Abo
  • Services:
Anzeige
Büro des Generalbundesanwalts
Büro des Generalbundesanwalts (Bild: NSA)

NSA-Skandal Bundesanwaltschaft wird aktiv

Deutsche Geheimdienste und Bundesministerien sollen über ihre Rolle im NSA-Skandal Auskunft geben. In einem möglichen Strafverfahren wegen Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland drohen bis zu zehn Jahren Haft.

Anzeige

Die Bundesanwaltschaft hat alle in den NSA-Skandal verwickelten deutschen Geheimdienste und die zuständigen Bundesministerien gebeten, ihr Auskünfte zu geben. Das hat ein Sprecher der Bundesanwaltschaft der Mitteldeutschen Zeitung erklärt. Auf der Grundlage soll über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens entschieden werden.

"Mit Blick auf die öffentliche Berichterstattung hatte die Bundesanwaltschaft bereits am 27. Juni 2013 einen Beobachtungsvorgang angelegt, in dem sie zunächst die aus allgemein zugänglichen Quellen ersichtlichen Sachverhalte strukturiert und analysiert hat", sagte der Sprecher.

Geprüft werde, ob die "Ermittlungszuständigkeit des Bundes berührt sein könnte". Grundlage sei Paragraf 99 des Strafgesetzbuchs. Darin geht es um geheimdienstliche Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland. "In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren", heißt es in dem Gesetz.

Die Prüfung der Fakten könne noch eine Weile dauern. Vom Ausgang des Verfahrens hängt unter Umständen auch ab, ob der NSA-Whistleblower Edward Snowden von der Bundesanwaltschaft vernommen wird.

Bundesdatenschützer Peter Schaar hatte angeregt, Snowden Aufnahme in Deutschland zu gewähren, um genauere Informationen über die Abhörpraktiken deutscher und US-amerikanischer Geheimdienste zu bekommen. "Es wäre sehr hilfreich, wenn auch deutsche Behörden den direkten Weg zu ihm suchen würden, um den Wahrheitsgehalt seiner Aussagen zu prüfen", sagte Schaar dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Das würde voraussetzen, dass er nicht sofort in Haft genommen würde. Einen solchen Schutzraum könnte ich mir in Deutschland vorstellen. Es hätte auch den Vorteil, dass man solche Leute nicht in die Arme von autoritären Regimes treibt, deren lautere Absichten ja nicht ganz zu Unrecht bezweifelt werden." Es sei "ein vorstellbarer Weg", wenn der Generalbundesanwalt ihn direkt vernehmen würde.


eye home zur Startseite
Accolade 05. Aug 2013

Was bringt es wenn eh schon alle Informationen da sind was genau gemacht wird. Was bringt...

aLumix 03. Aug 2013

Schau dir allein nur die Sauerland Gruppe an. Zünder wurdem von jemandem geliefert der...

SeveQ 03. Aug 2013

Danke für diese Worte. Du stellst meinen Glauben in die Leserschaft auf Golem wieder her...

Ben23 03. Aug 2013

Schönes Zeichen wenn die Beteiligten saftige Strafen bekommen würde, aber noch viel...

Charles Marlow 03. Aug 2013

Jede Menge Aktionismus, solange nur nicht die Wiederwahl der Merkelregierung schiefgeht.



Anzeige

Stellenmarkt
  1. DATAGROUP Köln GmbH, Köln
  2. PDV-Systeme GmbH, Dachau
  3. Schaeffler Technologies AG & Co. KG, Herzogenaurach
  4. Continental AG, Regensburg


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 17,99€ statt 29,99€
  2. und 19 % Cashback bekommen

Folgen Sie uns
       


  1. Ultrastar He12

    WD plant Festplatten mit bis zu 14 Terabyte

  2. LG

    Weitere Hinweise auf Aufgabe des bisherigen Modulsystems

  3. Onlinewerbung

    Forscher stoppen monatelange Malvertising-Kampagne

  4. Steep im Test

    Frei und einsam beim Bergsport

  5. Streaming

    Netflix-Nutzer wollen keine Topfilme

  6. Star Wars Rogue One VR Angespielt

    "S-Flügel in Angriffsposition!"

  7. Kaufberatung

    Die richtige CPU und Grafikkarte

  8. Android

    Google kann Größe von App-Updates weiter verringern

  9. Exilim EX-FR 110H

    Casio stellt Actionkamera für die Nacht vor

  10. Webmailer

    Mit einer Mail Code in Roundcube ausführen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Canon EOS 5D Mark IV im Test: Grundsolides Arbeitstier mit einer Portion Extravaganz
Canon EOS 5D Mark IV im Test
Grundsolides Arbeitstier mit einer Portion Extravaganz
  1. Video Youtube spielt Livestreams in 4K ab
  2. Ausgabegeräte Youtube unterstützt Videos mit High Dynamic Range
  3. Canon EOS M5 Canons neue Systemkamera hat einen integrierten Sucher

Named Data Networking: NDN soll das Internet revolutionieren
Named Data Networking
NDN soll das Internet revolutionieren
  1. Geheime Überwachung Der Kanarienvogel von Riseup singt nicht mehr
  2. Bundesförderung Bundesländer lassen beim Breitbandausbau Milliarden liegen
  3. Internet Protocol Der Adresskollaps von IPv4 kann verzögert werden

Travelers Box: Münzgeld am Flughafen tauschen
Travelers Box
Münzgeld am Flughafen tauschen
  1. Apple Siri überweist Geld per Paypal mit einem Sprachbefehl
  2. Soziales Netzwerk Paypal-Zahlungen bei Facebook und im Messenger möglich
  3. Zahlungsabwickler Paypal Deutschland bietet kostenlose Rücksendungen an

  1. Re: Schwungradgeneratoren - preiswerter und...

    pica | 15:13

  2. Solange sich wie immer am Preis/TB nichts tut...

    Fuchur | 15:10

  3. Re: Kaufmännische Argumentation

    Kondratieff | 15:10

  4. Re: Gute aktuelle Topfilme sind auch sehr selten...

    lear | 15:10

  5. Re: Kino lohnt sich nur bei IMAX-3D-Filmen...

    Dino13 | 15:09


  1. 14:43

  2. 14:20

  3. 14:07

  4. 14:00

  5. 13:10

  6. 12:25

  7. 11:59

  8. 11:44


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel