Onlinepetitionen: Flausch und Rüssel ziehen immer
Re:publica 2013 (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Onlinepetitionen Flausch und Rüssel ziehen immer

Kaum ein Tag vergeht, an dem kein Aufruf für eine Online-Petition in der Mailbox landet. Wie sinnvoll ist die Flut dieser Unterschriftenlisten noch?

Anzeige

Gegen Drosselkom, für vielfältiges Saatgut, gegen Bienensterben: Es gibt inzwischen kaum noch ein Thema, für das nicht online Unterstützung mobilisiert wird. Doch lässt sich mit dieser Masse an Petitionen politisch überhaupt noch etwas bewegen, selbst wenn es hunderttausende Unterschriften gibt?

Diese Frage kann nicht so leicht mit Ja oder Nein beantwortet werden, wie eine Diskussion von Experten zu Onlinekampagnen am Mittwoch auf der Re:publica in Berlin zeigte. Erfolgreiche Petitionen sind allenfalls ein Türöffner, um von Politikern wahrgenommen zu werden. Dann muss mit "klassischer Lobbyarbeit" weiter Druck gemacht werden.

Die tatsächliche Wirkung der Petitionen erscheint dabei eher bescheiden. Nach Ansicht der Kampagnen-Expertin Kathrin Voss nehmen Politiker die Unterschriftenlisten zwar wahr, mehr aber auch nicht. Die Berichterstattung der Medien und die Meinung der Menschen "auf der Straße" seien ihnen viel wichtiger.

Auch für Felix Kolb von Campact.de sind die Erfolge der Petitionen schwer zu messen. Sie könnten ohnehin nur einen Teil einer Kampagne darstellen, zu der dann auch andere Formen der Lobbyarbeit oder des Protestes gehörten. Wichtig sei dabei, die Petitionen an verantwortliche Politiker direkt zu übergeben. Als Beispiel nannte Kolb ein Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dem Unterschriftenlisten gegen das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz überreicht worden seien. Dies sei dann oft auch ein Anlass für klassische Medien, über die Petitionen zu berichten.

"Ohne öffentlichen Druck passiert gar nichts"

Auch Markus Winkler vom World Wildlife Fund (WWF) sieht die Onlinekampagnen vor allem als Türöffner. "Je mehr Flausch, desto besser. Oder es hat einen Rüssel", erläuterte Winkler das Erfolgskonzept. Die Naturschutzorganisation startete in den vergangenen zwölf Monaten vier Petitionen und zählte bei einer Kampagne gegen Elfenbeinhandel mehr als 500.000 Unterstützer. Die Petition wurde dann an Thailands Premierministerin Yingluck Shinawatra übergeben. Für Judith Orland von der Entwicklungshilfeorganisation Oxfam geht es darum, mit Hilfe der Kampagnen Druck auf die Politiker aufzubauen. "Ohne öffentlichen Druck passiert nichts", sagte Orland.

Nach Ansicht von Kolb sind die Petitionen mit dem Nachteil behaftet, dass die tatsächliche Bedeutung eines Themas für die Unterzeichner schwer eingeschätzt werden könne. "Sie sind ein Indikator für das Denken, aber nicht für die Wichtigkeit", sagte Kolb. Diese lasse sich besser manifestieren, wenn sie in konkrete Aktionen oder Demonstrationen mündeten. So seien 100 bis 150 Aktivisten von campact wochenlang auf Veranstaltungen von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) aufgetaucht und hätten gegen Gentechnik protestiert. Das habe Aigner dann nicht übersehen können.

"Fürchterlich, gefährlich und schädlich"

Kritik übten die Experten unisono am Petitionsportal des Bundestags. Die Petitionen seien "fürchterlich, gefährlich und schädlich", sagte Kolb. Die Plattform sauge Engagement auf und schließe es ab, so dass es für die Nichtregierungsorganisationen nicht weiter genutzt werden könne. Das Petitionswesen des Bundestags müsse dringend überarbeitet und verbindlicher werden. Bislang werde es von der Politik als Vorwand genutzt, der Bevölkerung direkte Mitbestimmung zu verweigern.

