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Der ehemalige BND-Chef August Hanning wurde vom Untersuchungsausschuss verhört.
Der ehemalige BND-Chef August Hanning wurde vom Untersuchungsausschuss verhört. (Bild: Sean Gallup/Getty Images News)

NSA-Affäre: Wer sich überwachen lässt, ist selber schuld

Der ehemalige BND-Chef August Hanning wurde vom Untersuchungsausschuss verhört.
Der ehemalige BND-Chef August Hanning wurde vom Untersuchungsausschuss verhört. (Bild: Sean Gallup/Getty Images News)

Ex-BND-Chef Hanning sagt, bei der Kooperation mit der NSA lief alles korrekt. Doch wenn es um die schmutzigen Einzelheiten geht, kann er sich an nichts erinnern.

August Hanning ist der Ansicht, wer sich überwachen lasse, sei selber schuld. Viel zu viel werde im politischen Berlin unverschlüsselt geredet, sagte er, dabei müssten doch alle davon ausgehen, dass diverse Geheimdienste dabei zuhörten. Hanning war lange selbst Geheimdienstler, von 1998 bis 2005 leitete er als Präsident den Bundesnachrichtendienst. Und deswegen war er nun auch als Zeuge vor den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages geladen - denn zu seiner Zeit entstand die Kooperation zwischen BND und NSA, die seit eineinhalb Jahren viele Menschen beschäftigt und aufregt.

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Leider trug der frühere Geheimdienstler nicht allzu viel dazu bei, diese Kooperation zu erklären. Hanning regte nichts daran auf. Er hielt alles für völlig normal. Mehr als sechs Stunden lang befragte ihn der Ausschuss zu seiner Rolle und zu seinen Erinnerungen aus dieser Zeit. Die waren angeblich reichlich lückenhaft und ungenau, eines aber wurde dabei deutlich: Die Welt der Geheimdienste unterscheidet sich deutlich von der Welt normaler Menschen. Und auch mit der Idee demokratischer Kontrolle ist sie nur schwer kompatibel.

Hanning gab sich vor dem Ausschuss als Pragmatiker. Überwachung? Das machten alle, zumindest müsse man immer davon ausgehen. Geheime Operationen abstimmen und dokumentieren? Je weniger Leute etwas wüssten, desto besser. Selbst das Kanzleramt müsse nicht alles erfahren, zumindest nicht offiziell - und der Bundestag schon gar nicht. "Das Kanzleramt muss nicht über jede Operation unterrichtet werden", sagte er. Dabei ist das Bundeskanzleramt die Fach- und Rechtsaufsicht des BND und hat zu prüfen, was er tut. Genau wie das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr). "Es sind die unterrichtet worden, die unterrichtet werden mussten, das PKGr muss nicht über alles unterrichtet werden." Mit Dienstanweisungen Aufgaben definieren? Das helfe niemandem, sagte Hanning, wichtiger sei es, dass jeder Geheimdienstler tue, was er solle, und nur so viel wisse, wie er müsse.

"Die NSA hält sich an die amerikanischen Gesetze"

Rechtsverstöße wollte er bei all dem nicht erkennen: "Die NSA hält sich an die amerikanischen Gesetze, der BND hält sich an die deutschen Gesetze. Wenn sie kooperieren, gibt es eine Vereinbarung." In seinen Augen ist das alles kein Problem. Allerdings hat ebenjener Untersuchungsausschuss bereits einige Probleme zutage gefördert. Beispielsweise, dass die NSA dem BND Suchworte schickte, mit denen er für die Amerikaner deutsche Unternehmen ausspioniert hätte, wenn er sie eingesetzt hätte. Wobei noch nicht einmal klar ist, ob der BND diese kritischen Selektoren nicht doch eingesetzt hat. Die Bundesregierung weigert sich, diese Suchbegriffe dem Ausschuss zu zeigen. Hanning war dabei ebenfalls nicht hilfreich.

Vor allem an einer Stelle wurde deutlich, wie sehr sich die Einschätzung von Überwachung unterscheidet, wenn sie aus Sicht der Überwachten und aus Sicht der Überwacher getroffen wird. Da zitierte der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, den längst berühmten Satz von Bundekanzlerin Angela Merkel. Ausspähen unter Freunden gehe gar nicht, hatte sie gesagt, weil die NSA ihr Handy abgehört hatte. Von Notz fragte Hanning, wie er diesen Satz einschätze. Seine Antwort: "Ich will den nicht kommentieren." Ob er denn etwas mit dieser Aussage anfangen könne, fragte von Notz weiter. "Wenig."

Was nichts weiter heißt, als dass Hanning den Satz für Unsinn hält. Eben, weil alle sich ausspähen. Es sei nicht in Ordnung, wenn ausländische Dienste in Deutschland spionieren würden, aber es komme nun einmal vor. "Wir sollten unsere Sicherheitskultur diskutieren", forderte er, die sei viel zu niedrig entwickelt. Nicht die Spionage eindämmen also, sondern den Selbstschutz erhöhen.

"Bitte fragen Sie mich keine Einzelheiten ..."

Das ist nicht falsch, aber es ist auch nicht die Lösung des Problems ausufernder Überwachung. Die braucht Grenzen für Geheimdienste. Solche aber wollte Hanning nicht diskutieren. Seine Rechtfertigung, warum der BND sich nicht gründlicher fragte, was die NSA in Deutschland so treibt: "Die NSA ist kein Aufklärungsziel des BND gewesen."

Gleichzeitig betonte er immer wieder, wie bedeutsam die Kooperation mit den USA sei, egal welche Kosten sie im Zweifel verursacht. Zu wichtig seien das Wissen und das Geld der Amerikaner, sagt er, zu groß sei ihr Vorsprung, wenn es um geheime Methoden der Ausspähung von Datenverkehr gehe. Der BND sei anfangs nicht in der Lage gewesen, paketvermittelte Kommunikation, also Internetverkehr, auszuwerten. Auch bei der Verarbeitung von "Massendaten" habe man die Amerikaner gebraucht.

Diese generellen Rechtfertigungen lieferte Hanning in der Befragung gern und ausführlich. Immer wenn es jedoch um Details dieser Kooperation ging und damit um die Frage, was denn dabei schiefgelaufen sein könnte, konnte sich der einstige BND-Chef an nichts mehr erinnern. "Bitte fragen Sie mich keine Einzelheiten ... Ich kann das im Einzelnen nicht mehr nachvollziehen ... Da kann ich im Augenblick nicht viel mit anfangen ... Ich kann das im Augenblick nicht beantworten ... Ich vermute, ich weiß es nicht ..." Teilweise sprach er dabei sogar in der dritten Person von sich selbst: "Ich vermute, dass der Präsident nicht über jedes Detail informiert worden ist."

Das waren die Sätze, die er sagte, wenn es um die kritischen Selektoren der NSA ging, oder darum, dass deutsche Kontrollinstanzen wie die G10-Kommission und das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages vom BND getäuscht worden sind. Die G10-Kommission übrigens muss Einsätze des BND genehmigen, wenn sie sich gegen deutsche Kommunikation richten. Sie wurde nach Meinung des Untersuchungsausschusses hintergangen und vom BND mit falschen Begründungen gefüttert, damit er an Daten kommen konnte, die er nicht haben durfte. Hanning wollte das nicht bestätigen.

"Erhebliche Defizite im BND"

So bleibt der Eindruck, dass er bei der Aufklärung der NSA-Affäre nicht helfen will - weil er sie nicht für eine Affäre hält, und weil er alles wieder genau so tun würde. Aus Sicht des Geheimdienstes ist das vielleicht nachvollziehbar. Aus Sicht der im Zweifel betroffenen Bürger und aus Sicht der demokratischen Kontrolle allerdings nicht.

Das finden denn auch die meisten Obleute im Ausschuss. SPD-Mann C-hristian Flisek beispielsweise fragte sich, wie man als BND-Präsident eine so komplexe Operation wie Eikonal - das Abhören von Daten am Knotenpunkt in Frankfurt - überhaupt im Griff behalten könne, wenn es dazu im Dienst keine klaren Vorschriften gebe. "Ich sehe erhebliche Defizite in der Organisation des BND", sagte Flisek. Das sei alles nicht geeignet gewesen, "den Grundrechtsschutz sicherzustellen".

Konstantin von Notz sagte, dass er bei allem Verständnis für den geheimdienstlichen Pragmatismus ein wenig die Abwägung vermisse, dass das Ganze auch parlamentarisch kontrolliert werden müsse. Und er ärgerte sich über die Erinnerungslücken: "Dass Herr Hanning sich ausgerechnet nicht an den Betrug an der G10-Kommission erinnert, obwohl er auf beiden Seiten (beim BND und später im Innenministerium, Anm. d. Red.) tätig war, bedauere ich sehr."


eye home zur Startseite
Atalanttore 08. Okt 2015

Der BND besteht fast nur aus Flachpfeifen.

Clown 06. Okt 2015

Der Unterschied: Den Einbrecher/Autoklauer hab ich vorher nicht mit Steuergeldern...

nicoledos 04. Okt 2015

Nun, hotmail und live ist zumindest technisch gut. Ein erfahrener großer Anbieter, der...



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