NSN und Utimaco Onlineüberwachung in Syrien mit deutscher Technik

Laut dem ARD-Magazin Fakt kommt die Technik für die Überwachung von Video-Uploads in Syrien aus Deutschland. Monitoring Center ermöglichen Verhaftungen.

Der Syrer Mohammed wurde verhaftet, weil er Videos von Demonstrationen gegen das Regime von Baschar al-Assad online gestellt hatte. Die syrischen Behörden konnten seine Onlineaktivitäten aufzeichnen. Wie das ARD-Magazin Fakt berichtet, kam dafür offenbar Überwachungstechnik aus Deutschland zum Einsatz. Hersteller seien der deutsch-finnische Telekommunikationsausrüster Nokia Siemens Networks und das IT-Sicherheitsunternehmen Utimaco.

Der Rüstungsexperte Mathias John von Amnesty International sagte Fakt, dass deutsche Technik dazu beitrage, Regimegegner in Syrien zu unterdrücken.

Wie Fakt unter Berufung auf Nokia Siemens Networks berichtet, hat Siemens im Jahr 2000 ein Monitoring Center an den Mobilfunkbetreiber Syriatel geliefert. Danach gingen die Geschäfte weiter: Laut internen Dateien soll die Sophos-Tochter im Jahr 2005 ein Monitoring Center an Siemens Syrien und Syriatel verkauft haben. 2008 folgte laut Fakt ein Vertrag mit dem syrischen Festnetzbetreiber STE für ein weiteres Monitoring Center.

Syrien: kein Vertrag ohne Monitoring

Der Piratenpartei Deutschland liegt die Ausschreibung von 1999 zum syrischen Telekommunikationsbackbone und für einen staatlichen Internet Service Provider vor. Aus dieser soll hervorgehen, dass ein Monitoring zwingend zu erfüllen ist.

Utimaco-Manager Malte Pollmann sagte Golem.de im November 2011: "Wir machen seit 15 Jahren ein TKÜ-System, das bei den Telekommunikationsunternehmen nach deren gesetzlichen Vorgaben installiert wird, um das Ausleiten von Telefongesprächen und E-Mails an die Behörden zu managen. Wir managen dies, damit der Netzbetreiber weniger Aufwand hat. Das ist klassische TKÜ-Software, mit der wir in Deutschland angefangen haben." Utimaco verkaufe die TKÜ-Software außer in Deutschland nirgends direkt, sondern über große OEM-Partner. Das seien alle großen Netzausrüster wie Nokia Siemens Networks, Ericsson, Huawei, Motorola und Cisco. Diese verkauften die Utimaco-Produkte an die Netzbetreiber und Internet Service Provider in den Ländern weiter.