Zudem hätten die Vertreter des Petitionsausschusses wenig Einfluss. Dies räumte auch der Netzpolitiker Thomas Jarzombek ein. Der CDU-Bundestagsabgeordnete richtete aus dem Publikum heraus die Forderung an die Aktivisten, sich zu bestimmten Themen Verbündete unter den Parlamentariern zu suchen. "Petitionen sind nicht der richtige Weg", sagte Jarzombek. Wenn man zusammen agiere, könne man mehr erreichen.

Einig waren sich die Diskussionsteilnehmer darin, zukünftig bei politischen Kampagnen besser zu kooperieren. Wenn die fünfundzwanzigste Petition gegen das Bienensterben gestartet wird, wird auch der beste Lobbyist keinen Honig mehr daraus saugen können.


LibertaS 09. Mai 2013

Ich persönlich finde die Art und Weise wie die auftreten nicht. Tränendrüse ahoi :-/

wenkman 08. Mai 2013

Genau das ist ja das Problem bei vielen Petitionen. Da die Lobbyarbeit zu starkt ist...

Beazy 08. Mai 2013

Ich glaube ihr habt noch nicht ganz verstanden, worauf ich hinauswill: wer einen Brief...

da_huawa 08. Mai 2013

Das sehe ich auch so...

Kommentieren



Anzeige

  1. Abteilungsleiter/in
    Robert Bosch GmbH, Renningen
  2. Java-Anwendungsentwickler / -innen
    Deutsche Bundesbank, Frankfurt am Main
  3. SAP-Modulbetreuer (m/w) Rechnungswesen und Controlling
    HiPP-Werk Georg Hipp OHG, Pfaffenhofen (Raum Ingolstadt)
  4. SAP Business Process Expert (m/w)
    Brüel & Kjaer Vibro GmbH, Darmstadt

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Big Brother Awards

    Österreich prämiert die EU Kommission und Facebook

  2. iFixit

    Touch-ID-Sensor im iPad mini 3 mit Klebstoff befestigt

  3. Illegales Streaming

    Razzien gegen Betreiber von Kinox.to

  4. Android 4.4.2

    Kitkat-Update für Motorola Razr HD wird verteilt

  5. Galaxy Note 4

    4,5 Millionen verkaufte Geräte in einem Monat

  6. Archos 50 Diamond

    LTE-Smartphone mit Full-HD-Display für 200 Euro

  7. Test Dreamfall Chapters Book One

    Neue Episode von The Longest Journey

  8. iPad Air 2 im Test

    Toll, aber kein Muss

  9. Nocomentator

    Filterkiste blendet Sportkommentare aus

  10. Gameworks

    Nvidia rollt den Rasen aus



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Ubuntu 14.10: Zum Geburtstag kaum Neues
Ubuntu 14.10
Zum Geburtstag kaum Neues
  1. Thomas Voß "Mir ist in zwei Jahren relevanter als Wayland"
  2. Ubuntu Unity 8 soll Standard in 16.04 werden
  3. Ubuntu Unity-Lockscreen-Bug kann Passwort verraten

Spacelift: Der Fahrstuhl zu den Sternen
Spacelift
Der Fahrstuhl zu den Sternen
  1. Raumfahrt Mondrover Andy liefert Bilder für Oculus Rift
  2. Geheimmission im All Militärdrohne X-37B nach Langzeiteinsatz gelandet
  3. Raumfahrt Indische Sonde Mangalyaan erreicht den Mars

3D-Druck ausprobiert: Internetausdrucker 4.0
3D-Druck ausprobiert
Internetausdrucker 4.0
  1. Niedriger Schmelzpunkt 3D-Drucken mit metallischer Tinte
  2. Deltadrucker Magna Japanisches Unternehmen zeigt Riesen-3D-Drucker
  3. 3D-Technologie US-Armee will Sprengköpfe drucken

    •  / 
    Zum Artikel