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US-Präsident Barack Obama auf einer Kabinettssitzung im Weißen Haus
US-Präsident Barack Obama auf einer Kabinettssitzung im Weißen Haus (Bild: Chip Somodevilla/Getty Images)

NSA-Reform: US-Regierung besteht auf Immunität für Provider

Offenbar auf Druck einiger Telekommunikationsfirmen will die US-Regierung eine Immunitätsklausel in neuen Gesetzesentwürfen zur Reform der Überwachung durch Geheimdienste beibehalten. Die Unternehmen sollen weiterhin nicht für die Weitergabe persönlicher Daten belangt werden.

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In einem Schreiben an die Gesetzgeber zu den geplanten NSA-Reformen besteht die US-Regierung auf einer Klausel, wonach Unternehmen für die Weitergabe von persönlichen Daten weiterhin nicht rechtlich belangt werden sollen. Die Immunitätsklausel, die bereits seit dem Foreign Intelligence Surveillance Act (Fisa) von 2008 rückwirkend gilt, soll Unternehmen vor Klagen schützen.

An der Klausel sollen vor allem Telekommunikationsunternehmen festhalten wollen, berichtet ein Regierungsmitarbeiter dem Guardian. Sie schweigen auch nach der Veröffentlichung von NSA-Unterlagen durch Edward Snowden weitgehend zu ihrer Weitergabe von Unterlagen, ganz im Gegensatz zu IT-Unternehmen wie Apple, Facebook, Google, Microsoft oder Yahoo, die die Weitergabe regelmäßig in ihren Transparenzberichten veröffentlichen. Die Immunitätsklausel soll auch dann noch gelten, wenn nach den Reformen nur noch gezielte Informationen auf Anweisung der Foreign Surveillance Courts (Fisc) ausgehändigt werden.

Telekommunikationsunternehmen sollen Daten sammeln

Das von der US-Regierung vorgeschlagene Reformgesetz sieht unter anderem vor, dass nicht mehr die Geheimdienste, sondern die Telefongesellschaften oder private Institutionen Verbindungsdaten speichern. Die Telekomunternehmen müssen die Daten für die NSA nicht länger als 18 Monate vorhalten, genauso wie andere von ihnen gespeicherte Informationen. Dagegen speichert die NSA ihre Metadaten derzeit fünf Jahre. Die Daten dürften nur noch bei gezielten Anfragen durch das Fisc ausgehändigt werden.

Während Obama über einige Punkte der geplanten Reform selbst entscheiden kann, ist für andere die Zustimmung des Kongresses erforderlich. Derzeit beraten Gesetzgeber über unterschiedliche Reformpakete, die die massenhafte Sammlung von Telefondaten im eigenen Land einschränken sollen. Außerdem soll das Fisc keiner massenhaften Nutzung von Metadaten mehr zustimmen können. Auch der gewünschten Immunitätsklausel müssen die Abgeordneten zustimmen.

Empfehlungen der US-Regierungskommission

Eine von der US-Regierung eingesetzte Kommission empfiehlt, dass es nicht erlaubt sein sollte, dass Ausländer allein wegen ihrer politischen und religiösen Überzeugung ausgespäht werden dürfen. In dem Bericht wird weiter ein Verbot von Wirtschaftsspionage gefordert. Mit Blick auf die Überwachung von ausländischen Regierungschefs wird verlangt, dass eine Zustimmung von höchster Ebene vorliegen sollte, um unberechtigte, unnötige und übertriebene Ausspähung zu vermeiden. Mit einer geringen Zahl eng verbundener Alliierter sollten die USA zudem über Richtlinien und Praktiken zur Überwachung verhandeln. Diese könnten auch Einschränkungen der Datensammlungen bedeuten, wie sie die Bundesregierung derzeit in den Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen mit den USA anstrebt, um das sich die Bundesregierung im Zusammenhang mit einer möglichen Befragung Edward Snowdens vor dem NSA-Untersuchungsauschuss offenbar Sorgen macht.


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Kasabian 06. Mai 2014

ist mir. Dir ist aber auch klar dass es bereits entscheidungen zugunsten der Bürger gibt...

Kasabian 05. Mai 2014

Davon hätte die STASI und alles was es zuvor jemals gegeben hatte, nur träumen können...

/mecki78 04. Mai 2014

Ich finde, Provider sollten dafür belangt werden. Denn zum einen werden sie dann...

Moe479 04. Mai 2014

sind offenbar mal wieder mehr wenige vor dem gesetz gleicher als viele andere, danke...

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