Bei der Protestaktion
Bei der Protestaktion (Bild: Joachim S. Müller)

NSA-Prism-Skandal Nach Protestaufruf bei Facebook kam der Staatsschutz

Ein Facebook-Nutzer rief zu einem Protestspaziergang zu der NSA-Einrichtung Dagger Complex in Griesheim bei Darmstadt auf. Er bekam Besuch vom Staatsschutz und der Polizei, die ihm auftrugen, nicht über das Treffen zu reden.

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Ein Nutzer hat bei Facebook öffentlich zu einer witzigen Protestaktion gegen die NSA-Einrichtung Dagger Complex am 13. Juli 2013 in Griesheim bei Darmstadt eingeladen. "Vor Ort können wir dann gemeinsam den bedrohten Lebensraum der NSA-Spione erforschen", hieß es in dem Aufruf.

Die US-Militärpolizei scannt offenbar solche Begriffe, bemerkte so die Aktion und bat daraufhin die deutsche Polizei, den 28-jährigen Daniel Bangert zusammen mit dem Staatsschutz zu kontaktieren. Möglich ist auch, dass die US-Militärpolizei anders von dem Protestspaziergang erfahren hat, etwa von der NSA.

Bangert sagte Golem.de: "Der Bezug zur Militärpolizei kam heraus, als eine Journalistin vom Darmstädter Echo beim Staatsschutz anfragte. Die Polizisten haben mir gegenüber auch nicht die Militärpolizei erwähnt. Mir wurde in dem Telefonat mit dem Staatsschutz gesagt, dass die US-Behörden wissen wollen, was da los ist."

Das Darmstädter Echo berichtete: "Die Militärpolizei hatte sich mit dem Polizeipräsidium Südhessen in Verbindung gesetzt, so Polizeisprecherin Andrea Löb." Bangert musste den Spaziergang als öffentliche Kundgebung beim Ordnungsamt anmelden. Laut Bangerts Aussagen zum Griesheimer Anzeiger befragten ihn Polizei und Staatsschutz nach seiner politischen Meinung und forderten ihn auf, nicht öffentlich über das Gespräch zu reden.

Am vergangenen Samstag spazierten rund 80 Menschen von der kleinen Stadt zum Dagger-Areal, um gegen die Abhörmethoden des US-Geheimdienstes NSA zu protestieren.

Laut Angaben des NDR wurde in einer US-amerikanischen Stellenanzeige für die Militäranlage ein Sicherheitsoffizier für die NSA gesucht. Dort seien die Spezialisten für die Entschlüsselung digitaler Daten stationiert.


Clown 24. Jul 2013

Genau wie die Unverhältnismäßigkeit zwischen Urheberrechtsverletzung und z.B...

McStarfighter 22. Jul 2013

"Staatsschutz" ist ein allgemeiner deutscher Begriff und keine feststehende Behörde. In...

knusperkopf 20. Jul 2013

Den Weg zu Facebook kannst du dir sparen oder meinst du Golem steht auf der NSA-whitelist...

Quantium40 19. Jul 2013

Richtig. Es wäre eine unangemeldete Demonstration gewesen. Illegal wäre dies aber nicht...

SceniX 19. Jul 2013

Ich finde nur, dass auch nach den Enthüllungen trotzdem nicht jeder Verdacht als...

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