NSA-Affäre XKeyscore ist "wichtiger Baustein" für BND-Aufklärung

Der BND gibt erstmals Details zur Nutzung von XKeyscore preis. Der Regierung zufolge werden damit jedoch keine zusätzlichen Telekommunikationsdaten abgegriffen.

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Der Bundesnachrichtendienst (BND) nutzt das NSA-Tool XKeyscore intensiv zur Analyse von ausgespähten Telekommunikationsdaten. "XKeyscore ist ein wichtiger Baustein für die Auftragserfüllung des BND", erklärte der deutsche Auslandsgeheimdienst in einer Stellungnahme, die Golem.de vorliegt. Demnach dient XKeyscore "der Erfassung und Analyse von Internetdaten" und wird seit 2007 eingesetzt. "Der BND nutzt das Programm an einer Außenstelle und ausschließlich für die Aufklärung ausländischer Satellitenkommunikation", hieß es weiter.

Nach Angaben des BND ist mit dem Einsatz jedoch kein Zugriff auf NSA-Datenbanken verbunden, auch hat die National Security Agency keinen Zugriff auf das beim BND eingesetzte System. XKeyscore werde vom BND "in Übereinstimmung mit der Rechtslage genutzt".

Auch die Bundesregierung nahm zum Einsatz des Programms Stellung. In einer Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz schrieb das Innenministerium Anfang August: "XKeyscore dient der Erfassung und der Analyse von Internetdatenströmen (Rohdatenstrom). ... Die Analyse mit XKeyscore dient lediglich dem Lesbarmachen des Internetdatenstroms." Damit bleibt jedoch offen, welchen Umfang dieser "Internetdatenstrom" besitzt, wo er abgegriffen und wie lange er gespeichert wird. Nach Darstellung des Innenministeriums, die Golem.de vorliegt, nutzt das Bundesamt für Verfassungsschutz die Software auf einem abgeschotteten "Stand-alone"-System. Diese "Teststellung" diene "der Verbesserung der Auswertung von mit Genehmigung der G-10-Kommission bereits erhobenen Daten". Die sogenannte G-10-Kommission entscheidet über die Zulässigkeit der Telekommunikationsüberwachung in Deutschland.

Über die Nutzung von XKeyscore durch die deutschen Geheimdienste hatte es zunächst Unklarheit gegeben. Während die Verfassungsschützer von Anfang erklärt hatten, das Programm lediglich zu testen, äußerte sich der BND dazu nicht. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl, der auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) ist, hatte jedoch behauptet, XKeyscore werde in Deutschland derzeit nicht eingesetzt.

Steinmeier will Auskunft geben

Das PKGr soll in seiner Sitzung vom 12. August 2013 die Hintergründe zur Kooperation von BND und NSA bei der Fernmeldeaufklärung im bayerischen Bad Aibling beleuchten. Medienberichte, wonach der BND seit 2007 Daten an die NSA weiterleitet, wollte der Geheimdienst auf Nachfrage nicht kommentieren. Ob SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dann den Parlamentariern Rede und Antwort stehen wird, war am Freitag noch offen. Nach Angaben der Bundesregierung hatte Steinmeier im Jahr 2002 als damaliger Kanzleramtschef in einer "Grundsatzentscheidung" die Kooperation in Bad Aibling ermöglicht.

Die FDP hatte schon nach der PKGr-Sitzung vom 25. Juli 2013 gefordert, Steinmeier und den früheren BND-Chef Ernst Uhrlau einzuladen, da die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA bereits kurz nach dem 11. September 2001 intensiviert worden sei. Der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann sagte der Mitteldeutschen Zeitung, Steinmeier sei bereit, "in vollständiger Offenheit zu berichten". Er warne jedoch davor, "in Affigkeiten abzurutschen". "Wenn wir uns wechselseitig vorführen, wird es keine Gewinner geben. Die allgemeine Wahrnehmung wird dann sein, jetzt kratzen sie sich wieder die Augen aus."

Nachtrag vom 9. August 2013, 18:25 Uhr

In einer Mitteilung der SPD-Fraktion bietet Frank-Walter Steinmeier seine Aussage in der für den kommenden Montag geplanten Sitzung des Kontrollgremiums an. "Auch wenn ich der derzeitigen Regierung nicht angehöre, bin ich gern bereit, dem Gremium bei seiner Aufklärungsarbeit zu helfen", betont Steinmeier. Noch ist aber nicht bekannt, ob das Gremium Steinmeier um eine Aussage bittet.

Für weitere Hintergründe aktualisiert Golem.de fortlaufend diese beiden Artikel:

Chronologie der Ereignisse

Glossar zur NSA-Affäre


Charles Marlow 10. Aug 2013

"Das betrifft uns alles nicht."

teenriot 09. Aug 2013

Hat die jemals funktioniert?

b0x 09. Aug 2013

Selbst wenn der BND da die Wahrheit sagt, wäre alles andere doch schon dumm von der NSA :D

redwolf 09. Aug 2013

... sonst sind wir, sie und ich dazu verurteilt unterzugehen. - Herbert Wehner

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