die Datenschutzbeauftragte des BND vernommen werden. Anschließend wird ein Jurist befragt werden, der beim BND für das G10-Gesetz zuständig ist.


eye home zur Startseite
blizzy 10. Okt 2014

Dann brauchen wir aber auch keine albernen Gesetze, sondern einfach nur Anarchie.

Ipa 09. Okt 2014

Auch meiner, ich musste schmunzeln. Deswegen haben die sich nun alle Daten einfach...

madMatt 08. Okt 2014

Da ist Bananenrepublik ja noch untertrieben.

muhzilla 08. Okt 2014

Du willst nur dummes Zeug reden, oder?

plutoniumsulfat 08. Okt 2014

... die mir mittlerweile auffallen: Früher hatte man noch Bedenken. Heute ist das...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Groz-Beckert KG, Albstadt
  2. Rimpl Consulting GmbH, Raum Köln-Bonn (Home-Office möglich)
  3. Robert Bosch GmbH, Abstatt
  4. über Ratbacher GmbH, Hamburg


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Apollo 13, Insidious, Horns, King Kong, E.T. The Untouchables, Der Sternwanderer)
  2. (u. a. Der Hobbit 3, Der Polarexpress, Ice Age, Pan, Life of Pi)
  3. (u. a. 96 Hours Taken 3 6,97€, London Has Fallen 9,97€, Homefront 7,49€, Riddick 7,49€)

Folgen Sie uns
       


  1. 3D Xpoint

    Intels Optane-SSDs erscheinen nicht mehr 2016

  2. Webprogrammierung

    PHP 7.1 erweitert Nullen und das Nichts

  3. VSS Unity

    Virgin Galactic testet neues Raketenflugzeug

  4. Google, Apple und Mailaccounts

    Zwei-Faktor-Authentifizierung richtig nutzen

  5. Piranha Games

    Mechwarrior 5 als Einzelspielertitel angekündigt

  6. BMW Connected Drive

    Dieb wird mit vernetztem Auto gefangen

  7. Helio X23 und Helio X27

    Mediatek taktet seine 10-Kern-SoCs für Smartphones höher

  8. Betrug

    Dating-Plattformen sollen eigene Fake-Profile anlegen

  9. Onlineshopping

    Amazon startet Zwei-Faktor-Authentifizierung in Deutschland

  10. Moto Z

    Lenovo plant mindestens zwölf neue Module pro Jahr



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Breath of the Wild: Spekulationen über spielbare Zelda
Breath of the Wild
Spekulationen über spielbare Zelda
  1. Konsole Nintendo gibt Produktionsende der Wii U bekannt
  2. Hybridkonsole Nintendo will im ersten Monat 2 Millionen Switch verkaufen
  3. Switch Nintendo erwartet breite Unterstützung durch Entwickler

Gear S3 im Test: Großes Display, großer Akku, große Uhr
Gear S3 im Test
Großes Display, großer Akku, große Uhr
  1. In der Zuliefererkette Samsung und Panasonic sollen Arbeiter ausgebeutet haben
  2. Vernetztes Auto Samsung kauft Harman für 8 Milliarden US-Dollar
  3. 10LPU und 14LPU Samsung mit günstigerem 10- und schnellerem 14-nm-Prozess

Named Data Networking: NDN soll das Internet revolutionieren
Named Data Networking
NDN soll das Internet revolutionieren
  1. Geheime Überwachung Der Kanarienvogel von Riseup singt nicht mehr
  2. Bundesförderung Bundesländer lassen beim Breitbandausbau Milliarden liegen
  3. Internet Protocol Der Adresskollaps von IPv4 kann verzögert werden

  1. Re: dauert noch

    der_wahre_hannes | 15:38

  2. Re: bei der Bahn "in den Laden" gehen kostet 10...

    ElMarchewko | 15:35

  3. Re: Für Paranoiker, einfach eigenes...

    ElMarchewko | 15:33

  4. Re: Logitech Wingman Extreme hoffentlich supported...

    Anastasiuss | 15:33

  5. Re: Was wirklich wichtig ist

    brainDotExe | 15:33


  1. 15:00

  2. 14:14

  3. 13:52

  4. 12:01

  5. 11:41

  6. 10:49

  7. 10:33

  8. 10:28


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel