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In Washington empfing man den NSA-Ausschuss nicht gerade mit Enthusiasmus.
In Washington empfing man den NSA-Ausschuss nicht gerade mit Enthusiasmus. (Bild: Andrew Bossi/CC-BY-SA 2.5)

IT-Konzernchefs nach Berlin geladen

Das gilt jedoch nicht für ein anderes Thema, das ebenfalls mit den Snowden-Enthüllungen zu tun hat. So ist derzeit weiterhin unklar, ob es nach dem Aus des Safe-Harbor-Abkommens eine neue Vereinbarung zwischen der EU und den USA gibt, die den hohen Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für den Datentransfer in Drittstaaten genügt. Nach Ansicht des Gerichts müsste sichergestellt sein, dass die US-Geheimdienste nicht willkürlich auf die persönlichen Daten der EU-Bürger zugreifen können.

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Die Möglichkeit, dass der EuGH den Datentransfer in die USA komplett verbieten könnte, ist nach Ansicht Fliseks ist eine "Achillesferse" für die US-Politik. Die wirtschaftlichen Interessen seien die einzigen, die in dieser Frage eine Rolle spielten. Das politische Washington sei derzeit allerdings der Meinung, dass die Zusicherungen im Safe-Harbor-Nachfolger Privacy Shield ausreichten. Im Silicon Valley dürfte hingegen die Auffassung schon verbreiteter sein, "proaktiv" den Datentransfer in die USA zu sichern, um große wirtschaftliche Konsequenzen zu verhindern.

Gespräch mit IT-Konzernen kam nicht zustande

Ein Gespräch mit Vertretern von US-amerikanischen IT-Firmen zu diesem Thema kam bei dem Besuch in Washington jedoch nicht zustande. Bei einem avisierten Treffen erschien einer der geladenen Firmenvertreter gar nicht, ein Lobbyist von Microsoft kam zu spät. Allerdings haben die großen IT-Konzerne wie Google, Apple und Facebook in einigen Monaten Gelegenheit, dem NSA-Ausschuss ihre Meinung zur Geheimdienstüberwachung darzulegen.

Nach Informationen von Golem.de hat der Ausschuss inzwischen die Firmenchefs der Konzerne förmlich nach Berlin eingeladen. In den ersten Sitzungswochen nach der Sommerpause sollen schon Termine für die Befragung vorgesehen sein. Unklar ist aber noch, ob Mark Zuckerberg (Facebook), Eric Schmidt (Alphabet), Tim Cook (Apple), Brad Smith (Microsoft) oder Marc Pincus (Zynga) persönlich vor dem Ausschuss erscheinen werden. Anders als bei Mitarbeitern deutscher Behörden oder der Regierung besteht für ausländische Zeugen keine Erscheinungspflicht.

Den IT-Konzernen kann es durchaus gelingen, in Washington Druck auf die Politik auszuüben. Möglicherweise ringt sich die US-Regierung dann doch noch durch, eine längst angekündigte Liste mit Ländern zu nennen, deren Bürger einen ähnlich hohen Schutz vor der Überwachung wie US-Amerikaner genießen sollen. Sollte aber erst einmal Donald Trump an der Regierung sein, dürfte es allerdings noch schwerer werden, irgendwelche Zugeständnisse in Sachen Geheimdiensten zu erzielen.

 NSA-Ausschuss in Washington: Außer Spesen wenig gewesen

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plutoniumsulfat 02. Jun 2016

Was mehr Überwachung gleichkommt. Es ist nur schöner formuliert. Na alle, die gerade mal...

ChevalAlazan 02. Jun 2016

Es ist Wahlkampf - und im Wahlkampf wird nichts entscheiden oder besprochen. Das ist in...

Pjörn 01. Jun 2016

"Das Gespräch habe zumindest gezeigt, dass das Thema aus der öffentlichen Wahrnehmung...

Der Rechthaber 01. Jun 2016

Wer es nicht glaubt: https://www.youtube.com/watch?v=8-55fqkT-hc



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