Abo
  • Services:
Anzeige
Demonstranten fordern am Montag vor dem Bundestag Asyl für Snowden.
Demonstranten fordern am Montag vor dem Bundestag Asyl für Snowden. (Bild: Johannes Eisele/AFP/Getty Images)

NSA-Skandal Friedrich weist Kritik an Geheimdiensten zurück

In der Bundestagsdebatte zum NSA-Skandal hat Innenminister Friedrich Kritik an der Regierung zurückgewiesen. Es gebe keinen "kontrollfreien Raum der Nachrichtendienste", sagte er unter dem Gelächter der Opposition.

Anzeige

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält die Überwachung der Geheimdienste in Deutschland für ausreichend. "Es gibt keinen kontrollfreien Raum der Nachrichtendienste", sagte Friedrich am Montag in Berlin in einer Debatte des Bundestages zum NSA-Skandal und dessen Auswirkungen auf das deutsch-amerikanische Verhältnis. Friedrich widersprach damit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, der in einer Stellungnahme zur Debatte zuvor "erhebliche kontrollfreie Räume" bei der Geheimdienstkontrolle angeprangert hatte. Fünf Monate nach Beginn der Enthüllungen von Edward Snowden sprach Friedrich weiterhin von den "angeblichen" Dokumenten des Ex-NSA-Mitarbeiters und der "angeblichen" Abhöraktion gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Friedrich räumte ein, dass die Informationspolitik der USA in der NSA-Affäre zu wünschen übrig lasse. Das Schweigen der USA führe dazu, dass es allerhand Verschwörungstheorien gebe und Misstrauen in Bevölkerung und Wirtschaft entstanden sei. Unter dem Gelächter der Opposition sagte Friedrich, dass auch bei der US-Regierung schon Problembewusstsein entstanden sei. Man könne digitale Souveränität nur erhalten, wenn technische Souveränität erlangt werden könne, sagte Friedrich zu den Konsequenzen aus der Affäre. Es sei daher eine wichtige Aufgabe für die EU, die technologische Souveränität Europas in der Netzpolitik herzustellen. In ihrer Regierungserklärung zur Osteuropa-Politik, die Merkel vor der NSA-Debatte vorgetragen hatte, forderte die Regierungschefin Aufklärung von den USA, verwies aber ebenso wie Friedrich darauf, dass eine enge Partnerschaft mit den USA wichtig sei, um Sicherheit zu gewährleisten.

Im Anschluss an Friedrich forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier eine politische Lösung für das Überwachungsproblem. Eine technische Abschottung, wie sie beispielsweise durch ein nationales Routing geplant ist, reiche nicht aus. Zwar spreche nichts gegen deutsche Sicherheitsstandards. Doch dies werde nicht helfen, weil auch deutsche Unternehmen international seien und oft ausländische Besitzer hätten. Um der "Zügellosigkeit der Datenfischerei Einhalt zu gebieten", brauche es ein Völkerrecht im Netz. Steinmeier bezweifelte, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss das richtige Instrument sei, um den NSA-Skandal in Deutschland aufzuklären. Die Gefahr bestehe, dass daraus ein "Prozess ständiger parlamentarischer Selbstenttäuschung" werde, weil die wichtigsten Zeugen nicht anreisten oder die Aussage verweigerten.

Die-Linke-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte das Verhalten der Regierung im NSA-Skandal und fordert den Friedensnobelpreis für Snowden. Im Anschluss an Gysi sprachen noch der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele und der SPD-Politiker Thomas Oppermann. Beide sind Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums. In seinem Engagement für US-Whistleblower Edward Snowden hatte Ströbele am Montag einen weiteren Coup gelandet. In der New York Times platzierte er einen Gastbeitrag und kritisiert die NSA-Überwachung heftig. Zusammen mit dem Netzpolitiker Malte Spitz fordert er Asyl für Snowden in Deutschland.


eye home zur Startseite
mrbarsack 19. Nov 2013

Dann muss nur immer der freundliche Lobbyist von nebenan vorbeikommen, einen Koffer...

Matixmer 19. Nov 2013

Und ich möchte das niemand mehr alt oder krank wird und Weltfrieden sowieso. Aber so ist...

Orakle 19. Nov 2013

Traurig, aber wahr. Habe ich GENAU SO schon mit den Paar Bekannten gemacht. War genau so...

.02 Cents 19. Nov 2013

Die schwere der Straftat spielt doch keine Rolle. Die zentrale Kontodaten Speicherung...

derdiedas 19. Nov 2013

+ lim n->



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Robert Bosch Car Multimedia GmbH, Hildesheim
  2. Deutsche Telekom AG, Bonn
  3. operational services GmbH & Co. KG, Frankfurt am Main
  4. Diehl Aircabin GmbH, Laupheim (bei Ulm)


Anzeige
Top-Angebote
  1. 0,91€
  2. 94,90€ statt 109,90€
  3. 74,90€

Folgen Sie uns
       

Anzeige
Whitepaper
  1. Mehr dazu im aktuellen Whitepaper von Freudenberg IT
  2. Sicherheitskonzeption für das App-getriebene Geschäft
  3. Globale SAP-Anwendungsunterstützung durch Outsourcing


  1. Keysniffer

    Millionen kabellose Tastaturen senden Daten im Klartext

  2. Here WeGo

    Here Maps kommt mit neuem Namen und neuen Funktionen

  3. Mesuit

    Chinesischer Hersteller bietet Android-Hülle für iPhones an

  4. Pokémon Go

    Pikachu versus Bundeswehr

  5. Smartphones

    Erste Chips mit 10-nm-Technik sind bei den Herstellern

  6. Nintendo

    Wii U findet kaum noch Käufer

  7. BKA-Statistik

    Darknet und Dunkelfelder helfen Cyberkriminellen

  8. Ticwatch 2

    Android-Wear-kompatible Smartwatch in 10 Minuten finanziert

  9. Hardware und Software

    Facebook legt 360-Grad-Kamera offen

  10. Licht

    Osram verkauft sein LED-Geschäft nach China



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Digitalisierung: Darf ich am Sabbat mit meinem Lautsprecher reden?
Digitalisierung
Darf ich am Sabbat mit meinem Lautsprecher reden?
  1. Smart City Der Bürger gestaltet mit
  2. Internetwirtschaft Das ist so was von 2006
  3. Das Internet der Menschen "Industrie 4.0 verbannt Menschen nicht aus Werkhallen"

Geforce GTX 1060 im Test: Knapper Konter
Geforce GTX 1060 im Test
Knapper Konter
  1. Quadro P6000/P5000 Nvidia kündigt Profi-Karten mit GP102-Vollausbau an
  2. Grafikkarte Nvidia bringt neue Titan X mit GP102-Chip für 1200 US-Dollar
  3. Notebooks Nvidia bringt Pascal-Grafikchips für Mobile im August

Schrott im Netz: Wie Social Bots das Internet gefährden
Schrott im Netz
Wie Social Bots das Internet gefährden
  1. Netzwerk Wie Ausrüster Google Fiber und Facebooks Netzwerk sehen
  2. Secret Communications Facebook-Messenger bald mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
  3. Social Media Ein Netzwerk wie ein Glücksspielautomat

  1. Re: Erst Regionalbahn, dann S-Bahn, dann U-Bahn...

    Niggo372 | 21:00

  2. Sie könnten es auch Özuil nennen. kt

    qwertü | 20:59

  3. Re: Zu meiner Zeit...

    FreiGeistler | 20:57

  4. Re: Deutschland testet... wir habens schon lange

    Niggo372 | 20:57

  5. Re: Akkulaufzeit: Es gibt keine Macbook Air...

    schachbrett | 20:56


  1. 19:16

  2. 17:37

  3. 16:32

  4. 16:13

  5. 15:54

  6. 15:31

  7. 15:14

  8. 14:56


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel