Abo
  • Services:
Anzeige
Der NSA-Ausschuss verlangt die Herausgabe der vom BND verwendeten Suchlisten.
Der NSA-Ausschuss verlangt die Herausgabe der vom BND verwendeten Suchlisten. (Bild: Adam Berry/Getty Images)

NSA-Ausschuss: Obleute drohen mit Klage auf Herausgabe der Spionage-Listen

Der NSA-Ausschuss verlangt die Herausgabe der vom BND verwendeten Suchlisten.
Der NSA-Ausschuss verlangt die Herausgabe der vom BND verwendeten Suchlisten. (Bild: Adam Berry/Getty Images)

Den Obleuten des NSA-Ausschusses reicht es: Die Bundesregierung soll bis zum 7. Mai die Listen mit den Such-Selektoren vorlegen, ansonsten drohe eine Klage. Mit Hilfe der Suchwörter hatte der Nachrichtendienst unter anderem die EU-Kommission ausspioniert.

Anzeige

Der Ton wird schärfer: In der Affäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA stellen einige Mitglieder des NSA-Ausschusses der Regierung ein weiteres Ultimatum zur Vorlage der US-Spionagelisten. Die Regierung müsse diese bis zur nächsten Ausschusssitzung am Donnerstag, den 7. Mai 2015, liefern, verlangten mehrere Obleute am Wochenende und drohten andernfalls mit einer Klage. "Wir werden nicht zulassen, dass sich das weiter verzögert", sagte der SPD-Obmann Christian Flisek der Deutschen Presse-Agentur.

Klage auf Herausgabe als letztes Druckmittel

Als letztes Druckmittel sieht Flisek eine gerichtliche Klärung. Auch der Grünen-Obmann Konstantin von Notz und die Linke-Obfrau Martina Renner drohten in der Welt am Sonntag mit einer Klage. Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) legte sich selbst hingegen nicht auf eine Frist bis Donnerstag fest, auch er mahnte aber, die Regierung müsse sich notfalls über ein Nein der USA hinwegsetzen und die Listen vorlegen.

Bereits Ende April 2015 setzten die Obleute des NSA-Ausschusses ein erstes Ultimatum auf Herausgabe der Listen. Die Spionagelisten beinhalten sogenannte Selektoren, also Suchbegriffe wie Telefonnummern oder IP-Adressen. Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll der NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen - darunter die französische Regierung und die EU-Kommission. Die NSA lieferte dem BND demnach für die Überwachung des Datenverkehrs in seiner Abhörstation in Bad Aibling viele dieser Suchmerkmale.

Bundesregierung wartet auf Erlaubnis der US-Behörden

Der NSA-Ausschuss will nun die Listen mit den unzulässigen Suchmerkmalen einsehen, die Bundesregierung hingegen hat zunächst die US-Behörden um Erlaubnis gefragt, ob sie die Informationen dazu offenlegen darf. Flisek mahnte, dieses Vorgehen dürfe nicht genutzt werden, um Zeit zu schinden. "Das Kanzleramt muss eine eigene souveräne Entscheidung treffen. Man kann nicht von Aufklärung reden und das Schlüsselelement dazu nicht vorlegen", sagte er. "Da ist mir herzlich egal, wie die Amerikaner das sehen."

Der NSA-Ausschuss will bei seiner Sitzung am kommenden Donnerstag mehrere BND-Mitarbeiter zu den neuen Vorwürfen befragen. Das Gremium erwäge auch, den BND-Präsidenten Gerhard Schindler als "präsenten Zeugen" zu laden, sagte Renner der dpa. Das bedeutet, dass sich der BND-Chef bereithalten und bei Bedarf kurzfristig in den Ausschuss kommen müsste.


eye home zur Startseite
plutoniumsulfat 05. Mai 2015

Gibt für viele anscheinend keine Alternative.

Der Held vom... 04. Mai 2015

Ist doch in Ordnung, so lange es nicht an strenggläubige Muslime oder Juden verkauft...

tingelchen 04. Mai 2015

Ich frage mich, ob es überhaupt noch Sinn macht hier einen weiteren Kommentar dran zu...

daydreamer42 04. Mai 2015

Die Gerichte in Deutschland sind ja nicht gerade für schnelle und gewissenhafte Arbeit...

HerrMannelig 03. Mai 2015

Und dann kann man sagen: Seht her, alles nicht so wild. Und der treue Bürger glaubt das...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Hughes Network Systems GmbH, Griesheim
  2. IT-Dienstleistungszentrum Berlin Anstalt des öffentlichen Rechts, Berlin
  3. The unbelievable Machine Company GmbH, Frankfurt am Main
  4. Swyx Solutions AG, Dortmund


Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. London Has Fallen, The Imitation Game, Lone Survivor, Olympus Has Fallen)
  2. (u. a. Der Hobbit 3, Der Polarexpress, Ice Age, Pan, Life of Pi)

Folgen Sie uns
       


  1. Android

    Google kann Größe von App-Updates weiter verkleinern

  2. Exilim EX-FR 110H

    Casio stellt Actionkamera für die Nacht vor

  3. Webmailer

    Mit einer Mail Code in Roundcube ausführen

  4. A1 Telekom Austria

    Im kommenden Jahr hohe Datenraten mit LTE

  5. Pebble am Ende

    Pebble Time 2 und Core wegen Übernahme gecancelt

  6. Handheld

    Nintendo zahlt bis zu 20.000 US-Dollar für 3DS-Hacks

  7. Großbatterien

    Sechs 15-Megawatt-Anlagen sollen deutsches Stromnetz sichern

  8. Traditionsbruch

    Apple will KI-Forschungsergebnisse veröffentlichen

  9. Cloudspeicher

    Dropbox plant Offline-Modus für Mobilanwender

  10. Apple

    Akkuprobleme des iPhone 6S betreffen mehr Geräte als gedacht



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Gear S3 im Test: Großes Display, großer Akku, große Uhr
Gear S3 im Test
Großes Display, großer Akku, große Uhr
  1. In der Zuliefererkette Samsung und Panasonic sollen Arbeiter ausgebeutet haben
  2. Vernetztes Auto Samsung kauft Harman für 8 Milliarden US-Dollar
  3. 10LPU und 14LPU Samsung mit günstigerem 10- und schnellerem 14-nm-Prozess

Robot Operating System: Was Bratwurst-Bot und autonome Autos gemeinsam haben
Robot Operating System
Was Bratwurst-Bot und autonome Autos gemeinsam haben
  1. Roboterarm Dobot M1 - der Industrieroboter für daheim
  2. Roboter Laundroid faltet die Wäsche
  3. Fahrbare Roboter Japanische Firmen arbeiten an Transformers

Super Mario Bros. (1985): Fahrt ab auf den Bruder!
Super Mario Bros. (1985)
Fahrt ab auf den Bruder!
  1. Quake (1996) Urknall für Mouselook, Mods und moderne 3D-Grafik
  2. NES Classic Mini im Vergleichstest Technischer K.o.-Sieg für die Original-Hardware

  1. Re: Das mit Elektroautos ist doch unsinn

    oxybenzol | 11:32

  2. Re: Nutzung von Autoakkus, Naja

    pseudonymer | 11:31

  3. Re: Wow

    Unix_Linux | 11:30

  4. Re: Hannover

    DWolf | 11:30

  5. Re: In Berlin nicht

    sav | 11:30


  1. 11:44

  2. 11:38

  3. 11:05

  4. 10:53

  5. 10:23

  6. 10:14

  7. 09:05

  8. 07:34


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel