NSA-Skandal Juristischer Erfolg gegen Beschlagnahme des Snowden-Archivs

Der Partner des NSA-Enthüllers Glenn Greenwald hat eine einstweilige Verfügung gegen die Beschlagnahmung seiner elektronischen Ausrüstung auf dem Flughafen Heathrow durchgesetzt. Es ist ein Teilerfolg.

Anzeige

Der Partner des Guardian-Journalisten Glenn Greenwald, David Miranda, hat nach seiner Festnahme am britischen Flughafen Heathrow und der Beschlagnahmung seines Computers und Datenspeichers vor dem High Court in London einen Teilerfolg erzielt. Das berichtet der Guardian am 22. August 2013.

Mirandas Anwältin erreichte den Erlass einer einstweiligen Verfügung, durch die die Regierung das beschlagnahmte Material nicht weiter einsehen, kopieren oder weitergeben darf, um wegen Straftaten zu ermitteln. Eine Untersuchung der Daten für die Wahrung der nationalen Sicherheit gegen terroristische Aktivitäten ist aber zulässig.

Regierungsanwälte erklärten, es handle sich um "hochsensibles Material, dessen Offenlegung ernsthaft die öffentliche Sicherheit gefährden" würde. Es gebe "zehntausende" Seiten digitalen Materials, deren "Offenlegung Menschenleben gefährden" würde, weshalb es sich nicht um "journalistisches Material" handle. Es wurden ein Notebook, ein Mobiltelefon, zwei Speichersticks, zwei DVDs, eine Sony-Spiele-Konsole und eine Festplatte beschlagnahmt.

Miranda war am 18. August 2013 bei einem Zwischenstopp auf dem Londoner Flughafen festgenommen und fast neun Stunden unter Berufung auf den Terrorism Act 2000 verhört worden. Der Brasilianer hatte sich in Berlin mit der US-Filmemacherin Laura Poitras getroffen, die zusammen mit Greenwald an dem Archiv von Edward Snowden arbeitet.

Greenwald hatte Zeit Online über die Sicherheit der Daten gesagt, dass alles, "durch Verschlüsselung geschützt" war: "Die Behörden können offenkundig keine Verschlüsselung knacken, wenn sie richtig angewendet wird. Zumindest nicht auf viele Jahre hinaus. Also fühle ich mich bei verschlüsselten Informationen auf einem USB-Stick viel sicherer, als wenn ich die Daten irgendwo hochlade." Manche Dinge könnten zudem nicht online übermittelt werden. "Also bleibt als einzig sicherer Weg, Dinge persönlich zu überbringen", begründete er die Reise.


Freddy04 23. Aug 2013

die wollten uns doch nur mitteilen,das er schwul ist .das soll den BÄH-faktor steigern...

tingelchen 23. Aug 2013

Mag sein. Aber man handelt immer im Rahmen seiner persönlichen Ansichten. Perfekte...

tingelchen 23. Aug 2013

Das einzige Material was man als Geheim einstufen kann, sind laufende verdeckte...

Jenseits-von... 23. Aug 2013

Es war sehr töricht, über einen britischen Flughafen zurückzufliegen! Warum, muß wohl...

Charles Marlow 23. Aug 2013

Die Exekutive schafft vollendete Tatsachen, die Justiz mauert und die verantwortliche...

Kommentieren




Anzeige

  1. Senior System Architect (m/w)
    PAYBACK GmbH, Munich
  2. Ingenieur (m/w) Materialflusssimulation / Intralogistiksysteme
    BEUMER Maschinenfabrik GmbH & Co. KG, Beckum (Raum Münster, Dortmund, Bielefeld)
  3. Trainee IT (m/w) Schwerpunkt: SAP Applikation
    Unternehmensgruppe Theo Müller, Aretsried
  4. Senior Softwareentwickler (m/w) Java EE
    Faktor Zehn AG, München und Köln

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. AMD-Vize Lisa Su

    Geringe Chancen für 20-Nanometer-GPUs von AMD für 2014

  2. Bärbel Höhn

    Smartphone-Hersteller zu Diebstahl-Sperre zwingen

  3. Taxi-App

    Uber will trotz Verbot in weitere deutsche Städte

  4. First-Person-Walker

    Wie viel Gameplay braucht ein Spiel?

  5. Finanzierungsrunde

    Startup Airbnb ist zehn Milliarden US-Dollar wert

  6. Spähaffäre

    Snowden erklärt seine Frage an Putin

  7. CSA-Verträge

    Microsoft senkt Preise für Support von Windows XP

  8. Test Wyse Cloud Connect

    Dells mobiles Büro

  9. Globalfoundries-Kooperation mit Samsung

    AMDs Konsolengeschäft kompensiert schwache CPU-Sparte

  10. Verband

    "Uber-Verbot ruiniert Ruf der Startup-Stadt Berlin"



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Cortana im Test: Gebt Windows Phone eine Stimme
Cortana im Test
Gebt Windows Phone eine Stimme

Mit Windows Phone 8.1 bringt Microsoft nicht nur lange vermisste Funktionen wie die zentrale Benachrichtigungsübersicht auf das Smartphone, sondern auch die Sprachassistentin Cortana. Diese kann den Alltag tatsächlich erleichtern - und singen.

  1. Smartphones Nokia und HTC planen Updates auf Windows Phone 8.1
  2. Ativ SE Samsungs neues Smartphone mit Windows Phone
  3. Microsoft Internet Explorer 11 für Windows Phone

Wolfenstein The New Order: "Als Ein-Mann-Armee gegen eine Übermacht"
Wolfenstein The New Order
"Als Ein-Mann-Armee gegen eine Übermacht"

B. J. Blazkowicz muss demnächst wieder die Welt retten - in einem Wolfenstein aus Schweden. Im Interview hat Golem.de mit Andreas Öjerfors, dem Senior Gameplay Designer, über verbotene Inhalte, die KI und Filmvorbilder von The New Order gesprochen.

  1. The New Order Wolfenstein erscheint ohne inhaltliche Schnitte
  2. Wolfenstein angespielt Agent Blazkowicz in historischer Mission
  3. Bethesda Zugang zur Doom-Beta führt über Wolfenstein

Vorratsdatenspeicherung: Totgesagte speichern länger
Vorratsdatenspeicherung
Totgesagte speichern länger

Die Interpretationen des EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung gehen weit auseinander. Für einen endgültigen Abgesang auf die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten ist es aber noch zu früh.

  1. Bundesregierung Vorerst kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
  2. Innenministertreffen Keine schnelle Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung
  3. Urteil zu Vorratsdatenspeicherung Regierung uneins über neues Gesetz

    •  / 
    Zum Artikel