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Rathaus, Sitz der Hamburgischen Bürgerschaft: am weitesten reichendes Transparenzgesetz
Rathaus, Sitz der Hamburgischen Bürgerschaft: am weitesten reichendes Transparenzgesetz (Bild: Petra Vogt)

Open Data: Hamburgisches Transparenzportal geht ans Netz

Das vor zwei Jahre beschlossene Transparenzgesetz verpflichtet den Hamburgischen Senat, einen Großteil der Verwaltungsdokumente zu veröffentlichen. Die entsprechende Website ist am heutigen Donnerstag freigeschaltet worden.

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Hamburg hat ein Webportal eingerichtet, auf dem künftig der Großteil der Akten der Stadt veröffentlicht werden soll. Das Gesetz, das die Grundlage dazu bildet, wurde von einer Bürgerinitiative entworfen.

Seit heute können die Bürger die Akten online einsehen. Dazu gehören beispielsweise Umwelt- und Geodaten, Gutachten, Senatsbeschlüsse oder Tätigkeitsberichte. Natürlich fehlen auch die Akten zu der leidigen Großbaustelle Elbphilharmonie nicht: Eine entsprechende Suche listet 129 Treffer.

Transparenzgesetz einstimmig beschlossen

Grundlage für das neue Webangebot ist das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG). Den Entwurf hatte die Volksinitiative Transparenz schaffen erarbeitet, die von den örtlichen Gruppen der Initiative Mehr Demokratie, der Organisation Transparency International sowie des Chaos Computer Clubs gegründet wurde. Die Bürgerschaft hat das Gesetz im Juni 2012 einstimmig beschlossen.

Das Gesetz trat am 6. Oktober 2012 in Kraft und löste das alte Informationsfreiheitsgesetz ab. Es gilt als das am weitesten reichende Transparenzgesetz in Deutschland und verpflichtet die Verwaltung der Hansestadt, "eine Vielzahl von Dokumenten und Daten kostenfrei online zugänglich zu machen", wie es auf der Website heißt. Es hat den Behörden der Hansestadt zwei Jahre Zeit für die Umsetzung gelassen. In dieser Zeit wurden rund 33 Millionen DIN-A4-Seiten digitalisiert.

Veröffentlichungspflicht für Dokumente

Die Unterlagen werden nicht, wie bisher, auf Antrag der Bürger veröffentlicht, sondern die Verwaltung macht diese von sich aus zugänglich. "Durch diese Veröffentlichungspflicht sollen Verwaltungsabläufe besser nachvollziehbar werden", schreiben die Behörden. Ziel sei, die Bürger in die Lage zu versetzen, "sich aktiver in die Gestaltung des Gemeinwesens einzubringen".

Das Hamburgische Transparenzportal ist am 11. September 2014 in einer Betaversion online gegangen. Der offizielle Start ist am 1. Oktober.


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timo.w.strauss 12. Sep 2014

da es sich um eine GmbH & Co KG handelt ist keiner mit dem Privatvermögen haftbar. Also...

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