Anzeige
Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet mit der NSA zusammen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet mit der NSA zusammen. (Bild: Ina Fassbender/Reuters)

NSA-Skandal Bürgerrechtler fordern Auflösung des Verfassungsschutzes

Nach NSA und NSU sei belegt, dass der Verfassungsschutz überflüssig, gefährlich und unkontrollierbar sei. Seine Auflösung öffne keine Sicherheitslücken, sondern schließe sie.

Anzeige

Drei Bürgerrechtsorganisationen haben am 20. September 2013 ein gemeinsames Memorandum zur Auflösung des Verfassungsschutzes vorgelegt. Initiatoren sind die Humanistische Union, die Internationale Liga für Menschenrechte und der Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen.

Mit der Einführung des G-10-Gesetzes, das die Verletzung des Brief- und Telefongeheimnisses regelt, vereinbarte Deutschland 1968, dass BND und Verfassungsschutz als eine Art Dienstleister für die Geheimdienste der drei Westmächte auftreten. Der Geheimdienst Verfassungsschutz soll zudem regelmäßig Daten aus Deutschland an die NSA und andere US-Geheimdienste geliefert und dafür Spionagesoftware aus den USA erhalten haben. In der Verfolgung der Neonazi-Terrorgruppe NSU hatte der Verfassungsschutz trotz vieler interner Informanten versagt.

Die Autoren und unterstützenden Organisationen appellieren an die Politiker aller Parteien, nach den jüngsten Geheimdienstskandalen endlich Konsequenzen zu ziehen. Der Inlandsgeheimdienst habe sich wiederholt als ineffizient, überflüssig, demokratiefeindlich und unkontrollierbar erwiesen. Die Verfassungsschutzbehörden sollten deshalb ersatzlos abgeschafft werden. Die Bürgerrechtsorganisationen rufen Bürger dazu auf, ihre Forderung zu unterstützen.

Till Müller-Heidelberg von der Humanistischen Union betonte, dass bei einer Auflösung des Inlandsgeheimdienstes keine "Sicherheitslücken" entstünden. "Auch wenn heute immer wieder die Gefahr terroristischer Anschläge beschworen wird - davor schützt uns kein Verfassungsschutz. Seine gesetzliche Hauptaufgabe besteht darin, Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen zu sammeln." Was "Verfassungsschützer" darunter verstünden, lasse sich in jedem ihrer Jahresberichte nachlesen. Der Geheimdienst registriere missliebige politische Auffassungen und denunziere deren Vertreter. Für die Abwehr unmittelbar bevorstehender Gefahren sowie die Aufklärung von Gewalttaten von Terroristen sei allein die Polizei zuständig, so Müller-Heidelberg.

Für Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte sind die aktuellen Affären um NSU und NSA ein weiterer Beleg dafür, dass Geheimdienste strukturell unkontrollierbar sind, skandalträchtig arbeiten und zur Verselbständigung neigen. "Unser Memorandum erinnert daran, dass die 63-jährige Geschichte des VS eine Geschichte der Skandale und Bürgerrechtsverletzungen ist. Mehr IT-Kompetenz, eine bessere Quellenauswertung und neue Richtlinien zum Aktenumgang sind hilflose und untaugliche Versuche", denn sie lösten nicht die strukturelle Blindheit des Geheimdienstes gegenüber den Gefahren von rechts.

Eine Auflösung sei auch mit dem Grundgesetz vereinbar - die Verfassung schreibe keineswegs vor, dass die Behörde mit geheimdienstlichen Kompetenzen auszustatten sei.


eye home zur Startseite
attitudinized 22. Sep 2013

...die Milliarden kostet und seit bestehen _nichts_ geleistet hat. Sehe da auch...

Rulf 22. Sep 2013

wenn du mit dem einen fall meinst, daß sich diese behörde ihre fälle selber schafft...

Atalanttore 21. Sep 2013

Ansonsten hätte der vollkommen unfähige Verfassungsschutz bei den NSU-Verbrechen nicht so...

tingelchen 21. Sep 2013

Wäre immerhin erheblich Preiswerter als eine ganze Behörde am Leben zu erhalten. Zudem...

WolfgangS 21. Sep 2013

Selbst wenn Bomben hochgehen: nicht Thema des Verfassungsschutzes, darum kümmern sich...

Kommentieren


Telemedicus / 22. Sep 2013



Anzeige

Stellenmarkt
  1. T-Systems International GmbH, Bonn, Saarbrücken, Darmstadt
  2. HORNBACH Baumarkt AG, Neustadt an der Weinstraße
  3. IVU Traffic Technologies AG, Berlin, Aachen
  4. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Vaihingen


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 199,99€
  2. 209,99€/219,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. 134,98€

Folgen Sie uns
       


  1. Fraunhofer SIT

    Volksverschlüsselung startet ohne Quellcode

  2. Axon 7 im Hands on

    Oneplus bekommt starke Konkurrenz

  3. Brexit

    Vodafone prüft Umzug des Konzernsitzes aus UK

  4. Patent

    Apple will Konzertaufnahmen verhindern

  5. id Software

    Doom bekommt die Waffen mittig

  6. Onlinehandel

    Amazon droht nach vier Rücksendungen mit Kontensperrung

  7. Tour de France

    Thermokameras sollen Motor-Doper überführen

  8. Symantec und Norton

    Millionen Antivirennutzer durch Schwachstelle verwundbar

  9. Bargeld nervt

    Startups und Kryptowährungen mischen die Finanzbranche auf

  10. Kickstarter

    System Shock sammelt Geld mit spielbarer Demo



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Neue Windows Server: Nano bedeutet viel mehr als nur klein
Neue Windows Server
Nano bedeutet viel mehr als nur klein
  1. Windows 10 Microsoft zahlt Entschädigung für nicht gewolltes Upgrade
  2. Betriebssystem Noch einen Monat Gratis-Upgrade auf Windows 10
  3. Microsoft Patchday Das Download-Center wird nicht mehr alle Patches bieten

Geforce GTX 1080/1070 im Test: Zotac kann Geforce besser als Nvidia
Geforce GTX 1080/1070 im Test
Zotac kann Geforce besser als Nvidia
  1. Die Woche im Video Superschnelle Rechner, smarte Zähler und sicherer Spam
  2. Geforce GTX 1080/1070 Asus und MSI schummeln mit Golden Samples
  3. Geforce GTX 1070 Nvidia nennt Spezifikationen der kleinen Pascal-Karte

IT und Energiewende: Fragen und Antworten zu intelligenten Stromzählern
IT und Energiewende
Fragen und Antworten zu intelligenten Stromzählern
  1. Smart Meter Bundestag verordnet allen Haushalten moderne Stromzähler
  2. Intelligente Stromzähler Besitzern von Solaranlagen droht ebenfalls Zwangsanschluss
  3. Smart-Meter-Gateway-Anhörung Stromsparen geht auch anders

  1. Re: WTF?

    smirg0l | 14:40

  2. Re: GPL

    schily | 14:39

  3. Re: Seit wann denken Konzernlenker weiter ...

    Poison Nuke | 14:39

  4. Re: Microsoft ist nicht mehr zu trauen.

    Trollversteher | 14:39

  5. Re: Horror!

    Nullmodem | 14:39


  1. 14:18

  2. 12:11

  3. 12:06

  4. 11:50

  5. 11:40

  6. 11:15

  7. 11:09

  8. 10:37


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel