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Entwurf für das Stoppschild in Deutschland
Entwurf für das Stoppschild in Deutschland (Bild: Bundesfamilienministerium)

Onlineglücksspiele Dienstag Abstimmung über Internetsperren in der EU

Das EU-Parlament entscheidet über einen Bericht, der illegales Glücksspiel im Internet wieder einmal mit Sperren verhindern soll. Ein britischer Abgeordneter von den Konservativen will den Vorstoß durchsetzen.

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Am 10. September 2013 wird das EU-Parlament über einen Bericht abstimmen, der Internetsperren gegen Onlineglücksspiel einführen will. Das gab das Blog Netzpolitik.org bekannt.

Empfohlen wird der "Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten für Durchsetzungsmaßnahmen - wie etwa die Erstellung weißer und schwarzer Listen von illegalen Websites, Verhinderung des Zugangs zu diesen Websites, die gemeinsame Bestimmung gesicherter und rückverfolgbarer Zahlungslösungen und Prüfung der Möglichkeit von Sperrmaßnahmen für Finanztransaktionen - um sicherzustellen, dass Verbraucher nicht in die Hände illegaler Betreiber geraten können."

Wie die französischen Internetaktivisten La Quadrature du Net erklärten, kommt der Vorschlag von Ashley Fox (Conservative Party) aus Großbritannien. Argumentiert wird, dass Internetsperren ein Mittel gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder, Geldwäsche und Spielsucht seien. Die Nichtregierungsorganisation ruft dazu auf, die Europaabgeordneten zu kontaktieren, um sie von den Netzsperren abzubringen.

Claire Perry, eine Beraterin des britischen Premierministers, und David Cameron selbst setzen sich auch für ein Pornofilterprojekt in Großbritannien ein. Nach bisherigen Planungen wird es dort ab dem Jahr 2014 einen Pornofilter für alle Nutzer geben, der erst aktiv ausgeschaltet werden muss. Auch alle öffentlichen WLANs sollen vorinstallierte Pornofilter bekommen.

Breiter Protest verhinderte in Deutschland bereits einmal die Errichtung von Internetsperren. Über 134.000 Menschen unterstützten eine am 22. April 2009 gestartete Onlinepetition an den Bundestag gegen das Gesetzesvorhaben der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Auf mehreren großen Demonstrationen wurde gegen das Gesetz protestiert, das als Einstieg in eine staatliche Sperr- und Zensurinfrastruktur und als nutzlose Symbolpolitik gegen Kindesmissbrauch bezeichnet wurde.


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Atalanttore 10. Sep 2013

Freien Zugang zum europäischen Markt mehr nicht. Außerdem steckt die britische...

cry88 10. Sep 2013

Dann lebst du im falschen Staat. Aber das hat schon seinen Sinn. Denn es gibt so etwas...

KlapsKalle 10. Sep 2013

Wie heißt es so schön: "Censorship is telling a man he can't have a steak just because a...

Asmael 10. Sep 2013

fantastisches video, danke /Asmael

Andre S 10. Sep 2013

Das Endstadium kennen wir bereits, existieren tut es auch schon. Schaut euch Nordkorea an.

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