OECD-Beschwerde Überwachungssoftware aus München und "Beihilfe zur Folter"

Vertreter der demokratischen Aufstandsbewegung in Bahrain werden überwacht und gefoltert. Es soll Belege dafür geben, dass Überwachungssoftware aus München eingesetzt wird. Hersteller Trovicor widerspricht der Darstellung.

Die Münchner Firma Trovicor und die britisch-deutsche Gamma Group produzieren Überwachungssoftware, die von autoritären Staaten zu Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden kann. Privacy International, Reporter ohne Grenzen, das Bahrain Center for Human Rights (BCHR), Bahrain Watch (BW) und das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) haben OECD-Beschwerden gegen beide Unternehmen eingereicht. Der Schriftsatz zu Trovicor wurde am 6. Februar 2013 der deutschen Nationalen Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze übergeben.

"Die Firmen laufen Gefahr, Beihilfe zu Folter und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen zu leisten, wenn sie ihre Überwachungssoftware in Staaten wie Bahrain warten und instand halten, obwohl glaubhafte Untersuchungen belegen, dass die bereitgestellte Software durch bahrainische Behörden missbraucht werden kann", sagte Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights. "Sollten sich die vorliegenden Verdachtsmomente bewahrheiten, verstoßen die Unternehmen aus unserer Sicht gegen die OECD-Leitsätze."

Die Beschwerdeführer wollen Anhaltspunkte dafür haben, dass Trovicor unter anderem in Bahrain Software wartet, mit deren Hilfe Sicherheitsbehörden und Geheimdienste große Datenmengen aus Telefon- und Computerüberwachung abfangen, aufzeichnen und analysieren können. Zudem gebe es Indizien, dass Trovicors Technologie auf das Zusammenwirken mit Trojanern ausgelegt ist, die eine noch umfassendere Überwachung bis hin zur Manipulation von Daten erlauben. Ein solches invasives Programm, Gammas Finfisher, wurde auch auf den Rechnern bahrainischer Oppositioneller gefunden.

Eine Trovicor-Sprecherin sagte Golem.de: "Unsere Produkte sind Systemanlagen mit großen Datenbanken, die im Telekommunikationsumfeld installiert werden. Wir produzieren keine Trojaner, keine Intrusion-Software und keine Hackersoftware. Das Haus Trovicor hat eine eigene Export- und Kontrollabteilung, die konkrete Prüfverfahren durchführt, um sicherzustellen, dass die internationalen Export- und Liefergesetze eingehalten werden. Insbesondere wird die deutsche Gesetzgebung beachtet, weil wir eine deutsche Firma sind."

Doch laut Reporter ohne Grenzen seien Daten aus abgefangenen Telefon- und Internetverbindungen insbesondere seit dem Beginn der Massenproteste im Februar 2011 in dem arabischen Golfstaat verwendet worden, um Aktivisten festzunehmen und ihnen unter Misshandlungen Geständnisse abzupressen.

"Die Opfer wurden mit Sätzen konfrontiert, die sie in vertraulichen Telefonaten oder E-Mails geäußert hatten", sagte Maryam al-Khawaja, geschäftsführende Präsidentin des Bahrain Center for Human Rights. "Es gibt Belege für Menschenrechtsverletzungen auf breiter Front, bei denen auch mit Hilfe des Internets gegen Dissidenten vorgegangen wurde. Um diese Übergriffe zu stoppen, müssen auch diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die zu ihnen beigetragen haben."