Abo
  • Services:
Anzeige
NSA-Ausschuss: Bundesregierung fürchtet Vernehmung Snowdens in Deutschland
(Bild: Europarat/Screenshot: Golem.de)

NSA-Ausschuss: Bundesregierung fürchtet Vernehmung Snowdens in Deutschland

Laut einem Regierungsentwurf ist eine Vernehmung Snowdens in Deutschland nicht gewünscht, weil die USA die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Deutschland "zumindest vorübergehend" einschränken würde.

Anzeige

Die Bundesregierung will keine Vernehmung von Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland. Das geht aus dem Entwurf einer Stellungnahme der Regierung für den Bundestagsausschuss hervor. In dem 27-seitigen Papier heißt es nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, dass eine Einladung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters die außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik erheblich gefährden würde. Das Papier wird dem Untersuchungsausschuss am kommenden Freitag zugestellt.

Auch weil "Snowden in den USA wegen Spionage und Diebstahls von Staatsgeheimnissen angeklagt ist, wäre im Falle einer Gewährung der Aufenthaltszusage sehr wahrscheinlich mit schweren und dauerhaften Belastungen des Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten von Amerika zu rechnen", schreibt die Bundesregierung.

Im Falle einer Vernehmung Snowdens in Deutschland werde auch befürchtet, dass die USA die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Deutschland "zumindest vorübergehend einschränkt". Daher müsse das Interesse des Untersuchungsausschusses, Snowden in Deutschland zu befragen, hinter das Staatswohl zurücktreten. Wegen des US-Festnahme-Ersuchens sei es außerdem "möglich, dass Snowden im Falle einer Einreise nach Deutschland an die Vereinigten Staaten auszuliefern wäre".

Wegen des Streits um die Ladung Snowdens war der bisherige NSA-Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Bislang hat es die Regierung mehrfach abgelehnt, dem 30-Jährigen in Deutschland Asyl zu gewähren. Snowden hält sich seit Juni vergangenen Jahres in Moskau auf, wo er zumindest bis August 2014 Asyl genießt.

Eine Vernehmung Snowdens in seinem russischen Asyl hält die Bundesregierung dagegen für möglich. Laut dem Rechtsgutachten einer US-amerikanischen Kanzlei besteht aber auch dann die Möglichkeit, "dass die Mitglieder des Untersuchungsausschusses in den USA strafrechtlich verfolgt werden". Für eine Vernehmung Snowdens in der deutschen Botschaft in Moskau müsste geklärt werden, ob dies seinen Aufenthaltsstatus in Russland gefährden würde.


eye home zur Startseite
edgario 02. Mai 2014

Wenn Snowden den Deutschen Boden betritt wird er mit Sicherheit an die USA ausgeliefert...

Demon666 02. Mai 2014

https://shop.digitalcourage.de/kategorie/aufkleber/snowden.html Jeder, wie er kann!

Max Muster 02. Mai 2014

Diese Einstellung finde ich ganz schön egozentriert und kurzsichtig. Egozentriert, weil...

RechtsVerdreher 02. Mai 2014

Jepp, ich arbeite für die NSA und GCHQ und treibe mich nur hier rum um euch meine Meinung...

atlana 02. Mai 2014

schön gesagt - dazu wird's aber nicht kommen. Dafür gehts uns hier noch viel zu gut.



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Robert Bosch GmbH, Leonberg
  2. Paul events GmbH, Holzgerlingen
  3. GERMANIA Fluggesellschaft mbH, Berlin-Tegel
  4. Robert Bosch GmbH, Abstatt


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 29,99€
  2. 23,99€
  3. 5,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Delid Die Mate 2

    Prozessoren köpfen leichter gemacht

  2. Rückzieher

    Assange will nun doch nicht in die USA

  3. Oracle

    Critical-Patch-Update schließt 270 Sicherheitslücken

  4. Android 7.0

    Samsung verteilt Nougat-Update für S7-Modelle

  5. Forcepoint

    Carbanak nutzt Google-Dienste für Malware-Hosting

  6. Fabric

    Google kauft Twitters App-Werkzeuge mit Milliarden Nutzern

  7. D-Link

    Büro-Switch mit PoE-Passthrough - aber wenig Anschlüssen

  8. Flash und Reader

    Adobe liefert XSS-Lücke als Sicherheitsupdate

  9. GW4 und Mont-Blanc-Projekt

    In Europa entstehen zwei ARM-Supercomputer

  10. Kabelnetz

    Vodafone stellt Bayern auf 1 GBit/s um



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Nintendo Switch im Hands on: Die Rückkehr der Fuchtel-Ritter
Nintendo Switch im Hands on
Die Rückkehr der Fuchtel-Ritter
  1. Nintendo Switch Eltern bekommen totale Kontrolle per App
  2. Nintendo Switch erscheint am 3. März
  3. Nintendo Switch Drei Stunden Mobilnutzung und 32 GByte interner Speicher

Autonomes Fahren: Laserscanner für den Massenmarkt kommen
Autonomes Fahren
Laserscanner für den Massenmarkt kommen
  1. BMW Autonome Autos sollen mehr miteinander quatschen
  2. Nissan Leaf Autonome Elektroautos rollen ab Februar auf Londons Straßen
  3. Autonomes Fahren Neodriven fährt autonom wie Geohot

Reverse Engineering: Mehr Spaß mit Amazons Dash-Button
Reverse Engineering
Mehr Spaß mit Amazons Dash-Button

  1. Mozilla und das offene Web: Erstmal EME...

    EQuatschBob | 20:00

  2. Re: Randlos rockt

    Headcool | 19:58

  3. Re: Wie ist das bei AMD?

    Steffo | 19:58

  4. Re: "Sentence Commuted" IST NICHT GLEICH PARDON

    Eheran | 19:57

  5. Wofür steht eigentlich Mozilla?

    windbeutel | 19:55


  1. 18:28

  2. 18:07

  3. 17:51

  4. 16:55

  5. 16:19

  6. 15:57

  7. 15:31

  8. 15:21


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel