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Re:publica 2013
Re:publica 2013 (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Onlinepetitionen Flausch und Rüssel ziehen immer

Kaum ein Tag vergeht, an dem kein Aufruf für eine Online-Petition in der Mailbox landet. Wie sinnvoll ist die Flut dieser Unterschriftenlisten noch?

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Gegen Drosselkom, für vielfältiges Saatgut, gegen Bienensterben: Es gibt inzwischen kaum noch ein Thema, für das nicht online Unterstützung mobilisiert wird. Doch lässt sich mit dieser Masse an Petitionen politisch überhaupt noch etwas bewegen, selbst wenn es hunderttausende Unterschriften gibt?

Diese Frage kann nicht so leicht mit Ja oder Nein beantwortet werden, wie eine Diskussion von Experten zu Onlinekampagnen am Mittwoch auf der Re:publica in Berlin zeigte. Erfolgreiche Petitionen sind allenfalls ein Türöffner, um von Politikern wahrgenommen zu werden. Dann muss mit "klassischer Lobbyarbeit" weiter Druck gemacht werden.

Die tatsächliche Wirkung der Petitionen erscheint dabei eher bescheiden. Nach Ansicht der Kampagnen-Expertin Kathrin Voss nehmen Politiker die Unterschriftenlisten zwar wahr, mehr aber auch nicht. Die Berichterstattung der Medien und die Meinung der Menschen "auf der Straße" seien ihnen viel wichtiger.

Auch für Felix Kolb von Campact.de sind die Erfolge der Petitionen schwer zu messen. Sie könnten ohnehin nur einen Teil einer Kampagne darstellen, zu der dann auch andere Formen der Lobbyarbeit oder des Protestes gehörten. Wichtig sei dabei, die Petitionen an verantwortliche Politiker direkt zu übergeben. Als Beispiel nannte Kolb ein Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dem Unterschriftenlisten gegen das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz überreicht worden seien. Dies sei dann oft auch ein Anlass für klassische Medien, über die Petitionen zu berichten.

"Ohne öffentlichen Druck passiert gar nichts"

Auch Markus Winkler vom World Wildlife Fund (WWF) sieht die Onlinekampagnen vor allem als Türöffner. "Je mehr Flausch, desto besser. Oder es hat einen Rüssel", erläuterte Winkler das Erfolgskonzept. Die Naturschutzorganisation startete in den vergangenen zwölf Monaten vier Petitionen und zählte bei einer Kampagne gegen Elfenbeinhandel mehr als 500.000 Unterstützer. Die Petition wurde dann an Thailands Premierministerin Yingluck Shinawatra übergeben. Für Judith Orland von der Entwicklungshilfeorganisation Oxfam geht es darum, mit Hilfe der Kampagnen Druck auf die Politiker aufzubauen. "Ohne öffentlichen Druck passiert nichts", sagte Orland.

Nach Ansicht von Kolb sind die Petitionen mit dem Nachteil behaftet, dass die tatsächliche Bedeutung eines Themas für die Unterzeichner schwer eingeschätzt werden könne. "Sie sind ein Indikator für das Denken, aber nicht für die Wichtigkeit", sagte Kolb. Diese lasse sich besser manifestieren, wenn sie in konkrete Aktionen oder Demonstrationen mündeten. So seien 100 bis 150 Aktivisten von campact wochenlang auf Veranstaltungen von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) aufgetaucht und hätten gegen Gentechnik protestiert. Das habe Aigner dann nicht übersehen können.

"Fürchterlich, gefährlich und schädlich"

Kritik übten die Experten unisono am Petitionsportal des Bundestags. Die Petitionen seien "fürchterlich, gefährlich und schädlich", sagte Kolb. Die Plattform sauge Engagement auf und schließe es ab, so dass es für die Nichtregierungsorganisationen nicht weiter genutzt werden könne. Das Petitionswesen des Bundestags müsse dringend überarbeitet und verbindlicher werden. Bislang werde es von der Politik als Vorwand genutzt, der Bevölkerung direkte Mitbestimmung zu verweigern.

Zudem hätten die Vertreter des Petitionsausschusses wenig Einfluss. Dies räumte auch der Netzpolitiker Thomas Jarzombek ein. Der CDU-Bundestagsabgeordnete richtete aus dem Publikum heraus die Forderung an die Aktivisten, sich zu bestimmten Themen Verbündete unter den Parlamentariern zu suchen. "Petitionen sind nicht der richtige Weg", sagte Jarzombek. Wenn man zusammen agiere, könne man mehr erreichen.

Einig waren sich die Diskussionsteilnehmer darin, zukünftig bei politischen Kampagnen besser zu kooperieren. Wenn die fünfundzwanzigste Petition gegen das Bienensterben gestartet wird, wird auch der beste Lobbyist keinen Honig mehr daraus saugen können.


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LibertaS 09. Mai 2013

Ich persönlich finde die Art und Weise wie die auftreten nicht. Tränendrüse ahoi :-/

wenkman 08. Mai 2013

Genau das ist ja das Problem bei vielen Petitionen. Da die Lobbyarbeit zu starkt ist...

Beazy 08. Mai 2013

Ich glaube ihr habt noch nicht ganz verstanden, worauf ich hinauswill: wer einen Brief...

Anonymer Nutzer 08. Mai 2013

Das sehe ich auch so...

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