Abo
  • Services:
Anzeige
Onlinehändler wollen mehr gesetzlichen Schutz gegen Abmahner.
Onlinehändler wollen mehr gesetzlichen Schutz gegen Abmahner. (Bild: Polycart/CC BY 2.0)

Richter gegen Abmahnerin

In diesem Fall jedoch schoben die Richter der Abmahnerin einen Riegel vor. Der Umfang der Abmahnungen - insgesamt standen laut Gericht Anwalts- und Gerichtskosten von mehr als 250.000 Euro im Raum - stünden in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zur eigenen wirtschaftlichen Betätigung (Aktenzeichen 4 U 105/15). Das Vorgehen diene vorwiegend dazu, einen "Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen" und sei deshalb missbräuchlich.

Anzeige

Auch die Bundesregierung hat das Problem erkannt und hat versucht, durch eine Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Abhilfe zu schaffen. So schreibt das Bundesjustizministerium in der Begründung zum ersten Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, die von den Abmahnern regelmäßig verlangten Erstattungen von Aufwendungen stellten "für die insbesondere betroffenen Kleinunternehmer und Existenzgründer eine große Belastung dar, die häufig existenzbedrohende Ausmaße annimmt". Auch weist das Ministerium darauf hin, dass es für abgemahnte Händler im Einzelfall sehr schwer sei nachzuweisen, dass die Abmahnung missbräuchlich sei.

Neufassung des UWG enttäuscht Händler

Doch was schließlich in der Neufassung des UWG, die der Bundestag im November beschlossen hat, geändert wurde, hat die Betroffenen enttäuscht. Wieder einmal sei versäumt worden, den zunehmenden Abmahnmissbrauch einzudämmen, klagt der E-Commerce-Verband bevh. In einem Forderungspapier, das dem Handelsblatt vorliegt, hat der Verband nun seine Kritik am Gesetz zusammengefasst. "Wir fordern den Gesetzgeber auf, endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Missbrauch des Abmahnwesen zu stoppen", so Hauptgeschäftsführer Wenk-Fischer.

Die Hauptforderung: Der finanzielle Anreiz für den Abmahner müsse reduziert werden. Zumindest bei der ersten Abmahnung müssten die Gebühren, die Anwälte vom Beklagten verlangen können, begrenzt werden, im besten Fall solle die erste Abmahnung sogar kostenfrei sein. Entsprechende Gesetzesentwürfe gab es in der Vergangenheit schon, sie wurden aber nie umgesetzt. Auch fordert der bevh, im Gesetz klarer zu formulieren, wer überhaupt Mitbewerber ist und damit berechtigt ist, einen Händler abzumahnen. Dies wird bisher sehr weit gefasst.

 Onlinehandel: Das Geschäftsmodell Abmahnung

eye home zur Startseite
jungundsorglos 02. Dez 2015

Die Abmahnung ist übertrieben, wenn die Angabe direkt beim Bild steht. Aber dass die...

fuenf49 02. Dez 2015

Wer den Sachverhalt eines solchen eindeutigen Angebots absichtlich fehlinterpretiert...

Sammie 02. Dez 2015

Oder das Abmahnwesen müsste generell ablaufen wie in den meisten anderen Ländern der...

cicero 01. Dez 2015

https://www.waldorf-frommer.de/ Waldorf-Frommer z.B. hat diesbezüglich vielleicht eine...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Schwarz IT Infrastructure & Operations Services GmbH & Co. KG, Neckarsulm
  2. Unitool GmbH & Co. EDV-KG, Oyten
  3. Hubert Burda Media, Offenburg
  4. Dürr Systems AG, Bietigheim-Bissingen


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. und 19 % Cashback bekommen
  2. (täglich neue Deals)

Folgen Sie uns
       


  1. Die Woche im Video

    Telekom fällt aus und HPE erfindet den Computer neu - fast

  2. Hololens

    Microsoft holoportiert Leute aus dem Auto ins Büro

  3. Star Wars

    Todesstern kostet 6,25 Quadrilliarden britische Pfund am Tag

  4. NSA-Ausschuss

    Wikileaks könnte Bundestagsquelle enttarnt haben

  5. Transparenzverordnung

    Angaben-Wirrwarr statt einer ehrlichen Datenratenangabe

  6. Urteil zu Sofortüberweisung

    OLG empfiehlt Verbrauchern Einkauf im Ladengeschäft

  7. Hearthstone

    Blizzard schickt Spieler in die Straßen von Gadgetzan

  8. Jolla

    Sailfish OS in Russland als Referenzmodell für andere Länder

  9. Router-Schwachstellen

    100.000 Kunden in Großbritannien von Störungen betroffen

  10. Rule 41

    Das FBI darf jetzt weltweit hacken



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Digitalcharta: Operation am offenen Herzen der europäischen Demokratie
Digitalcharta
Operation am offenen Herzen der europäischen Demokratie
  1. EU-Kommission Mehrwertsteuer für digitale Medien soll sinken
  2. Vernetzte Geräte Verbraucherminister fordern Datenschutz im Haushalt
  3. Neue Richtlinie EU plant Netzsperren und Staatstrojaner

Garamantis: Vorsicht Vitrine, anfassen erwünscht!
Garamantis
Vorsicht Vitrine, anfassen erwünscht!
  1. Gentechnik Mediziner setzen einem Menschen Crispr-veränderte Zellen ein
  2. Zarm Zehn Sekunden schwerelos
  3. Mikroelektronik Wie eine Vakuumröhre - nur klein, stromsparend und schnell

Spielen mit HDR ausprobiert: In den Farbtopf gefallen
Spielen mit HDR ausprobiert
In den Farbtopf gefallen
  1. Ausgabegeräte Youtube unterstützt Videos mit High Dynamic Range
  2. HDR Wir brauchen bessere Pixel
  3. Andy Ritger Nvidia will HDR-Unterstützung unter Linux

  1. Re: Wer sind die?

    phre4k | 10:37

  2. Re: DAU-Gesetzgebung für DAUs

    dl01 | 10:37

  3. Re: dauert noch

    MonMonthma | 10:32

  4. Immer dasselbe Lied

    C.Behemoth | 10:23

  5. Re: Bezug zum Artikel?

    Moe479 | 10:15


  1. 09:02

  2. 18:27

  3. 18:01

  4. 17:46

  5. 17:19

  6. 16:37

  7. 16:03

  8. 15:34


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel