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Dorothee Belz (Microsoft) und Nicklas Lundblad (Google) bei der Anhörung im EU-Parlament
Dorothee Belz (Microsoft) und Nicklas Lundblad (Google) bei der Anhörung im EU-Parlament (Bild: Europäisches Parlament/Screenshot: Golem.de)

NSA-Skandal Microsoft hält eigene Programme für sicherer als Open Source

Die Konzerne Microsoft, Google und Facebook haben sich im EU-Parlament kritische Fragen anhören müssen. Auch der Vater von Linus Torvalds meldete sich zu Wort.

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Die großen US-Computerkonzerne haben ihre Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten verteidigt. Vertreter von Microsoft, Google und Facebook sagten bei einer Anhörung im EU-Parlament am Montag unisono, dass sie Daten nur auf rechtlicher Grundlage herausgäben, keine Hintertüren in ihren Programmen und Diensten eingebaut hätten und den Geheimdiensten keinen Zugriff auf ihre Server gewährten. Die Vertreterin von Microsoft verteidigte ihre Produkte im Vergleich zu Open-Source-Programmen. "Open Source ist nicht sicherer und besitzt sogar höhere Risiken als 'kontrollierte' Software", sagte Dorothee Belz, Vice President Legal and Corporate Affairs bei Microsoft Europe.

Die Vertreter der drei Konzerne hatten zunächst vorbereitete Erklärungen verlesen. Damit gaben sich die EU-Abgeordneten jedoch nicht zufrieden. Der finnische Abgeordnete Nils Torvalds, Vater des Linux-Erfinders Linus Torvalds, warf Microsoft vor, durch seine "schlechte Programmierung" Hunderte Hintertüren in seinen Programmen zu lassen. Belz räumte ein, dass jede Software Schwachstellen habe. "Wir schützen unsere Kunden, indem wir die Lücken möglichst schnell schließen", sagte Belz. Microsoft gebe aber keine Schwachstellen an Behörden weiter, damit diese die Lücken ausnutzen könnten. Open Source sei nicht sicherer als proprietäre Software, sagte Belz. Denn Open Source sei offen für Programmierer, die Code einbringen könnten, der genau das mache, was der Nutzer vermeiden wolle. Der schwedische Piraten-Abgeordnete Christian Engström verwies hingegen auf die Risiken von geschlossener Software. Niemand könne wirklich wissen, was in den Programmen stecke. Selbst in den Fällen, in denen der Hersteller seinen Code den Behörden offengelegt habe.

Mehr rechtliche Klarheit gewünscht

Die Konzerne machten in der Anhörung deutlich, dass sie sich mehr rechtliche Klarheit wünschten. Denn das Recht in den USA und in der EU sei nicht immer miteinander zu vereinbaren. "Wir wollen allen Gesetzen entsprechen", sagte Belz. Wenn der Server in den USA stehe, werde US-Recht befolgt, wenn der Server in Irland stehe, gelte dortiges Recht. Belz kritisiert den geplanten Passus (Artikel 43a) in der neuen Datenschutz-Grundverordnung, wonach die Daten von EU-Bürgern in Drittländern wie den USA nur dann an Behörden übermittelt werden dürfen, wenn dies auf Grundlage europäischen Rechts oder auf Basis eines entsprechenden Abkommens geschieht. Dies bringe Microsoft in einen Konflikt, der nicht zu lösen sei. Ähnlich äußerte sich Nicklas Lundblad von Google. Sein Unternehmen fordere Klarheit, um die juristischen Konflikte zu beenden. Die Regierungen müssten untereinander die Datenschutzregeln abklären. Zwar gälten für ein Unternehmen mit Sitz in den USA meistens die amerikanischen Regeln, aber es gebe bei einem internationalen Konzern wie Google viele Schattierungen.

Mehrere Abgeordnete bezweifelten, dass die Konzerne überhaupt die Wahrheit über die Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA sagen dürften. Vor allem die Niederländerin Sophie in 't Veld warf ihnen mangelnde Transparenz vor. Sie fühle sich an die Sexaffäre des früheren US-Präsidenten Bill Clinton mit seiner Praktikantin Monica Lewinsky erinnert. Dessen Beteuerungen in der Affäre hätten auch wenig mit der Realität zu tun gehabt. "Wir wollen die Wahrheit wissen", sagte in 't Veld. Zudem müsse die EU die Daten ihrer Bürger schützen, auch wenn dies mit dem US-Recht kollidiere. Belz wies die Vorwürfe zurück: "Sie können von Unternehmen nicht verlangen, dass sie Statements abgeben, die illegal sind und den Unternehmenschef ins Gefängnis bringen." Zudem treffe es nicht zu, dass die Dinge, über die Microsoft laut US-Recht nicht reden dürfe, europäisches Recht brächen. Alle drei Konzernvertreter versicherten mehrfach, von der Existenz des Spionageprogramms Prism erst durch die Enthüllungen von Edward Snowden etwas erfahren zu haben.

Yahoo und BT wollen nicht reden

Das Europäische Parlament hatte Anfang Juli beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zu den Überwachungspraktiken der Geheimdienste einzusetzen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) soll die Ausspähung der EU-Bürger durch die NSA sowie weiterer Dienste beleuchten. Für die achte und neunte Anhörung waren auch Vertreter von Yahoo und des britischen Telefonkonzerns BT eingeladen worden. Yahoo lehnte die Einladung jedoch ab. Die Begründung: Wenn ein Konzernmitarbeiter Auskunft gebe, der sich mit den Anfragen der US-Geheimdienste auskenne, verstoße dieser möglicherweise gegen US-Gesetze. Ein europäischer Yahoo-Mitarbeiter könne dem Ausschuss aber wahrscheinlich nicht genügend Informationen liefern. BT lehnte die Teilnahme an der Anhörung ab, weil die entsprechenden Fragen an die Regierungen gestellt werden sollten. In einem Schreiben versicherte das Unternehmen jedoch, nur auf rechtlicher Basis Kundendaten weitergegeben zu haben.


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janitor 14. Nov 2013

Wir sind uns keinesfalls einig! Sie haben gesagt "Ganz persönlich finde ich hat mich ein...

igor37 13. Nov 2013

Tatsächlich? Microsofts Officepaket ist aus dem Markt geflogen? Wo? Und seltsamerweise...

oakmann 13. Nov 2013

Danke wieder ein Pfund schlauer

lightview 13. Nov 2013

Der Staat bzw. Rechtsstaat will oft nicht wissen was der Geheimdienst macht bzw. wie er...

allgemeinkonkret 13. Nov 2013

Und? Genau diese "paar Developer" sehen bei Closed Source rein gar nichts. "ein paar" > 0.

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