Oberlandesgericht München
Oberlandesgericht München (Bild: Bubo)

Oberlandesgericht München Bestätigungsmail ist unberechtigte Werbung

Ein Münchner Gericht sieht in der Zusendung von E-Mails zur Einwilligung in ein Newsletterabo einen unmittelbaren Eingriff in den Gewerbebetrieb. Einige fürchten, damit sei das Ende des Double-Opt-in-Verfahrens gekommen.

Anzeige

Das Oberlandesgericht München hat entschieden (Az. 29 U 1682/12), dass im Double-Opt-in-Verfahren versandte Bestätigungsmails für den Erhalt eines Newsletters Werbung darstellen, für deren Zusendung der Empfänger der E-Mail zuvor seine Einwilligung hätte erteilen müssen. Das Urteil vom 27. September 2012 wurde am 23. November 2012 veröffentlicht.

Die Klägerin, eine Steuerberatungsgesellschaft, forderte die Unterlassung der Zusendung unerwünschter E-Mails. Der Beklagte ist ein Anlageberater und bietet einen Newsletter zum kostenlosen Abonnement an.

Am 20. Februar 2011 erhielt der Kläger eine E-Mail mit dem Text: "Betreff: Bestätigung zum H Newsletter Willkommen bei unserem Newsletter. (...) Wenn diese Angaben richtig sind bitten wir Sie folgenden URL zu klicken um das Abonnement zu bestätigen. Sollte das aber ein Fehler sein, so bitten wir Sie diese Email einfach nur zu löschen. Vielen Dank."

Dann folgte am 21. Februar 2011 eine Nachricht mit dem Titel: "Willkommen beim H Newsletter". Beide E-Mails gingen ohne vorherige Einwilligung zu, worin der Kläger einen Wettbewerbsverstoß und einen Eingriff in seinen Gewerbebetrieb sah. Mit Anwaltsschreiben ließ die Klägerin eine Unterlassungserklärung einfordern und stellte Anwaltskosten in Höhe von 555,60 Euro in Rechnung.

Das Oberlandesgericht entschied nun: "Die Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne vorherige Einwilligung des Adressaten stellt einen unmittelbaren Eingriff in den Gewerbebetrieb dar." Beim Double-Opt-in-Verfahren müsse der Werbende die konkrete Einverständniserklärung jedes einzelnen Verbrauchers vollständig dokumentieren. Weiter urteilte das Gericht: "Im Fall einer elektronisch übermittelten Einverständniserklärung setzt das deren Speicherung und die jederzeitige Möglichkeit voraus, sie auszudrucken. Die Speicherung ist dem Werbenden ohne weiteres möglich und zumutbar. Verfahren, bei denen unklar ist, ob eine Einverständniserklärung tatsächlich von dem angerufenen Verbraucher stammt, sind für den erforderlichen Nachweis ungeeignet."

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) erklärte, mit dem Urteil sorge das Gericht für Rechtsunsicherheit. Nach Auffassung der Münchner Richter gelten demnach E-Mails zur Bestätigung über die Einwilligung in den Erhalt von Newslettern bereits als einwilligungsbedürftige Werbung. Sollte diese Rechtsansicht bestätigt werden, befürchtet der BVDW damit das Ende des bewährten Double-Opt-in-Verfahrens beim Newsletterversand.

Der Verband fordert eine klarstellende Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

Michael Neuber, Justiziar des BVDW: "Bestätigungsmails zur beweissicheren Dokumentation einer Einwilligung zum Empfang von Newslettern dürfen bei werbefreier und neutraler Gestaltung nicht als Werbung und damit als unzumutbare Belästigung gewertet werden." Die richterliche Entscheidung entspreche nicht den Gepflogenheiten der digitalen Kommunikation unserer Zeit.


contentmafia 26. Nov 2012

Es soll also zum Zeitpunkt der Anforderung der Bestätigungsmail bereits sichergestellt...

contentmafia 26. Nov 2012

Wo steht denn das? Ich finde unter http://openjur.de/u/566511.html vielmehr den...

contentmafia 26. Nov 2012

Das fragen Sie sich im Zusammenhang mit Abmahnungen in Deutschland immer noch?

contentmafia 26. Nov 2012

Süß finden Sie das? Süß finde ich Leute, die auf anderen herumhacken und offenbar selbst...

contentmafia 26. Nov 2012

Interessant, woher kommt das? Weder die Wortbestandteile "initial" noch "Anmelde...

Kommentieren



Anzeige

  1. Tester in der Softwareentwicklung (m/w)
    Daimler AG, Stuttgart
  2. Junior SAP Basis Berater (m/w)
    OEDIV KG, Bielefeld
  3. IT Systemberater/-in/IT Prozessberater/-in SAP / Kalkulation
    Daimler AG, Ludwigsfelde
  4. Projektmitarbeiter (m/w) für die Weiterentwicklung des Campus- und Ressourcenmanagements
    Fachhochschule Südwestfalen, Hagen

 

Detailsuche


Spiele-Angebote
  1. The Elder Scrolls V: Skyrim Legendary Edition [PC Code - Steam]
    12,95€
  2. World of Warcraft: Warlords of Draenor
    26,99€ statt 41,99€
  3. The Witcher 3: Wild Hunt
    44,99€ USK 18

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Telefonie und Internet

    Störungen bei O2 und 1und1 in Berlin

  2. Telltale

    Details und Trailer zu Minecraft Story Mode veröffentlicht

  3. Geheimdienst

    NSA spähte Dutzende Telefone der Regierung Brasiliens aus

  4. Raumfahrt

    Russisches Versorgungsschiff erreicht ISS

  5. UNHRC

    Die UNO hat einen Sonderberichterstatter für Datenschutz

  6. Nordamerika

    Arin aktiviert Wartelistensystem für IPv4-Adressen

  7. Modellreihe CUH-1200

    Neue PS4 nutzt halb so viele Speicherchips

  8. Die Woche im Video

    Apple Music gestartet, Netzneutralität bedroht, NSA geleakt

  9. Internet.org

    Mark Zuckerberg will Daten per Laser auf die Erde übertragen

  10. TLC-Flash

    Samsung plant SSDs mit 2 und 4 TByte



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Pebble Time im Test: Nicht besonders smart, aber watch
Pebble Time im Test
Nicht besonders smart, aber watch
  1. Smartwatch Pebble Time kostet außerhalb von Kickstarter 250 Euro
  2. Smartwatch Apple gibt iOS-App für die Pebble Time frei
  3. Smartwatch Pebbles iOS-App wird von Apple nicht freigegeben

Radeon R9 Fury X im Test: AMDs Wasserzwerg schlägt Nvidias Titan in 4K
Radeon R9 Fury X im Test
AMDs Wasserzwerg schlägt Nvidias Titan in 4K
  1. Grafikkarte Auch Fury X rechnet mit der Mantle-Schnittstelle flotter
  2. Radeon R9 390 im Test AMDs neue alte Grafikkarten bekommen einen Nitro-Boost
  3. Grafikkarte AMDs neue R7- und R9-Modelle sind beschleunigte Vorgänger

PGP: Hochsicher, kaum genutzt, völlig veraltet
PGP
Hochsicher, kaum genutzt, völlig veraltet
  1. OpenPGP Facebook verschlüsselt E-Mails
  2. Geheimhaltung IT-Experten wollen die NSA austricksen
  3. Security Wie Google Android sicher macht

  1. Re: warum nicht als kauf dlc in Minecraft einbauen?

    non_sense | 16:51

  2. Re: Das verbrennen die Amis Millionen von Dollar

    mnementh | 16:50

  3. easybell / berlin: Totalausfall von 22:00 bis 04:00

    neustart | 16:47

  4. Re: Warum nochmal?

    Ovaron | 16:47

  5. Re: Das werden wir wohl nie erfahren

    Niantic | 16:44


  1. 14:50

  2. 14:34

  3. 12:32

  4. 12:17

  5. 14:04

  6. 11:55

  7. 10:37

  8. 09:33


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel