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Bundeskartellamt in Bonn
Bundeskartellamt in Bonn (Bild: Bundeskartellamt)

Nutzerdaten: Bundeskartellamt eröffnet Verfahren gegen Facebook

Klärt Facebook seine Mitglieder ausreichend über den Umgang mit ihren Daten auf? Daran zweifelt das Bundeskartellamt - und eröffnet ein Verfahren.

Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen Facebook eröffnet. Die Wettbewerbsbehörde gehe dem Verdacht nach, dass Facebook durch die Ausgestaltung seiner Vertragsbestimmungen zur Verwendung von Nutzerdaten seine mögliche marktbeherrschende Stellung missbrauche, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt am Mittwoch. Konkret geht es um einen sogenannten "Konditionenmissbrauch".

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Facebook erhebe von seinen Nutzern in großem Umfang persönliche Daten und ermögliche durch die Bildung von Nutzerprofilen Werbekunden ein zielgenaues Werben. Geprüft werden müsse, "ob die Verbraucher über die Art und den Umfang der Datenerhebung hinreichend aufgeklärt werden", betonte die Behörde laut dpa.

Es bestünden erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Vorgehensweise des Unternehmens. Ein solcher Verstoß könne auch kartellrechtlich relevant sein, wenn ein Zusammenhang mit der dominierenden Stellung des Unternehmens bestehe.

Auch sonst steht Facebook wegen möglicher oder tatsächlicher Rechtsverstöße derzeit in Deutschland unter Druck. Erst vor wenigen Tagen hatte das Landgericht Berlin ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro gegen das Unternehmen verhängt, weil es seine allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nur umgeschrieben, aber nicht wie angeordnet inhaltlich geändert hatte.


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