Abo
  • Services:
Anzeige
Der NSA-Untersuchungsausschuss muss sich in der Sommerpause durch die Akten wühlen.
Der NSA-Untersuchungsausschuss muss sich in der Sommerpause durch die Akten wühlen. (Bild: Urban/Deutscher Bundestag)

NSA-Ausschuss: Die Sprengkraft der geheimen Akten

Die eigentliche Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses geht jetzt erst los. In der Sommerpause warten Hunderte Aktenordner auf die Abgeordneten. Das Schwärzen und Vorenthalten von Unterlagen wollen sie nicht hinnehmen. Eine Analyse.

Anzeige

In der Öffentlichkeit wird derzeit vor allem über den BND-Doppelagenten und die gescheiterte Vernehmung von US-Whistleblower Edward Snowden diskutiert. Hinter den Kulissen beginnt jedoch die eigentliche Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses: In den kommenden Wochen und Monaten müssen die Ausschussmitglieder und deren Mitarbeiter Hunderte von Aktenordnern mit zum Teil geheimem Material von Regierung und Geheimdiensten sichten. Ob sie überhaupt relevante Unterlagen erhalten und wie sie mit den vielen Schwärzungen in den Akten umgehen, wird für den Erfolg des Ausschusses viel wichtiger sein als eine mögliche Vernehmung von Edward Snowden.

Mit der Befragung der beiden Ex-NSA-Mitarbeiter William Binney und Thomas Drake hat der Ausschuss einen Einblick in die Arbeit der US-Geheimdienste erhalten, der die Dokumente von Snowden ergänzte. Nun aber geht es darum, die Arbeit der deutschen Dienste aufzuklären: Was wusste der Bundesnachrichtendienst (BND) über die Spähprogramme der Amerikaner, wie beteiligte er sich daran und wie können die Dienste garantieren, dass die Grundrechte der deutschen Bürger auf Privatsphäre und Datenschutz eingehalten werden? Die Konflikte mit der Regierung über die Herausgabe von Akten haben schon begonnen.

Empörung über geschwärzte Akten

Der Ausschuss-Obmann der Grünen, Konstantin von Notz, ist empört über das Vorgehen der Regierung. "Die spinnen wohl", sagte er in einem Gespräch mit Golem.de. "Wir bekommen die Akten, die wir wollen, verspätet, und viele Sachen sind geschwärzt, die nach unserer Meinung nicht geschwärzt sein müssen." Die Regierung hat inzwischen angeboten, über die einzelne Freigabe von Informationen jeweils nachträglich zu verhandeln. Der Opposition ist das jedoch zu umständlich und sie drohte bereits an, die Herausgabe von Akten gerichtlich zu erzwingen.

Selbst die Vertreter von Union und SPD im Ausschuss sind nicht zufrieden mit der Situation. "Da macht es sich die Bundesregierung gegenwärtig zu einfach", sagte der SPD-Ausschussobmann Christian Flisek im Gespräch mit Golem.de. Unions-Obmann Roderich Kiesewetter (CDU) sieht das ähnlich. "Ich kann das zwar als ehemaliger Angehöriger der Exekutive nachvollziehen, aber ich hätte mir da schon etwas mehr Transparenz gewünscht", sagte er. Wenn der Ausschuss wirklich aufklären will, droht ein Kleinkrieg um jede Aktennotiz. Denn die Regierung ist nicht verpflichtet, sämtliche Unterlagen offenzulegen. Dies betrifft zum einen Material, das dem "Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung" zuzurechnen ist. Zum anderen hat die Regierung in der NSA-Affäre dem Parlament bereits Auskunft mit dem Verweis auf eine Gefährdung des Staatswohls verweigert.

SPD warnt Regierung vor Aktenblockade 

eye home zur Startseite
Tapir 11. Jul 2014

Dochdoch, die wollen sicherlich was ändern: - Wiederkehrende Forderung nach...

Anonymer Nutzer 11. Jul 2014

Ich bin es leid.

barforbarfoo 11. Jul 2014

Bitte hier posten.

raphaelo00 10. Jul 2014

+1 aber kenne ich schon :D

Oktavian 10. Jul 2014

Richtig. Ein Untersuchungsausschuss ist einem Gerichtsverfahren sehr ähnlich. Was da...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. T-Systems International GmbH, Bonn
  2. Media-Saturn E-Business Concepts & Services GmbH, Ingolstadt
  3. Dürr Systems GmbH, Bietigheim-Bissingen
  4. T-Systems International GmbH, Leinfelden-Echterdingen


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 308,95€ (Bestpreis)
  2. 18,99€ inkl. Versand
  3. (täglich neue Deals)

Folgen Sie uns
       


  1. Windows 10 Anniversary Update

    Cortana wird zur alleinigen Suchfunktion

  2. Quartalsbericht

    Amazon schwimmt im Geld

  3. Software

    Oracle kauft Netsuite für 9,3 Milliarden US-Dollar

  4. Innovation Train

    Deutsche Bahn kooperiert mit Hyperloop

  5. International E-Sport Federation

    Alibaba steckt 150 Millionen US-Dollar in E-Sport

  6. Kartendienst

    Daimler-Entwickler Herrtwich übernimmt Auto-Bereich von Here

  7. Killerspiel-Debatte

    ProSieben Maxx stoppt Übertragungen von Counter-Strike

  8. Mehr Breitband für mich (MBfm)

    Telekom-FTTH kostet über 250.000 Euro

  9. Zuckerbergs Plan geht auf

    Facebook strotzt vor Kraft und Geld

  10. Headlander im Kurztest

    Galaktisches Abenteuer mit Köpfchen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Elementary OS Loki im Test: Hübsch und einfach kann auch kompliziert sein
Elementary OS Loki im Test
Hübsch und einfach kann auch kompliziert sein
  1. Linux-Distribution Ubuntu diskutiert Ende der 32-Bit-Unterstützung
  2. Dells XPS 13 mit Ubuntu im Test Endlich ein Top-Notebook mit Linux!
  3. Aquaris M10 Ubuntu Edition im Test Ubuntu versaut noch jedes Tablet

Wolkenkratzer: Wer will schon 2.900 Stufen steigen?
Wolkenkratzer
Wer will schon 2.900 Stufen steigen?
  1. Hafen Die Schauerleute von heute sind riesig und automatisch
  2. Bahn Siemens verbessert Internet im Zug mit Funklochfenstern
  3. Fraunhofer-Institut Rekord mit Multi-Gigabit-Funk über 37 Kilometer

Festplatten mit Flash-Cache: Das Konzept der SSHD ist gescheitert
Festplatten mit Flash-Cache
Das Konzept der SSHD ist gescheitert
  1. Ironwolf, Skyhawk und Barracuda Drei neue 10-TByte-Modelle von Seagate
  2. 3PAR-Systeme HPE kündigt 7,68- und 15,36-TByte-SSDs an
  3. NVM Express und U.2 Supermicro gibt SATA- und SAS-SSDs bald auf

  1. Re: Der Typ hats drauf!

    Seitan-Sushi-Fan | 03:41

  2. Re: Ohne Angabe der zu verlegenden Länge ist der...

    HagbardCeline | 03:35

  3. Re: Gut das ich das updatesystem "deinstalliert...

    Pjörn | 03:31

  4. Re: Updates lassen sehr wohl leicht deaktivieren!

    Mad_D | 03:28

  5. Re: Mit anderen Worten...

    Pjörn | 03:20


  1. 23:26

  2. 22:58

  3. 22:43

  4. 18:45

  5. 17:23

  6. 15:58

  7. 15:42

  8. 15:31


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel