Öffentlich-Rechtliche "Es muss eine Alternative geben!"

Um die Grundidee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu retten, fordern Dokumentarfilmer ein neues Internetmedium. Bis zu 800 Millionen Euro aus der neuen Haushaltsabgabe der GEZ sollen einen "gewaltigen kreativen Schub" auslösen.

Thomas Frickel ist Regisseur und Filmproduzent. Als Vorsitzender und Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (AG Dok) vertritt er die Interessen von 870 Dokumentarfilm-Autoren, Regisseuren und Produzenten. Er will ein neues öffentlich-rechtliches Digitalmedium, eine Kampfansage an ARD und ZDF sei das aber nicht, sagt er im Interview mit iRights.info, einem Informationsangebot zum Urheberrecht in der digitalen Welt.

iRights.info: 2013 tritt die Reform der Rundfunkgebühren in Kraft. Dann muss jeder Haushalt eine Abgabe entrichten, unabhängig von der Zahl der Empfangsgeräte. Die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm schlägt vor, künftig mit zehn Prozent der Einnahmen freie Internetprojekte zu finanzieren, die Information, Bildung und Kultur bieten. Welche Idee steckt hinter dem Konzept?

Thomas Frickel: Wir gehen davon aus, dass mit der Haushaltsabgabe mehr Geld in die Kassen der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) fließt. Schätzungen zufolge gibt es Mehreinnahmen von 500 bis 800 Millionen Euro. Auch unabhängig von diesem neuen Geld sagen wir: Es muss eine zukunftsfähige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geben.

iRights.info: Gibt es die nicht?

Thomas Frickel: Innerhalb des bestehenden öffentlich-rechtlichen Systems gibt es leider die Tendenz, dass der Programmauftrag - Kultur, Information, Bildung - an den Rand gedrängt wird, zugunsten von Infotainment, Sport und Unterhaltung. Diese Programminhalte sind zwar noch vom Rundfunkstaatsvertrag abgedeckt, aber andere wichtige Inhalte werden vernachlässigt.

"Zu diesem System muss es eine Alternative geben"

iRights.info: Haben Sie ein Beispiel?

Thomas Frickel: Der Dokumentarfilm wird bei ARD und ZDF marginalisiert. Im Hauptprogramm der ARD macht der eigentliche Dokumentarfilm, der mit einem offenen und freien Blick an gesellschaftlich relevante Themen herangeht und die Menschen zu Wort kommen lässt, nur noch ein Prozent der dokumentarischen Sendungen aus. Dokumentarfilme werden erst um Mitternacht gezeigt oder in Spartenkanäle wie 3Sat und Arte abgeschoben. Weil das so ist und immer weniger gesellschaftlich wichtige Themen aufgegriffen werden, sagen wir: Zu diesem System, das sich verfestigt hat, muss es eine Alternative geben.

iRights.info: Neu zu verteilende Einnahmen aus der Haushaltsabgabe und das Internet bieten hierzu eine Chance?

Thomas Frickel: Ja. Der Verfassungsrechtler Hans-Jürgen Papier hat 2010 in einem Gutachten für die ARD festgestellt, der öffentlich-rechtliche Auftrag gelte auch im Internet. ARD und ZDF dürfen dort aktiv sein. Das bedeutet im Umkehrschluss: Direkt für das Internet produzierte Inhalte sind dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gleichzusetzen, wenn sie den Programmauftrag erfüllen und entsprechend beaufsichtigt werden. In unserem Modell würden die zuständigen Gremien der Landesmedienanstalten die Kontrolle über die neuen freien Inhalte übernehmen, als die gewählten Vertreter der offenen Gesellschaft.